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Die Soziale Politik und Demokratie ist am 3. Februar 2016 erschienen   AUS DEM INHALT: VOR DEM TARIFKAMPF ÖFFENTLICHER DIENST: KollegInnen und ihre Gewerkschaften fordern: Mehr Geld – mehr Stellen! –  Die Schuldenbremse muss durchbrochen werden -  Das öffnet auch den Weg für die Verwirklichung der sozialen Rechte der Flüchtlinge    ES REICHT: In Krankenhäusern, […]

Die organisierten gewalttätigen Angriffe auf die jungen Frauen in der Silvesternacht in Köln sind vor allem ein Zeugnis staatlichen Versagens durch die Politik der Regierung der Großen Koalition. Und das in zweifacher Hinsicht. Da ist das Versagen des Staates, der nicht in der Lage ist, die jungen Frauen vor Diebstahl und sexueller Belästigung zu schützen. […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. Januar 2016 erschienen  AUS DEM INHALT KÖLN:Nach den gewalttätigen Angriffen in der Silvesternacht: Erfüllung der Forderungen – Mehr Personal; Aufhebung der Schuldenbremse  AMAZON:Díe KollegInnen und ver.di verteidigen die Existenz ihrer Gewerkschaft im Betrieb  BERLIN: Ein Signal im Kampf gegen prekäre Arbeit -Beispiel: Technikmuseum; Botanischer Garten    INITIATIVE […]

74,3 %! … Dieses Ergebnis seiner Wahl zum Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag der SPD traf Gabriel wie ein Faustschlag. 2009 wird Gabriel mit dem Versprechen zur Agenda-Politik Schröders auf Distanz zu gehen mit 94% gewählt. Mit 83,4% wurde er 2013 dafür abgestraft, dass er, auf Druck des DGB, zwar erneut Korrekturen an der Agenda-Politik versprach, […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. Dezember 2015 erschienen  AUS DEM INHALT SPD BUNDESPARTEITAG: 74,3 %! –Ein Desaster für den Parteivorsitzenden Gabriel  SPANIEN: Vor den Parlamentswahlen. – Demonstration gegen den Krieg  AUFTRAG AN VER.DI: Organisierung des Kampfes für TVöD für alle – Beispiel: Betriebsversammlung der Vivantes-Therapeuten    PEPP: Nein zum Entgeltsystem für Psychiatrie […]

„Ja, Frankreich befindet sich im Krieg“, mit solchen Kriegsausrufen kündigt Frankreichs Präsident Hollande nach den gezielten Terroranschlägen gegen die Bevölkerung und Jugend am 13. November „gnadenlose Vergeltung“ an. Der erste Akt war die massive Ausweitung der Bombardierungen in Syrien. Eine weltweite Allianz gegen den Terrorismus – unter dem Oberkommando Obamas – will Frankreichs Präsident Hollande […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. November 2015 erschienen  AUS DEM INHALT NACH DEN TERRORANSCHLÄGENam 13. November in Paris; Die Große Koalition will im Namen des „Schutzes der Völker“ den Kriegseinsatz Deutschlands in Syrien befehlen. Sie importieren Krieg und Terror nach Europa.Das deutsche Volk und die Flüchtlinge brauchen Schutz vor Krieg und Terror…und […]

Die Regierung der Großen Koalition unter Merkel verweigert die dringend erforderlichen Finanzmittel für die Gewährung des Rechts der Flüchtlinge auf Asyl und auf die damit verbundenen sozialen Rechte, ihre Erstversorgung, Unterbringung, Sprachkurse, sowie für ihre wirkliche Integration in die Gesellschaft auf der Grundlage der gleichen sozialen und demokratischen Rechte. (weiterlesen …)

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 12. November 2015 erschienen   AUS DEM INHALT TÜRKEI: Erdogans „Sieg“ gefährdet die Existenz der Türkei ZUR DISKUSSION: “Flüchtlingskrise: Sie organisieren das Chaos…” „WIR WOLLEN NICHT MEHR!“: KollegInnen kämpfen gegen prekäre Beschäftigung und tariffreie Zonen Zum Verhandlungsergebnis im Sozial- und Erziehungsbereich DÜSSELDORFER SPD-PARTEITAG diskutiert zur „Flüchtlingskrise“ SPANIEN: Weltweite […]

Über 710.000 Flüchtlinge sind nach letzten Zahlen auf europäischem Territorium. Nicht wenige kommen aus Syrien. Es gibt eine direkte Wechselwirkung zwischen der Ausweitung des von den Großmächten geführten Bombenkrieges in Syrien und der wachsenden Welle syrischer Flüchtlinge, die in den letzten Wochen in Europa ankommen. Nach Angaben aus der Bundesregierung werden in Deutschland bis Ende […]