Soziale Politik & Demokratie

Wenige Tage vor den NRW-Landtagswahl herrscht weiterhin größte Unsicherheit bei den Vertretern des „etablierten Parteiensystems“. Verunsicherung, Skepsis und Ablehnung prägen die Stimmung in der Wählerschaft. Gibt es in NRW wirklich etwas zu wählen? Die Wahlen in dem mit 17 Millionen Einwohnern größten Bundesland gelten unter normalen Umständen als Generalprobe für die Bundestagswahlen. Diese Normalität ist […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 2. Mai 2017 erschienen  AUS DEM INHALT: VOR DEN WAHLEN IN NRW: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD:„Die Schuldenbremse gilt, wir werden sie bis 2020 einhalten“ Was gibt es da an Rhein und Ruhr 2017 zu wählen:  Für die Bevölkerung der ruinierten Kommunen?  Für die Beschäftigten der […]

Nach der Wahl im Saarland überstürzten sich die Medien-Kommentare mit Prognosen wie: „der „Schulz-Zug“ schon wieder ausgebremst“ oder „Schulz-Effekt gestoppt.“ Für diese Demontage von Schulz wird wegretuschiert, dass im Saarland nicht er zur Wahl stand, sondern für die CDU Annegret Kramp-Karrenbauer, bisherige Ministerpräsidentin der Großen Koalition, und für die SPD die stellvertretende Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger. […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 13. April erschienen AUS DEM INHALT: GROßE KOALITION plant mit 14 GG-Änderungen eine Privatisierungsorgie   BERLIN: DER ROT-ROT-GRÜNE SENAT verantwortet als Arbeitgeber das Verbot von Streik gegen die Ausgründung und für Rückführung in den TVöD Was tut Martin Schulz, der sich als SPD-Kanzlerkandidat auf eine Politik für „soziale […]

Ein Aufatmen ging nach den Wahlen in den Niederlanden durch alle europäischen Regierungen. Doch wie sah die Realität aus? Beide Parteien der bisherigen Regierung der Großen Koalition erlitten eine schwere Niederlage: Die stramm rechtsliberale Partei von Rutte (VVD) verlor 8 Sitze (von 41). Die sozialdemokratische Partei (PvdA) stürzte von 38 auf 9 Sitze ab. Die […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. März 2017 erschienen   AUS DEM INHALT: BERLINER ARBEITNEHMERVERSAMMLUNG, 19. März 2017, beschließt Offenen Brief an Martin Schulz, Martin Schulz hat es in der Hand, Handlungssignale für soziale Gerechtigkeit zu setzen: Die Mobilisierung der Stimmen aus Arbeiterschaft und Jugend kann Merkel und ihr „Weiter so“ mit der […]

Martin Schulz verspricht, „Fehler“ bei der Agenda 2010 zu „korrigieren“. Der stellv. SPD-Bundesvorsitzende Schäfer-Gümbel hat dazu noch einmal ausdrücklich klargestellt: „Es geht nicht um eine Revision, sondern darum, die unerwünschten Nebenwirkungen abzustellen“. Es geht also darum, punktuell einige „unerwünschte Neben (!)wirkungen“ an den gesamten zerstörerischen Auswirkungen der Agenda 2010 zu „korrigieren“. Seine volltönenden „Korrektur“ver-sprechungen bieten […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. März 2017 erschienen AUS DEM INHALT: Es gibt die Möglichkeiten für Martin Schulz, den Kampf der Arbeitnehmer gegen die Agenda-Politik zu unterstützen … und so Merkel und ihr „Weiter so“ zu schlagen BERLIN, 19. MÄRZ: ARBEITNEHMERVERSAMMLUNG:  Nein zur Fortsetzung der Spar– und Deregulierungspolitik durch Rot-Rot-Grün KOLLEGINNEN BERICHTEN:Von […]

In dem ebenso unvorhergesehenen wie rasanten Aufschwung der SPD mit ihrem Kandidaten Martin Schulz in den aktuellen Wählerumfragen bricht sich die seit Jahren in der arbeitenden Bevölkerung und Jugend wachsende und tief verwurzelte Ablehnung der Sozial-Antireform Agenda 2010 Bahn. Eine Ablehnung, die in allen letzten Wahlen die Form der Revolte breiter Wählerschichten gegen die Parteien […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 23. Februar 2017 erschienen AUS DEM INHALT: MARTIN SCHULZ VERSPRICHT KORREKTUREN -         von „Fehlern“ der Agenda 2010 -         Die gesellschaftliche Mehrheit will, dass Schluss gemacht wird mit dem Zerstörungswerk der Agenda gegen die historischen Errungenschaften des Sozialstaats  TARIFKAMPF ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER    STREIK DER BODENVERKEHRE: „Für die […]