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Politik der GroKo-Minister – und der Klassenkampf

In den letzten Nummern haben wir wiederholt analysiert, wie die Parteien der GroKo, getrieben von der Angst vor der Ablehnung durch die gesellschaftliche Mehrheit, die Wähler über die Fortsetzung ihrer verhassten Agenda-Politik mit immer neuen Korrekturinitiativen hinwegtäuschen wollen -  vergeblich! Tiefe Ablehnung spiegelt sich in den Umfragen zu den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Danach ist [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 408

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 5. Februar 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Die Drei-Einigkeits-Minister der GroKo… Gesundheitsminister Spahn (CDU), Familienministerin Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Heil (SPD), preisen vergeblich ihre „Korrekturen“ an der Agenda … und der Klassenkampf Die Kolleg*innen lassen sich nicht vom Kampf abhalten für ihreForderungen nach höherem Lohn, (Re) Integration [...]

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Die Angst vor der Ablehnung

Mit der Beschwörung des „Zusammenhalts unseres Landes“, appelliert Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache an die Bevölkerung und bekräftigt damit ihre Aufrufe zur Einheit gegen rechts. Die Kanzlerin der GroKo, deren fortgesetzte verschärfte Agenda-Politik für eine immer tiefere soziale und politische Spaltung der Gesellschaft verantwortlich ist, beschwört den „Zusammenhalt“, weil sie ablenken muss von der wachsenden [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 407

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 18. Januar 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: In Angst vor weiterer Ablehnung im Superwahljahr Neujahrsappell von Merkel und Nahles an die Bevölkerung zum „Zusammenhalt“ – „vereint gegen rechts“ Die Kolleg*innen lassen sich nicht vom Kampf abhalten für: • die (Rück-) Eroberung der Flächentarifverträge, des TVöD, • für [...]

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Sie fürchten die Ansteckung

Mitten in die Destabilisierung der Großen Koalition nach der Rücktrittserklärung Merkels vom CDU-Parteivorsitz und ihres baldigen Rückzugs aus der Politik und durch die tiefe Spaltung der CDU unter dem Druck von Merz und dem Kapital auf die Regierung für eine neue arbeitnehmerfeindliche Offensive – inmitten der verzweifelten Bemühungen von Nahles, die Fortsetzung der Agenda-Politik unter [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 406

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. Dezember 2018 erschienen   AUS DEM INHALT Die Erhebung des Volkes in Frankreich -ein Warnsignal für ganz Europa – Die Merkel und Nahles fürchten die Ansteckung – das Platzen der GroKo! IN KRANKENHÄUSERN UND LANDESEIGENEN BETRIEBEN: Kampf für Rückführungen; mehr Personal; TVöD für alle; Ausbildungsvergütung DISKUSSION IN [...]

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„Große Sozialstaatsreform 2025“?

„Die Regierung der GroKo ist unwiderruflich in die Endphase ihres politischen Verfalls getreten“, haben wir in der letzten Nummer dieser Zeitung geschrieben. Auf der einen Seite wächst nach wie vor die wütende Ablehnung ihrer Agenda-Politik durch die gesellschaftliche Mehrheit, die alle Parteien der Großen Koalition, besonders aber die SPD trifft. Auf der anderen Seite drängt [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 405

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 23. November 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: „Große Sozialstaatsreform 2025“?  Daran ist nichts zu „reformieren!“ – Schluss mit Agenda-Politik und Hartz IV! DISKUSSION IN DER SPD: „Raus aus der GroKo“ – Für eine radikale Neuorientierung der Partei    DISKUSSION IN VER.DI: Wie können die Flächentarifverträge verteidigt/zurückerobert werden? [...]

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SPD – Raus aus der Großen Koalition! Arbeitende Bevölkerung und Jugend suchen eine politische Vertretung ihres Willens: Schluss mit dem Weiter-so der zerstörerischen Agenda Politik

In Reaktion auf den erneuten Absturz der Regierungsparteien in der Hessen-Wahl hat Kanzlerin Merkel ihren Rücktritt vom Parteivorsitz der CDU erklärt und ihren Plan verkündet, sich 2021 aus der Politik zu verabschieden. Damit ist die Regierung der „Großen“ Koalition unwiderruflich in die Endphase ihres politischen Verfalls getreten. „Merkels Zeit ist abgelaufen… mit dem avisierten Rückzug [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 404

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 3. November 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Die „Große“ Koalition ist in die Endphase ihres politischen Verfalls getreten SPD -Raus aus der Großen Koalition! Arbeitende Bevölkerung und Jugend suchen eine politische Vertretung ihres Willens: Schluss mit dem Weiter-so der zerstörerischen Agenda Politik   STIMMEN ZUR HESSENWAHL: „Abwahl [...]

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