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„Seit einem halben Jahrhundert war die Lage in Deutschland nicht mehr so prekär.“

„…die Teuerung in Deutschland kletterte im Mai auf 7,9 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit Januar 1952. … Statt Klimaschutz und Corona beherrschen plötzlich Krieg und Inflation die Schlagzeilen.“. (Handelsblatt, 17.6.22) Bundeskanzler Scholz (SPD) behauptet, dass zu den Folgen des von Russland entfesselten Ukrainekriegs auch die hohe Inflation gehört, eine Sprachregelung, die in [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 471

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 26. Juni 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: Nein, die Arbeiterschaft kann nicht auf ihre Forderungen verzichten – Tariflohnerhöhungen für die Verteidigung des Reallohns! Allgemeiner Preisstopp! Regierung und Kapital treibt die Angst vor einem „heißen Herbst“   Bundesweiten Treffen am 25. Juni 2022 – Beiträge Wie können wir [...]

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Vor den Tarifrunden ÖD Bund und Kommune, Stahl- und Metallindustrie – „Die Preisentwicklung birgt sozialen Sprengstoff“ (Hans Böckler Stiftung)

Das ist mit 7,9% die höchste Inflation seit 40 Jahren. Explodierende Preise besonders für Energie und für Lebensmittel, Arbeitnehmer*innen und ihre Familien verzweifeln, wie sollen sie über die Runden kommen? Vor allem tägliche Nahrungsmittel verteuerten sich um bis zu 30 % (!). Während die horrenden steigenden Mietpreise die arbeitende Bevölkerung an der Gurgel packen, rechtfertigt [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 470

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 10. Juni 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: „Die Preisentwicklung birgt sozialen Sprengstoff“: Arbeitnehmer*innen fordern Allgemeinen Preisstopp – Preissenkung für Lebensmittel und Energie – Verteidigung des Reallohns   Bundesweiten Treffen am 25. Juni 2022: Wie können wir für den Aufbau einer politischen Widerstandskraft der Arbeiterschaft und Jugend handeln? [...]

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Landtagswahlen in NRW

Landtagswahlen in NRW Historische Rekord-Wahlverweigerung (44,5%) Diese Ablehnung trifft das gesamte System der fünf etablierten Parteien, konzentriert in der fortgesetzten Selbstzerstörung der neuen Scholz-SPD Der wirkliche und einzige Sieger in dieser Wahl sind die 44,5% Wahlverweigerer. In dieser seit 1947 höchsten Wahlenthaltung drückt sich die Ablehnung aller fünf etablierten Parteien aus. Mit 26,7 % verbucht [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 469

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 23. Mai 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: Landtagswahlen in NRW: Historische Rekord-Wahlverweigerung, dramatischer Absturz der neuen Scholz-SPD, starke Stimmverluste der CDU SuE-TARIFKAMPF: „Mehr Personal und Reallohnerhöhung“ waren die Forderungen der Kolleg*innen BERLIN: Senat verweigert Finanzierung der Tarifergebnisse RAFFINERIE SCHWEDT: Opfer der  Sanktionspolitik gegen Russland:  „So kritisch war [...]

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„Wir sind quasi Kriegspartei“

(Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Die Grünen) Am 26. April haben die USA 40 Länder auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein eingeladen, auf deutschem Boden. Es handelt sich nicht um ein NATO-Treffen, der NATO-Gipfel findet am 29. und 30. Juni in Madrid statt. Es handelt sich um ein von den USA initiiertes Treffen. Die meisten der eingeladenen Länder sind [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 468

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 2. Mai 2022 erschienen

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Wo sind die 100 Mrd. für Krankenhäuser, Schulen, Kommunen…?

Der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg der Völker, weder der ukrainischen, der russischen, der deutschen oder anderer europäischer Völker. US-Präsident Biden hat am 25.März auf dem EU und Nato-Sondergipfel das Diktat des US-Imperialismus unmissverständlich präzisiert: Aufrüstung der Militärhaushalte aller Nato-Mitglieds-staaten. 2 Tage später hat Bundeskanzler Scholz für Deutschland sein Sofortprogramm von 100-Mrd. für [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 467

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 15. April 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: „Den Kampf gegen den Krieg kann die Arbeiterschaft nur führen, indem sie ihre sozialen Errungenschaften gegen die Zerstörungsoffensive verteidigt!“  SuE-TARIFKAMPF vor neuer Etappe des Kampfes für Reallohnsicherung und mehr Personal LAUTERBACH sorgt für gewinnbringende Gesundheit privater Investoren KAPUTTSPARPOLITIK Gegen Krankenhäuser [...]

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