Soziale Politik & Demokratie Nr. 300

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 300 ist am 30. Mai 2013 erschienen.

AUS DEM INHALT

  • Vor den Wahlen:
    • Berlin: Zum SPD-Landesparteitag am 25. Mai 2013. 9 Millionen Wähler haben der SPD seit 1999 ihre Stimme verweigert. Wie soll ihr Vertrauen zurückgewonnen werden?
    • Chemnitz: „Wir wollen den wirklichen Politikwechsel“ . Bericht von einer Diskussionsveranstaltung des DGB-Stadtverbandes am 21. Mai 2013
    • NRW: Diskussion in der SPD. „Die Partei geht mit einer Hypothek in die Wahl“ (Rudolf Dressler)
  • Tarifkämpfe:
    • Sachsen: Notwendig ist der Kampf für einen bundeseinheitlichen Eingruppierungstarifvertrag der Lehrer
    • Einzelhandel: Die Arbeitgeber erhalten per Gesetz eine Legitimation zum Tarifbruch
  • Europäische Union • Ein weiteres EU-Diktat: Das »Two Pack». Egal welche Regierung gewählt wird – sie ist dem Diktat der EU/Troika unterworfen
  • Internationales:
    • Afghanistan • Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Mittleren Osten! Diskussion mit einem Vertreter der „Linken Radikalen Afghanistans“
    • Tunesien • Interview mit Sami Tahri, stellv. Generalsekretär der UGTT
    • Algerien • Nach Moron in Spanien, Sigonella in Sizilen… Die USA bauen ihren militärischen Aufmarsch für eine Intervention in Algerien aus

 

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