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Kontrollverlust – Staatsversagen

In einem neuen Appell hat Merkel am 2. November die Deutschen mit größtem Nachdruck ermahnt, sich den Notverordnungen staatlicher Ermächtigungen jenseits der parlamentarischen Demokratie zu unterwerfen. „Jeder und jede hat es in der Hand“. „Bleibt zu Haus“ hatte Merkel schon Mitte Oktober an die Bürger*innen appelliert. Sie wälzt erneut, wie schon zu Beginn der ersten [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 441

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. November 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Kontrollverlust – Staatsversagen Über 83 Millionen Deutsche unter Kontaktsperre Zusammenbruch der Krankenhäuser – Kollaps der Pflegekräfte Heil schickt Hunderttausende Soloselbständige in Hartz IV Der Widerstand wächst – Mehr Personal Videokonferenz; 7. November 2020: Für die Verteidigung und Wiederherstellung einer verantwortungsvollen [...]

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Ein „respektabler Abschluss“ ?

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Ein „respektabler Abschluss“  (Frank Wernecke, ver.di-Bundesvorsitzender) Es muss daran erinnert werden, dass die ver.di-Führung zunächst – unter dem Vorwand der Corona-Pandemie und dem Hinweis auf den Ruin der Kommunen – eine Verschiebung der Tarifrunde um sechs Monate angeboten hatte, bei einer Einmalzahlung für diese Zeit. Das wurde von den Kolleg*innen abgewehrt.  [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 440

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 30. Oktober 2020 erschienen AUS DEM INHALT: Tarifrunde ÖD 2020 175.000 in 21 Streiktagen mobilisiert aus Stadtverwaltung, Krankenhaus, Stadtwerken,Sparkassen, Jobcenter, ÖPNV … für mehr Lohn! mehr Personal! Die Tarifvereinbarung bedeutet: Pflegekräfte nicht wirklich raus aus Niedrigtarifen – Verzicht auf Reallohnerhöhung für die anderen „Dafür haben wir nicht gestreikt [...]

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„Zum jetzigen Zeitpunkt sind Streiks unverhältnismäßig“ ?

Wieder appelliert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer pathetischen Rede an das „Verantwortungsbewusstsein“ der Bevölkerung: Auf jeden Einzelnen komme es an. Doch wie schon im März will sie damit als Kanzlerin der Großen-Koalitionsregierung ablenken von der eigenen Verantwortung für die verschärfte Fortsetzung der zerstörerischen Sparpolitik. Davon dass Billionen für die Rettung von Profit und Rendite für [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 439

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Oktober 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Erst Billionen für die Rettung von Profit und Rendite – Jetzt drohen die öffentlichen Arbeitgeber: Wegen Corona und der ausgebluteten kommunalen Haushalte sind Streiks „unverhältnismäßig“ „Unverhältnismäßig“ der Streik der Pflegekräfte für die Befreiung aus dem Armutslohn?   „NOTDIENSTVEREINBARUNG“ missbraucht als [...]

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Haushaltsplan unter dem Diktat des Finanzkapitals

In mehreren Artikeln in den letzten Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ wurde analysiert, dass die Regierung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD mit ihren politischen Entscheidungen vorrangig die Krisenanforderungen des Finanzkapitals bedient. Die staatliche Geldschwemme, wie die 1,2 Billionen-Bazooka und weitere hunderte milliardenschwere „-Rettungspakete für Unternehmer“, fließt direkt in die Spekulation und zu [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 438

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 1. Oktober 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Haushaltsplan von Finanzminister Scholz: Unter dem Diktat des Finanzkapitals Beschäftigte von Bund und Kommunen: Bundesweit in Warnstreiks -Sie verzichten nicht auf ihre Forderungen: Befreiung aus Niedrigtarif und prekärer Arbeit! „Mehr Personal“! „TVöD für alle!“   30. 9.2020: Erster gemeinsamer Streik [...]

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„SPD wird … sich sehr schwer tun, noch einmal aufzustehen aus Ruinen“ (SZ, 14.9.)

Kommunalwahlen in NRW, 13.9.2020 Die SPD verbucht ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit mit 24,3 % und einem Verlust von über 7% gegenüber 2014 (d.h. minus 2.233.642 Stimmen). Auch wenn es scheinbar bei der CDU nicht ganz so dramatisch aussieht, stürzt auch sie auf ein historisch schlechtestes Ergebnis ab, mit 34,3 %, bei einem Verlust [...]

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Tarifkämpfe des öffentlichen Dienstes im Zusammenprall mit dem Streikverbot

In mehreren Artikeln der „Sozialen Politik & Demokratie“ haben wir die am 1. September begonnene Tarifrunde im öffentlichen Dienst als wahrscheinlich „härtesten Tarifkampf“ seit 1992 charakterisiert. (s. Nrn. 433- 436) 4,8 % und mindestens 150 Euro sind die Forderungen der ver.di Bundestarifkommission für die 2,14 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Bund und Kommunen. Im [...]

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