Auf jeden Fall werden die Wahlen am 15. Mai in dem mit 17 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland NRW ein Prüfstein sein für die von der Scholz-SPD-geführte Regierungskoalition mit Grüne-FDP im Bund. Eine Regierung, die aus dem Umwälzungsprozess des gesamten traditionellen 5-Parteiensystems in den Septemberwahlen hervorgegangen ist und welche die Destabilisierung der politischen Herrschaftsverhältnisse in der […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 464
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 19. Februar 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Offensive der Scholz-SPD geführten Regierunggegen Errungenschaften des Sozialstaats - Beschäftigte und Bürger mobilisieren sich gegen die Schließungen von Krankenhäusern und Betten: Für mehr Personal - Nein zur Demontage der Industrie und der Arbeitsplätze 15. MAI: LANDTAGSWAHLEN IN NRW: Testwahl für […]
Neue Ära – neue Regierung – Agenda 2.0
„Ihre Corona Politik gefährdet Leben“, diese These stand im Zentrum des Beitrags zur Diskussion in der letzten Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“. Die Leben gefährdende Sparpolitik der Regierung Scholz für den Kampf gegen die Pandemie: fehlende Testkapazitäten und Schutzmittel, Schließung von Krankenhäusern und Betten, überlastete Notaufnahmen, aber vor allem die anhaltende dramatische Personalnot und […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 463
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 31. Januar 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Neue Ära – neue Regierung – Agenda 2.0: „Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben“ VER.DI TARIFKAMPF 2022: „Für mehr Personal“ – Vor dem Streik in NRW und Hessen LANDTAGSWAHLEN IN NRW: „Die Schuldenbremse gilt“ – Fortsetzung der […]
Neue Ära – neue Regierung Scholz – Agenda 2.0 provoziert Massenwiderstand
Scholz hat seine Regierung charakterisiert als „neue Regierung, die eine neue Ära eröffnet“. Über die vom Kapital geforderten Maßnahmen zur Förderung einer „neuen Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft, sprich ihrer Rendite und Profite, haben wir in der vorherigen Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“ geschrieben: Scholz, einer der Hauptverantwortlichen schon für die Agenda 2010, will nun […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 462
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. Januar 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Neue Ära – neue Regierung: Die Corona-Politik der Scholz-Regierung gefährdet Leben; Sie provoziert die Erhebung der Volksmassen VOR DEN LANDTAGSWAHLEN IN NRW Im Namen der Transformation: Arbeitsplatzabbau und Deindustrialisierung KÜRZUNG DER QUARANTÄNE Die „kritische (= kaputtge-sparte) Infrastruktur“ leidet unter Personalmangel […]
Scholz-Regierung: Beginn einer neuen Ära der BRD
Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „beginnt eine neue Ära der Bundespolitik“, titelt das Handelsblatt vom 8.12.21. Und das Blatt des deutschen Kapitals überlässt es Ex-Kanzler Gerhard Schröder (ebenfalls SPD) das zu konkretisieren. Er charakterisiert die Ampel-Regierung als „neue Reformkoalition, anknüpfend an die (…) rot-grüne Koalition meiner Kanzlerschaft.“ In ihren vorhergehenden Nummern (458 – 460) hat […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 461
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 11. Dezember 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Scholz-Regierung für Agenda 2.0 „neue Reformkoalition, anknüpfend an die (…) rot-grüne Koalition meiner Kanzlerschaft.“ (Gerhard Schröder) Angriffe auf Streik- und Gewerkschaftsrechte Aufschwung heftiger Widerstandskämpfe TARIFERGEBNIS ÖD LÄNDER 2021: Reallohnverlust diktiert von Länder- und Bundesregierung 2022: Vorbereitung auf bundesweiten Tarifkampf […]
Die Agenda 2.0 – Das Programm der neuen Regierung Scholz
Bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs der Ampel „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“ präsentierte Scholz einen „massiven Katalog“ von Maßnahmen, „der jetzt umgesetzt wird“. Dazu gehört u.a. 3G (Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete) am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Manche Maßnahmen gingen weiter als all das, was im vergangenen Jahr zu diesem Zeitpunkt gegolten habe, […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 460
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. November 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Nach der GroKo – Agenda 2.0 unter der neuen Regierung Scholz Ihre Kaputtsparpolitik produziert – das kriminelle Impfchaos – die Flucht der Pflegekräfte aus den Krankenhäusern – Weitere Schließung und Privatisierung von Kliniken – Katastrophale Überbelegung in Notaufnahmen Berliner […]
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