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Zur Diskussion: Das Gespenst der Enteignung ?

Die Berliner Initiative für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, d.h. für die Enteignung der privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen im Land Berlin, konnte in etwa einer Woche de facto die 20.000 notwendigen Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens sammeln. Darin drückt sich die Wut breitester Bevölkerungsschichten über Wohnungsnot und Mietpreisexplosion aus.

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 412

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. April 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Hunderttausende demonstrieren gegenMietpreisexplosion und Wohnungsnot. Sie sind die Folge der Spar-Politik des Bundes, der Länder und Kommunen Einerseits: milliardenschwere staatliche Subventionen für Industriekonzerne und Banken Andererseits: Kein Geld für die Erfüllung der sozialen Forderungen Gefordert ist: staatliche Mietsenkung und ein [...]

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Keine Gleichheit vor dem Diktat der Schuldenbremse

Am 20. März 2019 hat das Bundeskabinett die Eckwerte des Haushalts 2020 beschlossen und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 gebilligt. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) gesteht offen ein, dass im Bundeshaushalt ein Loch von fast 25 Milliarden Euro klafft. Tatsächlich aber droht ein Finanzloch von ca. 50 Milliarden, wenn die schon absehbaren Kosten für Ausgaben versprochener „Wohltaten“ [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 411

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 3. April 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Finanzminister Scholz (SPD) präsentiert seinen Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse Einerseits: milliardenschwere staatliche Subventionen für Industriekonzerne und Banken Andererseits: Kein Geld für die Erfüllung der sozialen Forderungen Ihre Politik treibt immer mehr Menschen im offenen Widerstand auf die Straße. [...]

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Unter der Bedrohung der hereinbrechenden Krise…

Die Industrie in der Eurozone vermeldete im Februar den ersten Produktionsrückgang seit 2013. Von größtem Gewicht dafür war der Einbruch des produzierenden Gewerbes in Deutschland. Schon im 3. Quartal 2018 war hier die industrielle Produktion gesunken, und das geschah in gleicher Höhe im 4. Quartal. Das hätte mit einem Wachstum-Minus des BIP in zwei aufeinanderfolgenden [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 410

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. März 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: GroKo unter dem Zwang verschärfter Krisenanforderungen für eine neue Offensive gegen die historischen Errungenschaften des Sozialstaates Mit ihrer entschlossenen Kampfbereitschaft durchbrechen die Kolleg*innen punktuell das Diktat der Kaputtsparpolitik (Berichte aus dem Tarifkampf öffentlicher Dienst / Länder)   HARTZ IV ÜBERWINDEN? [...]

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SPD Sozialstaatsreform 2025 – Rettung oder Baustein ihres Niedergangs?

Gut 15 Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen (der Agenda-Reform von Schröder) präsentieren die SPD- Vorsitzende Nahles und SPD-Finanzminister der GroKo, Olaf Scholz, mit der „Sozialstaatsreform 2025“ „abermals eine Modernisierung des Sozialstaates“, so Scholz in der „SZ“. Sie umfasst schon verabschiedete Gesetze und von der SPD geplante Gesetzesinitiativen, als auch allgemeine Versprechungen, für die [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 409

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. Februar 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: SPD-Projekt: „Sozialstaatsreform 2025“: Ein weiteres Betrugsmanöver Ihre Politik ist eine „Ohrfeige für die Beschäftigten“ (ver.di)   ZUM SPD-„REFORM“-VORSCHLAG „ARBEIT“:„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen?“  Zum Tarifkampf der Länder BVG STREIK: Gegen das Kaputtsparen UNGARN: Die Arbeiter bei Audi erkämpfen [...]

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Politik der GroKo-Minister – und der Klassenkampf

In den letzten Nummern haben wir wiederholt analysiert, wie die Parteien der GroKo, getrieben von der Angst vor der Ablehnung durch die gesellschaftliche Mehrheit, die Wähler über die Fortsetzung ihrer verhassten Agenda-Politik mit immer neuen Korrekturinitiativen hinwegtäuschen wollen -  vergeblich! Tiefe Ablehnung spiegelt sich in den Umfragen zu den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Danach ist [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 408

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 5. Februar 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Die Drei-Einigkeits-Minister der GroKo… Gesundheitsminister Spahn (CDU), Familienministerin Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Heil (SPD), preisen vergeblich ihre „Korrekturen“ an der Agenda … und der Klassenkampf Die Kolleg*innen lassen sich nicht vom Kampf abhalten für ihreForderungen nach höherem Lohn, (Re) Integration [...]

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