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Am 22. April hat die Gewerkschaft GDL die Lokführer und Zugbegleiter erneut zum Streik aufgerufen. Gegen die Kaputtsparpolitik der Großen Koalition, durch die die Bahn seit Jahren geplündert wird, kämpfen die Lokführer und Zugbegleiter für eine Reallohnsteigerung um fünf Prozent, für eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche und Überstundenkürzungen, d.h. für mehr Personal – als […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 23. April 2015 erschienen   (weiterlesen …)

„Wer möchte, dass die Bundesländer die Schuldenbremse einhalten (…), der kann diese Forderungen (der Gewerkschaften) nur rundweg ablehnen“. (Bullerjahn, SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Verhandlungsführer der Landesregierungen) Unvereinbar mit der Politik der Schuldenbremse/Schwarzen Null waren für Bullerjahn die drei gemeinsamen Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften im Tarifkampf Öffentlicher Dienst der Länder 2015: mehr Lohn/Gehalt (5,5 […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. April 2015 erschienen AUS DEM INHALT Spanischer Staat: Internationale Kampagne gegen die Unterdrückung der Gewerkschaftsrechte Zum Ergebnis im Tarifkampf ÖD der Länder: Eine Diskussion in ver.di  ErzieherInnen fordern: Schluss mit Niedriglohntarifen!  Eine massive Mobilisierung um die Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGG kann das Anti-Streikgesetz verhindern. Beschlüsse […]

Notorisch sind die Bemühungen, einschließlich von Verantwortlichen der Arbeiterbewegung, den Klassenkampf für überholt zu erklären. Die Realität jedoch spricht wie nie zuvor dagegen. Der Druck der Schuldenbremse und des Wirtschaftskrieges um konkurrenzfähigen Profit zur Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals, der die Ausweitung der Tarifflucht und der Zersetzung der Flächentarifverträge verlangt, provoziert die Gegenoffensive der […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. März 2015 erschienen  AUS DEM INHALT *  Tarifkampf Öffentlicher Dienst der Länder:„Wir werden an der Urabstimmung und dem unbefristeten Streik nicht vorbeikommen.“ * Landesbezirkskonferenz ver.di Berlin-Brandenburg am 14. März 2015 * Vivantes: Geht die Ausgliederung weiter? * Das „Tarifeinheitsgesetz“ kann verhindert werden! Dafür Mobilisierung um die Unterschriftensammlung […]

Mit der Ankündigung ihrer ersten Maßnahmen: Ende der Sparpolitik, Wiederanhebung der brutal gekürzten Mindestlöhne und Renten, Wiedereinstellung der aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen, Stopp bzw. Rücknahme von Privatisierungen, Notmaßnahmen für die Widerherstellung der zusammengebrochenen Gesundheitsversorgung …. antwortet die griechische Regierung Tsipras auf die Forderungen des griechischen Volkes, für die es seit fünf Jahren in 20 […]

„Wir, Arbeitnehmer, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte aus sechs Bundesländern haben uns auf der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz am 28. Februar 2015 in Berlin getroffen, bzw. die Konferenz unterstützt – in Kontinuität zur bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz vom 15. Februar 2014. (weiterlesen …)

Soziale Politik & Demokratie Nr. 337 Die Soziale Politik und Demokratie ist am 12. März erschienen   AUS DEM INHALT Erklärung der Konferenz Bericht zur Konferenz  Vivantes: TVöD für alle! Keine Ausgründungen und Ausgliederungen!  Grußadresse von Kollegen aus AMAZON Bad Hersfeld  Wirkliche Solidarität mit dem griechischen Volk  Tarifkampf Öffentlicher Dienst / Warnstreiks der Lehrer  -          […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 19. Februar erschienen AUS DEM INHALT Dokumente und Beiträge zur Vorbereitung der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz: Thema: Streikrecht und Tarifeinheitsgesetz: Beschluss Düsseldorfer SPD- Unterbezirks zum Tarifeinheitsgesetz; Flugblatt ver.di Berlin zum Internationalen Aktionstag für das Streikrecht, weitere Texte aus NRW und Hessen Thema: Prekäre Beschäftigung: das Beispiel AMAZON, die Frage von […]