Soziale Politik & Demokratie

Am 20. März 2019 hat das Bundeskabinett die Eckwerte des Haushalts 2020 beschlossen und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 gebilligt. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) gesteht offen ein, dass im Bundeshaushalt ein Loch von fast 25 Milliarden Euro klafft. Tatsächlich aber droht ein Finanzloch von ca. 50 Milliarden, wenn die schon absehbaren Kosten für Ausgaben versprochener „Wohltaten“ […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 3. April 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Finanzminister Scholz (SPD) präsentiert seinen Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse Einerseits: milliardenschwere staatliche Subventionen für Industriekonzerne und Banken Andererseits: Kein Geld für die Erfüllung der sozialen Forderungen Ihre Politik treibt immer mehr Menschen im offenen Widerstand auf die Straße. […]

Die Industrie in der Eurozone vermeldete im Februar den ersten Produktionsrückgang seit 2013. Von größtem Gewicht dafür war der Einbruch des produzierenden Gewerbes in Deutschland. Schon im 3. Quartal 2018 war hier die industrielle Produktion gesunken, und das geschah in gleicher Höhe im 4. Quartal. Das hätte mit einem Wachstum-Minus des BIP in zwei aufeinanderfolgenden […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. März 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: GroKo unter dem Zwang verschärfter Krisenanforderungen für eine neue Offensive gegen die historischen Errungenschaften des Sozialstaates Mit ihrer entschlossenen Kampfbereitschaft durchbrechen die Kolleg*innen punktuell das Diktat der Kaputtsparpolitik (Berichte aus dem Tarifkampf öffentlicher Dienst / Länder)   HARTZ IV ÜBERWINDEN? […]

Gut 15 Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen (der Agenda-Reform von Schröder) präsentieren die SPD- Vorsitzende Nahles und SPD-Finanzminister der GroKo, Olaf Scholz, mit der „Sozialstaatsreform 2025“ „abermals eine Modernisierung des Sozialstaates“, so Scholz in der „SZ“. Sie umfasst schon verabschiedete Gesetze und von der SPD geplante Gesetzesinitiativen, als auch allgemeine Versprechungen, für die […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. Februar 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: SPD-Projekt: „Sozialstaatsreform 2025“: Ein weiteres Betrugsmanöver Ihre Politik ist eine „Ohrfeige für die Beschäftigten“ (ver.di)   ZUM SPD-„REFORM“-VORSCHLAG „ARBEIT“:„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen?“  Zum Tarifkampf der Länder BVG STREIK: Gegen das Kaputtsparen UNGARN: Die Arbeiter bei Audi erkämpfen […]

In den letzten Nummern haben wir wiederholt analysiert, wie die Parteien der GroKo, getrieben von der Angst vor der Ablehnung durch die gesellschaftliche Mehrheit, die Wähler über die Fortsetzung ihrer verhassten Agenda-Politik mit immer neuen Korrekturinitiativen hinwegtäuschen wollen -  vergeblich! Tiefe Ablehnung spiegelt sich in den Umfragen zu den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Danach ist […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 5. Februar 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Die Drei-Einigkeits-Minister der GroKo… Gesundheitsminister Spahn (CDU), Familienministerin Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Heil (SPD), preisen vergeblich ihre „Korrekturen“ an der Agenda … und der Klassenkampf Die Kolleg*innen lassen sich nicht vom Kampf abhalten für ihreForderungen nach höherem Lohn, (Re) Integration […]

Mit der Beschwörung des „Zusammenhalts unseres Landes“, appelliert Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache an die Bevölkerung und bekräftigt damit ihre Aufrufe zur Einheit gegen rechts. Die Kanzlerin der GroKo, deren fortgesetzte verschärfte Agenda-Politik für eine immer tiefere soziale und politische Spaltung der Gesellschaft verantwortlich ist, beschwört den „Zusammenhalt“, weil sie ablenken muss von der wachsenden […]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 18. Januar 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: In Angst vor weiterer Ablehnung im Superwahljahr Neujahrsappell von Merkel und Nahles an die Bevölkerung zum „Zusammenhalt“ – „vereint gegen rechts“ Die Kolleg*innen lassen sich nicht vom Kampf abhalten für: • die (Rück-) Eroberung der Flächentarifverträge, des TVöD, • für […]