Soziale Politik & Demokratie

„Der sogenannte Friedensgipfel war nun ein neuer Akt ihres absurden Theaters, das sie fortlaufend im politischen Alltag spielen… Die Gräben zwischen Seehofer und Merkel sind nicht zugeschüttet, man hat nur Bretter drübergelegt. (…) Ein Fundament für den Wahlkampf ist das nicht,“ kommentiert H. Prantl das sog. Versöhungstreffen zwischen CDU und CSU in der SZ. Die […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. Februar 2017 erschienen AUS DEM INHALT: ABLEHNUNG – POLITISCHE KRISE:  Merkel und Seehofer auf ihrem „Friedensgipfel von München“ Tarifkampf Öffentlicher Dienst der Länder Arbeitskampf für mehr Personal im Krankenhaus SCHLICHTUNG IM BUSFAHRER-STREIK: unter dem Diktat der Schuldenbremse MUSIKSCHULLEHR*INNEN kämpfen für einen Tarifvertrag  FRANKREICH VOR DEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN: „Alles […]

Sigmar Gabriel sieht sich nicht in der Lage, noch einmal als Spitzenkandidat der SPD zu den Bundestagswahlen anzutreten und verkündet gleichzeitig seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Das ist die politische Kapitulation – vor der immer massiveren Ablehnung der SPD-Politik in der Großen Koalition. Die Kapitulation des Mannes, der nach der Abwahl von Merkels schwarz-gelber Koalition die […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. Januar 2017 erschienen AUS DEM INHALT: (weiterlesen …)

Nach dem terroristischen Attentat in Berlin scheut die Große Koalitionsregierung nicht davor zurück, das Entsetzten in der Bevölkerung über diese ebenso feige wie barbarische Tat zu nutzen, um alle „Demokraten“, alle Parteien und auch die Gewerkschaften hinter sich zu sammeln für den „gemeinsamen Kampf gegen den Terror“ und für die „Verteidigung der öffentlichen Sicherheit“. Um […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 12. Januar 2017 erschienen   AUS DEM INHALT:  „Weiter so“? In allen Wahlen zunehmende Ablehnung der Politik der Großen Koalition. Eine wachsende Zahl von ArbeitnehmerInnen steht mit ihren Gewerkschaften im Widerstandskampf gegen Kaputtsparen und Tarifflucht – „Für mehr Personal“  Vorbereitung der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin – Berichte  DÜSSELDORF: […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. Januar 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Erklärung an die Delegierten des SPD-Parteitags: Nein zu den Koalitionsverhandlungen Nein zur Großen Koalition – Das ist das Weiter so mit der Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit und der Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft.   Einige Fragen zur Bürgerversicherung „Das […]

Den Abbau von 23 000 Arbeitsplätzen bei VW in Deutschland bis 2020 (und 30 000 weltweit) – das sieht der vom VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller und dem Konzern-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh (IG Metall) beschlossene „Zukunftspakt“ vor, der von ihnen gemeinsam am 18. November auf der Belegschaftsversammlung verkündet wurde. Und nachdem tausende Leiharbeiter schon ihren Arbeitsplatz bei VW […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 8. Dezember 2016 erschienen   AUS DEM INHALT „ZUKUNFTSPAKT“? – VW-Vorstand und Betriebsrat besiegeln den Abbau von 23000 Arbeitsplätzen in Deutschland BERLIN: ROT – ROT – GRÜN: „Unter dem Regime des Stabilitätsrats“  HESSEN: Kollegen bereiten die Arbeitnehmerkonferenz vor IM NAMEN DER SCHULDENBREMSE: Große Koalition erhöht den Druck zur […]

„Niemals zuvor war die Wut so groß“, stellt die Brookings Institution in Washington erschreckt fest. Es gab nur die Wahl zwischen zwei kapitalistischen Kandidaten. Fast die Hälfte der amerikanischen Wähler verweigerte ihre Stimme (es war die zweithöchste Wahlenthaltung in der US-Geschichte).  Aber Hillary Clinton war geradezu das Symbol des „Establishments“, des Systems der zwei großen […]