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Martin Schulz verspricht, „Fehler“ bei der Agenda 2010 zu „korrigieren“. Der stellv. SPD-Bundesvorsitzende Schäfer-Gümbel hat dazu noch einmal ausdrücklich klargestellt: „Es geht nicht um eine Revision, sondern darum, die unerwünschten Nebenwirkungen abzustellen“. Es geht also darum, punktuell einige „unerwünschte Neben (!)wirkungen“ an den gesamten zerstörerischen Auswirkungen der Agenda 2010 zu „korrigieren“. Seine volltönenden „Korrektur“ver-sprechungen bieten […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. März 2017 erschienen AUS DEM INHALT: Es gibt die Möglichkeiten für Martin Schulz, den Kampf der Arbeitnehmer gegen die Agenda-Politik zu unterstützen … und so Merkel und ihr „Weiter so“ zu schlagen BERLIN, 19. MÄRZ: ARBEITNEHMERVERSAMMLUNG:  Nein zur Fortsetzung der Spar– und Deregulierungspolitik durch Rot-Rot-Grün KOLLEGINNEN BERICHTEN:Von […]

In dem ebenso unvorhergesehenen wie rasanten Aufschwung der SPD mit ihrem Kandidaten Martin Schulz in den aktuellen Wählerumfragen bricht sich die seit Jahren in der arbeitenden Bevölkerung und Jugend wachsende und tief verwurzelte Ablehnung der Sozial-Antireform Agenda 2010 Bahn. Eine Ablehnung, die in allen letzten Wahlen die Form der Revolte breiter Wählerschichten gegen die Parteien […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 23. Februar 2017 erschienen AUS DEM INHALT: MARTIN SCHULZ VERSPRICHT KORREKTUREN -         von „Fehlern“ der Agenda 2010 -         Die gesellschaftliche Mehrheit will, dass Schluss gemacht wird mit dem Zerstörungswerk der Agenda gegen die historischen Errungenschaften des Sozialstaats  TARIFKAMPF ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER    STREIK DER BODENVERKEHRE: „Für die […]

„Der sogenannte Friedensgipfel war nun ein neuer Akt ihres absurden Theaters, das sie fortlaufend im politischen Alltag spielen… Die Gräben zwischen Seehofer und Merkel sind nicht zugeschüttet, man hat nur Bretter drübergelegt. (…) Ein Fundament für den Wahlkampf ist das nicht,“ kommentiert H. Prantl das sog. Versöhungstreffen zwischen CDU und CSU in der SZ. Die […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. Februar 2017 erschienen AUS DEM INHALT: ABLEHNUNG – POLITISCHE KRISE:  Merkel und Seehofer auf ihrem „Friedensgipfel von München“ Tarifkampf Öffentlicher Dienst der Länder Arbeitskampf für mehr Personal im Krankenhaus SCHLICHTUNG IM BUSFAHRER-STREIK: unter dem Diktat der Schuldenbremse MUSIKSCHULLEHR*INNEN kämpfen für einen Tarifvertrag  FRANKREICH VOR DEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN: „Alles […]

Sigmar Gabriel sieht sich nicht in der Lage, noch einmal als Spitzenkandidat der SPD zu den Bundestagswahlen anzutreten und verkündet gleichzeitig seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Das ist die politische Kapitulation – vor der immer massiveren Ablehnung der SPD-Politik in der Großen Koalition. Die Kapitulation des Mannes, der nach der Abwahl von Merkels schwarz-gelber Koalition die […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. Januar 2017 erschienen AUS DEM INHALT: (weiterlesen …)

Nach dem terroristischen Attentat in Berlin scheut die Große Koalitionsregierung nicht davor zurück, das Entsetzten in der Bevölkerung über diese ebenso feige wie barbarische Tat zu nutzen, um alle „Demokraten“, alle Parteien und auch die Gewerkschaften hinter sich zu sammeln für den „gemeinsamen Kampf gegen den Terror“ und für die „Verteidigung der öffentlichen Sicherheit“. Um […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 12. Januar 2017 erschienen   AUS DEM INHALT:  „Weiter so“? In allen Wahlen zunehmende Ablehnung der Politik der Großen Koalition. Eine wachsende Zahl von ArbeitnehmerInnen steht mit ihren Gewerkschaften im Widerstandskampf gegen Kaputtsparen und Tarifflucht – „Für mehr Personal“  Vorbereitung der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin – Berichte  DÜSSELDORF: […]