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Neue Phase der Regierungskrise der Großen Koalition

Unter dem Druck der Existenzangst vor dem unaufhaltsamen Wählerschwund herrscht unter den beiden Unionsparteien und der SPD in der Großen Koalition ein fragiles „Gleichgewicht der Schwäche“ (Handelsblatt, 20.9.2018). Quelle der zunehmenden Ablehnung der gesellschaftlichen Mehrheit ist die verhasste Agenda-Politik, jener Politik, auf die sich auch diese dritte GroKo unter Merkel mit ihrem Schwur auf die [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 402

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 27. September 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Große Koalition tritt in eine neue Phase ihres politischen Verfalls Und diese Regierung verweigert weiterhin die Finanzierung eines staatlichen sozialen Wohnungsbaus und von mehr Personal an Schulen, Kitas und Krankenhäusern…   ALTENPFLEGE: Allgemein-verbindlichkeit von Tariflöhnen? KRANKENHAUS VIVANTES: Kampf für mehr [...]

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Nach den Ereignissen in Chemnitz: Große Koalition erneut in der offenen Krise

Der Tod des 35 jährigen Chemnitzer Daniel Hillig durch Messerangriff während eines Streits mit drei Asylbewerbern und die anschließenden Demonstrationen der Bevölkerung wurden auf höchster Ebene von allen Seiten durch Erklärungen von der Kanzlerin bis zu allen Führungen der etablierten Agenda-Parteien und durch deren Verbreitung in allen Medien zu jeweils eigenen politischen Zwecken instrumentalisiert. In [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 401

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 13. September 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Nach den Ereignissen in Chemnitz: Große Koalition erneut in der offenen Krise Alle etablierten Parteien stützen sich auf den rechtsextremen, fremdenfeindlichen Mob, um von der Wut der Mehrheit der Bevölkerung auf die zerstörerische Agenda-Politik abzulenken. Ausweitung von prekärer Arbeit und [...]

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Eine Welle der Empörung

Die Schockwelle der Wut und der Revolte gegen die Regierungsverantwortlichen und privaten Profiteure, die ganz Italien nach der vorhersehbaren Tragödie des Zusammenbruchs der Autobahnbücke in Genua erfasst hat, hat sich auf ganz Europa ausgeweitet. Wie schon sein Innenminister Salvini von der „rechten“ Lega versucht Italiens Vizeministerpräsident Luigi di Mario, von der „linken“ Fünf-Sterne-Bewegung, die Alleinverantwortung [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 400

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 27. August 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: DIE AGENDA-POLITIK DER GROßEN KOALITION ruiniert die staatliche und soziale Infrastruktur! Personal- und Sanierungsnotstand bei der Bahn, in den Krankenhäusern, bei Schulen und Kitas, in den kaputtgesparten Kommunen Gibt es einen anderen Weg als die Organisierung des Arbeitskampfes mit den [...]

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Die geschwächte Große Koalition

Getragen von der demokratischen Empörung der bayerischen Bevölkerungsmehrheit demonstrieren in München am 11. Juli ca. 30.000 gegen das verschärfte Polizeigesetz der CSU-Landesregierung. Am 22. Juli versammeln sich erneut rund 50.000 auf einer Demonstration und Kundgebung in München. In die Wut über die zynische Flüchtlings-Abschiebehetze vor allem der CSU, die keine Gelegenheit auslässt, um das demokratische [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 399

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. August 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: 23. Juli: 50.000 demonstrieren in München: Nein zur Abschiebehetze und zur sozialzerstörerischen Politik Die geschwächte Große Koalition setzt ihre antisoziale Agenda-Politik fort: Das „Sofortprogramm Pflege“ macht weiter so mit der Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser und Pflege Streik am Klinikum Essen für [...]

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Es gibt nur eine politische Lösung: Bruch mit der Agenda-Politik!

Die CSU geht auf ihre Weise ihren Weg der „Erneuerung“. „Mit starrem Blick auf die bayrische Landtagswahl im Oktober und den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit agiert die CSU ebenso ruch- wie kopflos“, kommentiert die SZ vom 28. 6. Dabei geht es nur vordergründig um die Flüchtlingspolitik. Getrieben von Panik, denn es geht um die [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 398

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 28. Juni 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Schon 100 Tage nach Antritt der Großen Koalition kämpft die CSU um ihr Überleben – gegen die Ablehnung der Fortsetzung der verhassten Agenda-Politik   KAMPF FÜR MEHR PERSONAL in Krankenhäusern und Altenpflege ZUR HARTZ IV-DEBATTE: „Teilhabechancengesetz“ – Ausweitung des Niedriglohnsektors [...]

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