Die herrschenden Führungskreise des Imperialismus in Deutschland, in Europa und darüber hinaus, die Vertreter des Finanzkapitals, die multinationalen Konzerne, die Arbeitgeberverbände und die politischen Institutionen ihrer Interessensvertretung, die Regierenden in Deutschland und der EU, die Macron, Tsipras und Juncker: sie alle vereint mit der gesamten Medienöffentlichkeit appellieren an die „staatspolitische Verantwortung“ der SPD für die […]
Archiv | 2017
Soziale Politik & Demokratie Nr. 387
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Dezember 2017 erschienen AUS DEM INHALT: Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern: „Nein zur neuen Großen Koalition, Nein zur Tolerierung einer Minderheitsregierung“ Bruch mit der Agenda-Politik, d.h. Schluss mit – der Kaputtsparpolitik der Schuldenbremse – der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse BERLIN: Zum Landeshaushalt von rot-rot-grün: „Eine Entwarnung kann […]
„Europas größte Volkswirtschaft… unregierbar geworden“ (Handelsblatt)
„Merkels schwerste Niederlage“ titelt das Handelsblatt seinen Leitartikel zum Scheitern der Sondierungsgespräche der vier Parteien für eine Jamaika-Koalition. Andere Presseorgane betonen die in der Geschichte der BRD einmalige Situation, dass Deutschland für längere Zeit in völliger politischer Unsicherheit und „ohne Aussicht auf eine regierungsfähige Regierung wie gelähmt“ bleibt. Gleichzeitig versuchen alle die wirkliche Dimension der […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 386
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 24. November 2017 erschienen AUS DEM INHALT: „Merkels schwerste Niederlage“ (Handelsblatt) – Jamaika-Sondierungsgespräche gescheitert an der Furcht vor der Ablehnung und dem Widerstand gegen die „neue Agenda-Politik“ Air Berlin – Thyssenkrupp – Siemens… In dem verstärkten Griff der Arbeiter nach ihrer Gewerkschaft für ihren Kampf gegen Entlassungen […]
Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen wäre tödlich für Merkel
„Dann ging es bei den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen auf einmal ganz schnell. ´Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss`, heißt es in dem Papier zu den Leitlinien für die Finanz- und Haushaltspolitik“ (dpa), das schon am ersten Sondierungstag, dem 24. Oktober, vorgelegt wurde. Mit […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 385
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 7. November 2017 erschienen AUS DEM INHALT: Die neue Regierung – und ihre „neue Agenda“: Weiter so mit der Kaputtsparpolitik. Neue Offensive für Arbeitsplatzvernichtung und Lohnkostensenkung Die Kollegen brauchen die gewerkschaftliche Organisierung ihres Kampfes gegen Tarifflucht, für mehr Personal, für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und der Produktion. „SPD […]
„Bedingt regierungsfähig“
Schon in der Phase ihrer Aufstellung für die später beginnenden Sondierungsgespräche untereinander und die darauffolgenden eigentlichen Koalitionsverhandlungen, werfen die vier Parteien für die Jamaika-Koalition mit „nicht verhandelbaren“ Positionen und roten Linien um sich. So als ob sie das über sie gefällte Diktum der „bedingten Regierungsfähigkeit“ (Handelsblatt) demonstrieren wollten. Es ist die Angst vor der Ablehnung […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 384
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Oktober 2017 erschienen AUS DEM INHALT: Die Forderung des Finanzkapitals und der Konzerne: Jamaika – Koalition – für eine „neue Agenda“: „Bedingt regierungsfähig“ Die Koalitionäre treibt die Angst vor der „Wut der Wähler“ und ihrem Willen, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Zerstörung des Sozialstaats […]
Die Bundestagswahlen am 24. September – Eine historische Zäsur
Der Einzug der rechtsextremen AFD mit 12,6% als drittstärkste Partei in den deutschen Bundestag wurde von allen herrschenden politischen Kreisen und Verantwortlichen, sowie den Medien jeder Couleur, aber auch den offiziellen „linkskritischen“ Organisationen und Gruppierungen in Deutschland und ganz Europa als die entscheidende historische Zäsur in dieser Wahl am 24.9. registriert: mehrheitlich mit Entsetzen und […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 383
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. September erschienen AUS DEM INHALT: Wahlniederlage und Desaster von Union und SPD – eine historische Zäsur Eine „neue Agenda“ -Von der Großen Koalition auf „nach der Wahl“ verschoben: * Demontage der Industrie und ihrer Arbeitsplätze * Unter dem Gebot der Schuldenbremse: Sozialkahlschlag bis zu Ende Stimmen […]
