Der Mitte November von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt ist bestimmt durch die grenzenlosen Ausgaben für die Kriegsführung und Kriegswirtschaft. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) räumt der Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 hohe Priorität ein, denn sie ist das Instrument der SPD-Grüne-FDP-Regierung für das fortgesetzte Kaputtsparprogramm gegen alle Sozialleistungen, gegen Krankenhäuser, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und gegen die Kommunen. […]
Archiv | 2022
Soziale Politik & Demokratie Nr. 479/480
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 6. Dezember 2022 erschienen (Doppelausgabe 32 Seiten). Aus dem Inhalt: Regierung Scholz will verschärften sozialen Krieg gegen das Volk. Der Widerstand wird sich seinen Weg bahnen TARIFKAMPF ÖD Reallohn verteidigen – Für mindestens 500 € BERLIN Für mehr Lehrer, kleinere Klassen. 6. Warnstreiktag der GEW BÜRGERGELD Der Schwindel von […]
Deutschland in einem globalen Krieg und Wirtschaftskrieg
Der Krieg in der Ukraine bedroht die gesamte Menschheit mit der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Es ist nicht der Krieg des ukrainischen Volkes, noch des russischen oder anderer Völker. In dem Krieg vertritt Putin die Interessen der russischen Oligarchen, während die US-Monopole ihren globalen Wirtschaftskrieg um Marktanteile und die Kontrolle über Gas, Öl, andere Rohstoffe […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 478
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 16. November 2022 erschienen Aus dem Inhalt: Deutschland in einem globalen Krieg und Wirtschaftskrieg Der Preis des globalen US-Wirtschaftskrieges Entindustrialisierung, Inflation, Verteuerung und Verarmung Widerstand der Arbeiter: Verteidigung der Reallöhne! Verteidigung aller Arbeitsplätze! TARIFKÄMPFE Für Inflationssichere Tarifverträge! / Mehr Personal! 1000de streiken in Metallbetrieben, in Krankenhäusern im […]
Fragen und Antworten zum Krieg
Weder Putin – noch NATO? Am 24. Februar begann die militärische Invasion in die Ukraine. Putins Artillerie überzog viele ukrainische Städte mit ihrem Bombenterror. Unter dem Oberkommando der NATO sandten die Regierungen der EU umgehend zigtausende Soldaten an die Grenzen Russlands und der Ukraine. Man muss klarstellen, dieser Krieg war von Anfang an weder ein […]
Scholz’ Krieg nach außen und innen
Wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine verkündete Bundeskanzler Scholz mit seiner „Zeitenwende“ die Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Und er betonte seine Entschlossenheit, mit dem 100 Milliarden-Fonds für Aufrüstung und Krieg die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa aufzurüsten. Unverhohlen beansprucht er für Deutschland, der industriellen Führungsmacht in Europa, auch die […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 477
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 31. Oktober 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Scholz` Zeitenwende Deutschland: … führende Militärmacht der NATO in Europa … soziale Zerstörungsoffensive gegen das Volk Wieder 10.000de auf den Straßen SAHRA WAGENKNECHT Eine Stimme gegen Krieg und Sanktionen, gegen soziale und industrielle Zerstörung DEMONSTRATIONEN AM 22.10.: 10.000e sagen […]
Sahra Wagenknecht, eine Stimme gegen die Politik des Krieges und der sozialen Zerstörung. Das macht sie zum Feind aller etablierten Parteien und Teilen der Linkspartei
Mehr als 2,5 Millionen Menschen haben sich die Rede von Sahra Wagenknecht vor dem Bundestag auf YouTube angesehen. Sahra Wagenknecht ist populär. Wenn man Kolleg*innen aus dem Ausland spricht, dann hört man Erstaunen und Bewunderung darüber, dass eine Parlamentarierin im Bundestag die Kriegspolitik der Regierung so hart und klar attackiert. Niemand kann Ähnliches aus seinem […]
Niedersachsenwahl: Weitere Niederlage der Scholz-Regierung
Über Zwei Drittel der Deutschen haben wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Regierung. Diese zunehmende Ablehnung der Regierung drückt sich auch in den Wahlergebnissen in Niedersachsen aus. Sieger in diesen Wahlen sind mit 40% die sog. „Nicht“wähler*innen, die den etablierten Parteien ihre Stimme verweigert haben. Diese haben alle verloren – bis auf die Grünen, […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 476
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 16. Oktober 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Niedersachsenwahl –Weitere Niederlage der Scholz-Regierung Hunderttausende demonstrieren Woche für Woche: Nein zu den Milliarden für den Krieg! – Nein zur Preisexplosion und Verteuerung des Lebens! – Für die Verteidigung des Reallohns! Für mehr Personal! Sie sagen Nein zum sozialen Krieg […]
