Archiv | 2017

Nach den Wahlen – Vertiefung der Krise der politischen Demokratie und „neue Agenda“

Darin waren sich alle Medien einig: das „Duell“ zwischen den beiden Kanzlerkandidaten, Merkel für die Union und Martin Schulz für die SPD, wurde von ihrem Bemühen dominiert, die politischen Bedingungen für die Fortsetzung einer Großen Koalitionsregierung zu schaffen und zu bewahren. Da ist egal, welche unterschiedlichen Formulierungen sie dafür finden. Bei den einen heißt es, [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 382

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 8. September 2017 erschienen   AUS DEM INHALT:   Es gibt kein bloßes „Weiter so“ nach den Wahlen – Die politische Krise und Destabilisierung wird eine neue Qualität annehmen. Die Herausforderungen der weltweiten Krise diktieren die neue „Agenda“ verschärfter sozialpolitischer Grausamkeiten BERLIN: Schulbau- und sanierung – eine Privatisierungsoffensive  Sozial-zerstörerischeAgenda-Politik [...]

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Wahlkampf in Deutschland: Politische Korruption – Ausdruck der Verschärfung der Krise der politischen Demokratie

Seinen Leitartikel zum Bundestagswahlkampf betitelt das Handelsblatt (Organ des Kapitals) mit dem Aufruf: „Wähler, bitte aufwachen!“ Das Blatt sorgt sich und kritisiert: „Der Bundestagswahlkampf droht zur leeren Hülle zu verkommen. Vor allem die Union setzt auf Phrasen. ´Für gute Arbeit und gute Löhne`- mit diesem Slogan werben nicht nur die Linke und die SPD bei [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 381

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. August 2017 erschienen   AUS DEM INHALT: „Es muss endlich Schluss sein mit der Agenda-Politik!“ Schulz und die jetzigen SPD-Führungskräfte verweigern diesem Mehrheitswillen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend jede politische Vertretung und Perspektive.   BERLIN : Doppelhaushalt 2018-19:  Ende der Kaputtsparpolitik? AGENDA 2010 – 2017: Das „Jobwunder“ [...]

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Weiter so – mit der Agenda… mit einigen Trostpflastern

„Alles deutet daraufhin, dass auch in diesem Wahlkampf Grabesruhe vorherrschend sein wird“, kommentiert das Handelsblatt vom 17.7. „Über 60 % der Wählerinnen und Wähler wissen noch nicht, wo sie ihr Kreuz machen werden“, sagen Demoskopen. Denn sie können nichts von diesen Wahlen erwarten. Sie sehen sich nicht in der Lage, eine Wahlentscheidung zu treffen. Kanzlerin [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 380

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 20. Juli 2017 erschienen AUS DEM INHALT: Weiter so – mit der Agenda (A. Merkel)…mit einigen Trostpflastern (M. Schulz) Mehr als 60 % der Wähler können fürsich keine Wahlentscheidung treffen   BERLIN: Unter dem Diktat der Schuldenbremse -eine Zwischenbilanz von rot-rot-grün   „SCHUTZSCHIRM-INSOLVENZ“ bremst TVöD bei den sozialen [...]

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Arbeitnehmerkonferenz in Berlin, 17. Juni 2017

Die Arbeitnehmerkonferenz, die sowohl was die Teilnehmerzahl betrifft, wie die Diskussion erfolgreich war, war geprägt von wichtigen Beiträgen zur Entwicklung der politischen Situation in Europa wie in Deutschland, sowie von dem Austausch der Kampferfahrungen der Kollegen. Die Konferenz fand in einer Situation statt, in der ganz Europa von einer tiefen Erschütterung erfasst wird, deren Ursache [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 379

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 24. Juni 2017 erschienen   AUS DEM INHALT: Arbeitnehmerkonferenz, Berlin, 17. Juni 2017 „Versammeln wir uns in Arbeitskreisen, um zu diskutieren: wie können wir dafür kämpfen, – dass endlich Schluss gemacht wird mit der Agenda Politik; – für die Aufhebung der Schuldenbremse und Tarifflucht; – für die Verteidigung [...]

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Unter dem Regime der Schuldenbremse

Plötzlich musste alles ganz schnell gehen. Die von Merkel als „fundamentales Werk“ charakterisierte Revision des Länderfinanzausgleichs und damit verbunden der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen für wichtige Teile der staatlichen Infrastruktur, wurde jetzt überfallartig für die Parlamentarier im Bundestag am Donnerstag, den 1. Juni, und entgegen allen Regeln einen Tag später im Bundesrat durchgepeitscht. [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 378

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 6. Juni 2017 erschienen AUS DEM INHALT: Unter dem Regime der Schuldenbremse im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht: Aushebelung der entsprechend dem Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankerten Rechte und Errungenschaften DISKUSSIONS-TRIBÜNE: Zum Kampf für mehr Personal in den Krankenhäuser ZUM STREIK BEI DER CHARITÉ SACHSEN / HESSEN: Kolleginnen im [...]

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