Soziale Politik & Demokratie

Der Tod des 35 jährigen Chemnitzer Daniel Hillig durch Messerangriff während eines Streits mit drei Asylbewerbern und die anschließenden Demonstrationen der Bevölkerung wurden auf höchster Ebene von allen Seiten durch Erklärungen von der Kanzlerin bis zu allen Führungen der etablierten Agenda-Parteien und durch deren Verbreitung in allen Medien zu jeweils eigenen politischen Zwecken instrumentalisiert. In […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 13. September 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Nach den Ereignissen in Chemnitz: Große Koalition erneut in der offenen Krise Alle etablierten Parteien stützen sich auf den rechtsextremen, fremdenfeindlichen Mob, um von der Wut der Mehrheit der Bevölkerung auf die zerstörerische Agenda-Politik abzulenken. Ausweitung von prekärer Arbeit und […]

Die Schockwelle der Wut und der Revolte gegen die Regierungsverantwortlichen und privaten Profiteure, die ganz Italien nach der vorhersehbaren Tragödie des Zusammenbruchs der Autobahnbücke in Genua erfasst hat, hat sich auf ganz Europa ausgeweitet. Wie schon sein Innenminister Salvini von der „rechten“ Lega versucht Italiens Vizeministerpräsident Luigi di Mario, von der „linken“ Fünf-Sterne-Bewegung, die Alleinverantwortung […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 27. August 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: DIE AGENDA-POLITIK DER GROßEN KOALITION ruiniert die staatliche und soziale Infrastruktur! Personal- und Sanierungsnotstand bei der Bahn, in den Krankenhäusern, bei Schulen und Kitas, in den kaputtgesparten Kommunen Gibt es einen anderen Weg als die Organisierung des Arbeitskampfes mit den […]

Getragen von der demokratischen Empörung der bayerischen Bevölkerungsmehrheit demonstrieren in München am 11. Juli ca. 30.000 gegen das verschärfte Polizeigesetz der CSU-Landesregierung. Am 22. Juli versammeln sich erneut rund 50.000 auf einer Demonstration und Kundgebung in München. In die Wut über die zynische Flüchtlings-Abschiebehetze vor allem der CSU, die keine Gelegenheit auslässt, um das demokratische […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. August 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: 23. Juli: 50.000 demonstrieren in München: Nein zur Abschiebehetze und zur sozialzerstörerischen Politik Die geschwächte Große Koalition setzt ihre antisoziale Agenda-Politik fort: Das „Sofortprogramm Pflege“ macht weiter so mit der Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser und Pflege Streik am Klinikum Essen für […]

Die CSU geht auf ihre Weise ihren Weg der „Erneuerung“. „Mit starrem Blick auf die bayrische Landtagswahl im Oktober und den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit agiert die CSU ebenso ruch- wie kopflos“, kommentiert die SZ vom 28. 6. Dabei geht es nur vordergründig um die Flüchtlingspolitik. Getrieben von Panik, denn es geht um die […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 28. Juni 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Schon 100 Tage nach Antritt der Großen Koalition kämpft die CSU um ihr Überleben – gegen die Ablehnung der Fortsetzung der verhassten Agenda-Politik   KAMPF FÜR MEHR PERSONAL in Krankenhäusern und Altenpflege ZUR HARTZ IV-DEBATTE: „Teilhabechancengesetz“ – Ausweitung des Niedriglohnsektors […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Juni 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Offene Regierungskrise derGroßen Koalition BERLIN SPD LANDESPARTEITAG:„Im Namen der Erneuerung“ NACH DEM TARIFABSCHLUSS BEI VSG/VIVANTES: „Wir kämpfen weiter für TVöD für Alle“ SACHSEN: AfA gegen Polizeigesetz Kampf für die notwendigen Stellen  in der Kranken und- Altenpflege BRASILIEN: Beitrag von Julio […]

Wenn man den Vorhang „humanitärer“ Heuchelei lüftet, hat der unkontrolliert aufbrechende Konflikt zwischen Kanzlerin Merkel (CDU-Vorsitzende) und ihrem Innenminister Seehofer (CSU-Vorsitzender) anlässlich dessen „Masterplan Migration“ mit dem wirklichen Schicksal der Flüchtlinge am wenigsten etwas zu tun. Schon eher mit der politischen Unfähigkeit auch dieser Großen Koalition wie aller Regierungen und allen voran der dominierenden US-Regierung, […]