ERKLÄRUNG VON DEUTSCHEN DELEGIERTEN ZUR EUROPÄISCHEN ARBEITNEHMERKONFERENZ IN TARRAGONA AM 15.–17. MÄRZ 2013
Wen will Kanzlerin Merkel eigentlich verhöhnen, wenn sie erklärt, dass der von der Eurogruppe in der Nacht zum 24. März Zypern aufgezwungene Plan eine “gerechte Verteilung der Lasten” garantiert.
Wen will Merkel verhöhnen, wenn sie zunächst in heuchlerischer Empörung erklärt, dass sie jede Rentenzahlungen in den Rettungstopf strikt ablehnt, um dann mit dem Memorandum der Troika dem zyprischen Volk die mörderische Agenda-Politik aufzuzwingen, die neben Rentenkürzung, Lohnkürzungen und Stellenabbau verlangt?
Wen verhöhnen die Van Rompoy, Draghi, Schäuble, Moscovici, wenn sie den spekulativ aufgeblähten Finanzsektor Zyperns nur verurteilen, um ihre Entscheidung zu rechtfertigen, Zypern ins Chaos zu stürzen.
Hat das zypriotische Volk nicht Recht, wenn es Nein gesagt hat zu dem Diktat von EZB, EU und IWF?
Zypern – ein Szenario wie in Griechenland
Massenentlassungen – Sozialkahlschlag – Privatisierungen – Das heißt für sie “gerechte Verteilung der Lasten”!
Die ersten zehn Milliarden Euro „für Zypern“ – d.h. für die internationalen Gläubigerbanken und Finanzinvestoren – mit der Auflage, dass die größte Bank harte Sanierungsauflagen erfüllen muss, dass die bankrotten Banken abgewickelt und bis zu 19.000 Angestellte auf die Straße geworfen werden?
„Ein Großteil der Maßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichten musste, geht aber nach wie vor zu Lasten der kleinen Leute. Schließlich enthält das Anpassungsprogramm den Zwang zu Privatisierungen, Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei anderen Staatsausgaben. Das ist dieselbe fatale Kahlschlag-Politik, die schon Griechenland und Spanien in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe geführt hat. (…) Europas Bankkunden (…) wissen jetzt, dass die Brüsseler Krisenmanager lieber über Nacht kleine Konten räumen würden, bevor sie die Großanleger zur Kasse bitten. (…),“ mahnt Claus Matecki, DGB-Vorstand.
Haben die ArbeitnehmerInnen in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal oder Frankreich nicht Recht, wenn sie fürchten, dass die Schläge, die das Volk Zyperns treffen, weiterhin auch ihnen drohen? Die ersten 10 Milliarden Euro Neuverschuldung für Zypern müssen dem zyprischen Volk und allen Völker Europas mit drastischen Sozialkahlschlagprogrammen und Privatisierung abgepresst werden.
Und die ArbeitnehmerInnen in Deutschland wissen, dass für Deutschland als größter Gläubigernation Europas mit diesen Milliardenpaketen „für Zypern“ die Haftungsgarantien noch weiter aufgebläht werden; und dass spätestens nach den Wahlen im Herbst welche Regierung auch immer über eine noch verschärftere Agenda-Politik die Kosten der Krise auf sie abwälzen wird.
Wenn sich Merkel jetzt genötigt sieht, die Sparer in Deutschland zu beruhigen und ihnen versichert, ihre Einlagen seien garantiert, so zeigt sich darin ein eher ohnmächtiges Bemühen, sich der aufbrandenden Ablehnung entgegenzustellen.
Ihr Europa steht am Abgrund!
„Mit Zyperns Nein zum Hilfsprogramm droht die Krisenpolitik der EU zu scheitern“ (Die Zeit, 21, 3, 2013).
Die massive Ablehnung des zerstörerischen EU/Troika-Diktats durch das Volk Zyperns trifft Merkel an empfindlicher Stelle. Die Ablehnung ihrer Euro-Krisen-Politik (und der der Troika) ist der Treibsatz für die Ablehnung der verschärften Auswirkungen der Agenda-Politik in Deutschland, mit der die Bevölkerung schon heute für die Kosten der Krise zahlen muss.
Sie hatte darauf gesetzt, erneut in einer Nacht-und Nebel-Aktion das „Hilfs“paket „für Zypern“ durch den Bundestag zu peitschen. Doch dieses Manöver ist mit dem Nein des zyprischen Volkes geplatzt.
Mit welchem Recht signalisiert nun die SPD-Führung der Regierung Merkel ihre Zustimmung für die erneute Milliardenflutung der internationalen Banken? Mit welchem Recht bahnt sie der im Wesentlichen handlungsunfähigen Regierung Merkel den Weg, den neuen Rettungsschirm für die Banken durchzusetzen, für den jetzt nach dem griechischen und spanischen Volk… das zyprische Volk bluten soll?
Wie können die Verantwortlichen der SPD, die Gabriel, Steinbrück und Steinmeier, es wagen, die internationale Arbeitersolidarität so mit Füßen zu treten?
Können die Arbeitnehmer in Deutschland, das deutsche Volk es zulassen, dass die Merkel und Co. in ihrem Namen jetzt dem zyprischen Volk diese Schandpolitik diktieren und damit einer bisher unvorstellbaren nationalistischen und chauvinistischen Hetze Vorschub leisten?
Wir, Gewerkschafter, Sozialdemokraten, politisch Engagierte verschiedener Tendenzen, haben an der Europäischen Arbeiterkonferenz in Tarragona teilgenommen.
Gemeinsam mit den Arbeiterkämpfern aus ganz Europa haben wir unser Engagement bestärkt, in jedem Land für die Einheit der Arbeitnehmer mit ihren Organisationen zu kämpfen, um die Politik der Troika zurückzuschlagen.
Helfen wir, die vereinte Kraft der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen aufzubauen im Kampf gegen die verschärfte Agenda-Politik im Namen der Euro-Rettung, der Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit; helfen wir, die politischen Bedingungen zu schaffen, um die Regierung Merkel zu kippen und für eine Regierung der gesellschaftlichen Mehrheit zu kämpfen, die mit dem Diktat der europäischen Verträge und der Troika bricht, damit der Weg für den wirklichen politischen Kurswechsel frei gemacht wird.
Wir laden alle Arbeitnehmer zu Veranstaltungen ein,
um sie über unser Engagement von Tarragona zu informieren
und darüber zu sprechen, wie wir den Kampf weiter führen können.
Aus: Soziale Politik & Demokratie Nr. 296 vom 4. April 2013
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