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Die Soziale Politik und Demokratie ist am 29. Oktober 2015 erschienen   AUS DEM INHALT SPANIEN, Internationale Kommission für die Verteidigung der 300 Gewerkschafter,für die Abschaffung des Artikels 315.3 des Strafgesetzbuches; Madrid 20. November 2015  PALÄSTINA, Dringender Appell der arabischen  Arbeitergewerkschaft (AWU) zum Schutz der arabischen palästinensischen Arbeiter Israels  ZUR DISKUSSION: Kampf für gleiche soziale […]

250.000 – das war an diesem 10.Oktober die größte Demonstration in Berlin seit April 2004, als ebenfalls 250.000 gegen die Agenda-Politik von Schröder, gegen die Politik der Verarmung und Privatisierung von öffentlichem Dienst und staatlicher Infrastruktur, gegen die Demontage der sozialen Sicherungssysteme und Tarifverträge und die Schaffung eines Millionenheeres von Billiglöhnern und Minijobs auf die […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Oktober 2015 erschienen  AUS DEM INHALT 10. Oktober 2015 in Berlin: 250.000 Gewerkschafter, Arbeitnehmer und Jugendliche auf einer der größten Demonstrationen: Sie wollen, dass Schluss ist mit der Politik Großen Koalition; ⇒ dem Kaputtsparen von Bildung, Krankenhäusern und Kommunen; ⇒ des Lohndumpings und der Zerschlagung der Tarifverträge; […]

„Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das”, so der wiederholte Appell von Merkel, Kanzlerin der Großen Koalition. Im Klartext: alle müssen zusammenstehen, alle müssen Opfer bringen! Das ist das Gebot der Stunde, der von Merket beschworenen Politik der Nationalen Union. Unmissverständlich hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) in der Haushaltsdebatte des […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 28. September 2015 erschienen  AUS DEM INHALT  Zum ver.di-Bundeskongress: Verteidigung der Gewerkschaftsunabhängigkeit „Nützliche” und „unnütze” Flüchtlinge und Arbeitnehmerinnen Vivantes: Nein zur Zementierung weiterer tariffreier Zonen Berlin: Kampf gegen Flexibilität und Kostensenkung in landeseigenen Betrieben Arbeiterfeindliche Pläne der EU: Europäisches Semester 2015/2016 Nach der Wahl – Ein Brief aus […]

Die Worte fehlen angesichts des Entsetzens, das die Bilder tagtäglich im Fernsehen über das Elend und die Not der Kinder, Frauen und Männer auslösen, die vor dem Krieg, vor Hunger und dem sozialem Elend und Chaos aus ihren Ländern fliehen. Für viele werden Erinnerungen lebendig an die jüdischen Mitbürger, die vor der Ausrottungspolitik der Nazis […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 10. September 2015 erschienen  AUS DEM INHALT Die „deutsche Flexibilität“, mit der Angela Merkel der „Flüchtlingskrise“ begegnen will ErzieherInnen fordern: „Erhöhung der Eingruppierung für alle“ Dafür „Erzwingungsstreik in ganz Deutschland“ Vor welchen  Herausforderungen steht der ver.di Bundeskongress? Tarifkampf im Gebäudereiniger-Handwerk Tarifabschluss bei der Deutschen Bahn:Interviews mit Kollegen der […]

Am Mittwoch, den 19. August, hat der Bundestag über das 3. „Hilfspaket“ für Griechenland abgestimmt. Mit dem neuen Memorandum vergrößern die Troika und EU-Länder die griechische Schuldenlast um neue 86 Mrd. Euro – für die Rückzahlung der alten Schulden, der „Rettung“ der Banken, des Euro und für die Abwehr eines Finanzkrachs; – sowie für ein […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 20. August 2015 erschienen AUS DEM INHALT  Über 69 Prozent der Erzieherinnen und Sozialarbeiter lehnen das Schlichtungsergebnis ab: Ein klarer Handlungsauftrag an ver.di-Führungsgremien: Fortsetzung des Streiks für höhere Eingruppierung für alle Berufsgruppen!  Streikrecht ist bedroht: Berichte zur IAO, aus Spanien und Großbritannien: Kampf für mehr Personal an den […]

Am 22. Januar 2015 verkündet die Post AG ihre Provokation: Tausende befristet angestellte Beschäftigte sollen als Postler 2. Klasse in neugegründete Billigtöchter abgeschoben werden, mit brachialen Lohnkürzungen bis zu 20% und sehr viel schlechteren Arbeitsbedingungen. Diese Provokation trifft auf Postkollegen, die seit Anfang Dezember 2014 ihre Kampfbereitschaft in Warnstreiks gegen die zunehmende Ausweitung befristeter Beschäftigungsverhältnisse […]