Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte haben sich am 15.2. zur bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin versammelt

Von den über 60 Kolleginnen und Kollegen aus Berlin, NRW, Hessen, Thüringen, Sachsen, Baden Württemberg und Brandenburg, die an der an der Konferenz teilgenommen haben, haben mehr als 30 das Wort ergriffen. Es gab Grußadressen von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bundesländern, die leider nicht an der Konferenz teilnehmen konnten, so u.a. von mehreren AfA-Genossinnen und -Genossen aus Berlin und NRW, darunter von Ismael Eren, Bundesvorsitzender der Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten – HDF.

Die anwesenden Kolleginnen und Kollegen vertreten die Kämpfe

  • gegen das Kaputtsparen der Kommunen und öffentlichen Daseinsvorsorge, der Schulen und Krankenhäuser, gegen die Privatisierungen im Namen der Schuldenbremse;
  • gegen den jahrelangen Lohnverzicht und für kräftige Reallohnerhöhungen, gegen die Ausweitung prekärer Beschäftigung und der Billiglohnjobs, gegen die Flucht aus den Flächentarifverträge sowie gegen den Arbeitsplatzabbau im Namen der Wettbewerbsfähigkeit.

Als Sozialdemokraten oder auch als Gewerkschafter haben viele engagiert gekämpft gegen den Gang der SPD in die Großen Koalition und dabei ihre Hoffnung mit der Erhebung der SPD-Mitgliederbasis verbunden. In allen letzten Wahlen, wie auch in den zahlreichen gewerkschaftlichen Kämpfen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigt sich: die große Mehrheit der Bevölkerung, wie der Stammwählerschaft der SPD will, dass endlich Schluss ist mit der zerstörerischen Agenda-Politik.

Auf den Einleitungsbericht von Gotthard Krupp folgte eine sehr engagierte Diskussion, von der wir in der folgenden Dokumentation leider nur eine Auswahl der Beiträge wiedergeben können. Doch die kontinuierliche Diskussion und der politische Meinungsaustausch unter Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, politisch engagierten Kolleginnen und Kollegen, die  gegen die verschärfte Fortsetzung der Agenda-Politik unter der Großen Koalition und ihrer Umsetzung durch die Landesregierungen und auf kommunaler Ebene handeln wollen, ist nicht abgeschlossen.

Dabei wird die Zeitung „Soziale Politik & Demokratie“ auch weiterhin als ein wichtiges Forum für die freie und demokratische Diskussion zur Verfügung stehen.

Die Einladung zu dieser Konferenz stützte sich auf den Aufruf der 100 Delegierten, die vor einem Jahr, am 26. Januar 2013, an der Arbeitnehmerkonferenz im DGB-Haus hier in Berlin teilgenommen haben. Der Konferenz lag ein Vorschlag für eine Erklärung vor, der – wie auch die Einladung selbst – zurückgeht auf die Diskussionen und den Erfahrungsaustausch, der bundesweit seit der letzten Konferenz vor einem Jahr praktiziert wurde. Diese Erklärung wurde von der großen Mehrheit der Delegierten individuell unterzeichnet. (siehe PDF-Datei im Anhang)

Außerdem fand eine Erklärung, die im Namen der Verteidigung der freien Tarifverhandlungen die Einmischung des Bundeswirtschaftsministers Gabriel in den Tarifkampf zurückwies, eine breite Unterstützung.

Wie in der Einladung vorgeschlagen wurde, gaben die Delegierten der Konferenz einer Delegation von 20 Kolleginnen und Kollegen das Mandat, die Beiträge und Texte der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz auf  der europäischen Arbeiterkonferenz am 1./2. März in Paris zu vertreten.

Carla Boulboullé


Aus: Soziale Politik & Demokratie Nr. 316 vom 27. Februar 2014

[Hier als PDF-Datei zusammen mit der Erklärung ...]


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