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„Die Regierung der GroKo ist unwiderruflich in die Endphase ihres politischen Verfalls getreten“, haben wir in der letzten Nummer dieser Zeitung geschrieben. Auf der einen Seite wächst nach wie vor die wütende Ablehnung ihrer Agenda-Politik durch die gesellschaftliche Mehrheit, die alle Parteien der Großen Koalition, besonders aber die SPD trifft. Auf der anderen Seite drängt [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 23. November 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: „Große Sozialstaatsreform 2025“?  Daran ist nichts zu „reformieren!“ – Schluss mit Agenda-Politik und Hartz IV! DISKUSSION IN DER SPD: „Raus aus der GroKo“ – Für eine radikale Neuorientierung der Partei    DISKUSSION IN VER.DI: Wie können die Flächentarifverträge verteidigt/zurückerobert werden? [...]

In Reaktion auf den erneuten Absturz der Regierungsparteien in der Hessen-Wahl hat Kanzlerin Merkel ihren Rücktritt vom Parteivorsitz der CDU erklärt und ihren Plan verkündet, sich 2021 aus der Politik zu verabschieden. Damit ist die Regierung der „Großen“ Koalition unwiderruflich in die Endphase ihres politischen Verfalls getreten. „Merkels Zeit ist abgelaufen… mit dem avisierten Rückzug [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 3. November 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Die „Große“ Koalition ist in die Endphase ihres politischen Verfalls getreten SPD -Raus aus der Großen Koalition! Arbeitende Bevölkerung und Jugend suchen eine politische Vertretung ihres Willens: Schluss mit dem Weiter-so der zerstörerischen Agenda Politik   STIMMEN ZUR HESSENWAHL: „Abwahl [...]

Die CSU stürzt gegenüber 2013 um 10,5%-Punkte ab. Sie ist unfähig zur Fortsetzung ihrer traditionellen Alleinregierung in Bayern, die immer eine wichtige Stütze für die CDU-geführten Bundesregierungen war. Die SPD halbiert ihre Wählerstimmen und holt mit 9,7 % das schlechteste Ergebnis aller Landtagswahlen seit 1946. Die Verfallskrise des Parteiensystems der BRD, das sich seit der [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Oktober 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Landtagswahl in Bayern: Die Große-Koalitionsregierung schwebt über einem Abgrund: sozial abgelehnt von der gesellschaftlichen Mehrheit und ohne politische Wählermehrheit   240.000 am 13. Oktober in Berlin: Sie ergriffen den Demonstrationsaufruf, um gegen die verhasste Agenda-Politik der GroKo zu demonstrieren   [...]

Unter dem Druck der Existenzangst vor dem unaufhaltsamen Wählerschwund herrscht unter den beiden Unionsparteien und der SPD in der Großen Koalition ein fragiles „Gleichgewicht der Schwäche“ (Handelsblatt, 20.9.2018). Quelle der zunehmenden Ablehnung der gesellschaftlichen Mehrheit ist die verhasste Agenda-Politik, jener Politik, auf die sich auch diese dritte GroKo unter Merkel mit ihrem Schwur auf die [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 27. September 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Große Koalition tritt in eine neue Phase ihres politischen Verfalls Und diese Regierung verweigert weiterhin die Finanzierung eines staatlichen sozialen Wohnungsbaus und von mehr Personal an Schulen, Kitas und Krankenhäusern…   ALTENPFLEGE: Allgemein-verbindlichkeit von Tariflöhnen? KRANKENHAUS VIVANTES: Kampf für mehr [...]

Der Tod des 35 jährigen Chemnitzer Daniel Hillig durch Messerangriff während eines Streits mit drei Asylbewerbern und die anschließenden Demonstrationen der Bevölkerung wurden auf höchster Ebene von allen Seiten durch Erklärungen von der Kanzlerin bis zu allen Führungen der etablierten Agenda-Parteien und durch deren Verbreitung in allen Medien zu jeweils eigenen politischen Zwecken instrumentalisiert. In [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 13. September 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Nach den Ereignissen in Chemnitz: Große Koalition erneut in der offenen Krise Alle etablierten Parteien stützen sich auf den rechtsextremen, fremdenfeindlichen Mob, um von der Wut der Mehrheit der Bevölkerung auf die zerstörerische Agenda-Politik abzulenken. Ausweitung von prekärer Arbeit und [...]