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Aufgeschreckt durch die alarmierenden Appelle aus den Gewerkschaften, vor allem der IG Metall, drängen SPD und Union noch vor den Wahlen zu „Korrektur“maßnahmen bei der Rente. Die im Rahmen der Agenda-Politik und spezifisch unter dem Diktat der Schuldenbremse vorangetriebene Demontage des gesetzlichen Rentensystems (wie des anderen sozialen Sicherungssystems, der gesetzlichen Krankenversicherung) hat inzwischen mit ihren […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 3. November 2016 erschienen AUS DEM INHALT  Die große Koalition und das Gespenst der Altersarmut  HESSEN Arbeitnehmerveranstaltung: „Schluss mit der Agenda-Politik“  ROT – ROT – GRÜN IN BERLIN: Fortsetzung der Kürzungspolitik – Ein Neustart?  BERICHTE AUS NRW:Vor den Landtagswahlen  Die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland wächst     ITALIEN: Verfassungsreferendum-Gewerkschaften […]

Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass die den Weltmarkt dominierenden Vertreter der US-Finanzoligarchie mit der Deutschen Bank einen lästigen Konkurrenten zurechtstutzen wollen, der es gewagt hat, eine größere Rolle in der internationalen Finanzspekulation zu spielen, und noch dazu in den hauseigenen amerikanischen Markt einzudringen. Sie bedienen sich dafür der politischen Instrumente der US-Regierung und […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 13. Oktober 2016 erschienen AUS DEM INHALT Banken erjagen und vernichten Billionen in internationalen Spekulationsgeschäften Arbeitnehmer sollen dafür mit der Vernichtung ihrer Arbeitsplätze bezahlen Ist es nicht höchste Zeit die Diskussion für die Einforderung des Streikrechts zur Verteidigung der Arbeitsplätze in ver.di, in der gesamten Gewerkschafts- und politischen […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 29. September 2016 erschienen AUS DEM INHALT (weiterlesen …)

Nach den drei Landtagswahlen im März erteilen die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern (MV) der Politik der Großen Koalition im Bund und der Umsetzung ihrer innenpolitischen Achsen, der Sparpolitik und Deregulierung des Tarifvertragssystems, durch die Große Koalition in Schwerin eine schwere Abfuhr. (weiterlesen …)

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 12. September 2016 erschienen AUS DEM INHALT Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern : Erneute Abfuhr für die Politik der Großen Koalition Wahlverweigerung der Arbeiterschaft gegen die SPD – Zerreißprozess der Union- Große Koalition politisch am Ende   BERLIN Arbeitnehmerkonferenz am 11.9.2016 Lehrerstreik durch die GEW-Führung abgesagt   TARIFKÄMPFE: […]

Auf 136 Milliarden ist der Investitionsrückstand der Kommunen angewachsen. Drastische Sparmaßnahmen der dem Verfall preisgegebenen Kommunen gegen alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Verarmung immer größerer Bevölkerungsschichten, von Kindern und Jugendlichen, sind die unausweichliche Folge. (weiterlesen …)

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. August 2016 erschienen AUS DEM INHALT Vor den Landtagswahlen in Berlin am 18. 9.Die arbeitende Bevölkerung und Jugend kann nichts von den Wahlen erwarten Denn die Richtlinie aller „etablierten“ Parteien:Dem Vorbehalt der Schuldenbremse fallen alle sozialen Forderungen und Rechte zum Opfer. Die Antwort der KollegInnen:  „Für unsere […]

„Ein schwarzer Tag für die ArbeitnehmerInnen“ – das ist der Kommentar des EGB-Generalsekretärs Luca Visentini – eines EGB, der sich trügerischer Weise als Europäischer Gewerkschaftsbund bezeichnet – zur Mehrheitsentscheidung des britischen Volkes für den Brexit. Damit entlarvt er nur erneut den wirklichen Charakter dieser Institution EGB, die zwar vorgibt, für die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften […]