Archiv | 2022

Vor den Tarifrunden ÖD Bund und Kommune, Stahl- und Metallindustrie – „Die Preisentwicklung birgt sozialen Sprengstoff“ (Hans Böckler Stiftung)

Das ist mit 7,9% die höchste Inflation seit 40 Jahren. Explodierende Preise besonders für Energie und für Lebensmittel, Arbeitnehmer*innen und ihre Familien verzweifeln, wie sollen sie über die Runden kommen? Vor allem tägliche Nahrungsmittel verteuerten sich um bis zu 30 % (!). Während die horrenden steigenden Mietpreise die arbeitende Bevölkerung an der Gurgel packen, rechtfertigt […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 470

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 10. Juni 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: „Die Preisentwicklung birgt sozialen Sprengstoff“: Arbeitnehmer*innen fordern Allgemeinen Preisstopp – Preissenkung für Lebensmittel und Energie – Verteidigung des Reallohns   Bundesweiten Treffen am 25. Juni 2022: Wie können wir für den Aufbau einer politischen Widerstandskraft der Arbeiterschaft und Jugend handeln? […]

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Landtagswahlen in NRW

Landtagswahlen in NRW Historische Rekord-Wahlverweigerung (44,5%) Diese Ablehnung trifft das gesamte System der fünf etablierten Parteien, konzentriert in der fortgesetzten Selbstzerstörung der neuen Scholz-SPD Der wirkliche und einzige Sieger in dieser Wahl sind die 44,5% Wahlverweigerer. In dieser seit 1947 höchsten Wahlenthaltung drückt sich die Ablehnung aller fünf etablierten Parteien aus. Mit 26,7 % verbucht […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 469

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 23. Mai 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: Landtagswahlen in NRW: Historische Rekord-Wahlverweigerung, dramatischer Absturz der neuen Scholz-SPD, starke Stimmverluste der CDU SuE-TARIFKAMPF: „Mehr Personal und Reallohnerhöhung“ waren die Forderungen der Kolleg*innen BERLIN: Senat verweigert Finanzierung der Tarifergebnisse RAFFINERIE SCHWEDT: Opfer der  Sanktionspolitik gegen Russland:  „So kritisch war […]

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„Wir sind quasi Kriegspartei“

(Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Die Grünen) Am 26. April haben die USA 40 Länder auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein eingeladen, auf deutschem Boden. Es handelt sich nicht um ein NATO-Treffen, der NATO-Gipfel findet am 29. und 30. Juni in Madrid statt. Es handelt sich um ein von den USA initiiertes Treffen. Die meisten der eingeladenen Länder sind […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 468

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 2. Mai 2022 erschienen

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Wo sind die 100 Mrd. für Krankenhäuser, Schulen, Kommunen…?

Der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg der Völker, weder der ukrainischen, der russischen, der deutschen oder anderer europäischer Völker. US-Präsident Biden hat am 25.März auf dem EU und Nato-Sondergipfel das Diktat des US-Imperialismus unmissverständlich präzisiert: Aufrüstung der Militärhaushalte aller Nato-Mitglieds-staaten. 2 Tage später hat Bundeskanzler Scholz für Deutschland sein Sofortprogramm von 100-Mrd. für […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 467

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 15. April 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: „Den Kampf gegen den Krieg kann die Arbeiterschaft nur führen, indem sie ihre sozialen Errungenschaften gegen die Zerstörungsoffensive verteidigt!“  SuE-TARIFKAMPF vor neuer Etappe des Kampfes für Reallohnsicherung und mehr Personal LAUTERBACH sorgt für gewinnbringende Gesundheit privater Investoren KAPUTTSPARPOLITIK Gegen Krankenhäuser […]

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Die Völker wollen weder Krieg noch soziale Zerstörung

Im Herzen Europas ist Krieg! Viele Städte in der Ukraine wurden durch Putins Armee bombardiert und zerstört. Weit über 3 Millionen Menschen sind aus der Ukraine vor den mörderischen Kämpfen geflohen. US-Präsident Biden ist anwesend auf dem EU – und Nato-Gipfel am 24./25. März. Er diktiert der EU und Nato sowie allen Mitgliedsstaaten die verstärkte […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 466

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 25. März 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: Die Völker wollen weder Krieg – noch soziale Zerstörung Diskussionsforum: Nein zu Putin – Nein zur Nato! Nein zu Waffenlieferungen – Nein zu Sanktionen!  Nein zur Kriegs-Aufrüstung!   SuE-TARIFKAMPF: Gegen die Reallohnabsenkung und für mehr Personal KOMMUNALE KRANKENHÄUSER: Politische Sterbehilfe […]

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