Vorboten des „Heißen Herbstes“: 1000e auf den Straßen, Kämpfe und Streiks

Mit einer Lüge wollen sich die Ampelparteien der Regierung Scholz, SPD, Grüne und FDP von ihrer Verantwortung für die sozial-zerstörerischen Folgen ihrer Politik freisprechen: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung.“ (Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. 9. 2022)

Nein, die Inflation ist nicht von dem russischen Angriffskrieg ausgelöst worden. Sie ist auch nicht vom Himmel gefallen. Sie ist die Folge der Politik der Regierungen, die sich den Anforderungen des von Krisen erschütterten Kapitalismus unterwerfen.

Mit Billionenspritzen haben die Europäischen Zentralbanken – mit Unterstützung der GroKo unter Merkel/Scholz – zur Verhinderung des Zusammenbruchs des Finanzsystems die Finanzmärkte geflutet.

Schon im Oktober 2021 – also vor dem Ukraine-Krieg – haben wir in der „Sozialen Politik & Demokratie“, Nr. 458, geschrieben: „Viele Menschen haben inzwischen Sorgen durch den Winter zu kommen. Die Heiz- und Stromkosten werden massiv steigen. Die Sozialverbände warnen vor Abschaltungen bei Haushalten, die die Rechnungen nicht mehr bezahlen können“.

Die sozialen Kosten dieser Politik zahlt die gesellschaftliche Mehrheit mit einer Preisexplosion, die große Teile der Verarmung ausliefert. Schon die GroKo wie die Ampel-Regierung unter Scholz versorgen die Banken, Konzerne und die Rüstungsindustrie mit immer neuen Milliarden.

Die Energiekonzerne nutzen den Krieg in der Ukraine und die von der Regierung Scholz, unter dem Druck der USA verordneten Sanktionen, vor allem gegen die russischen Gas- und Öllieferungen, für eine horrende Preiserhöhung und zusätzliche Profite. Das sorgt für eine allgemeine Explosion der Preise z.B. für Strom und Lebensmittel. Die explodierenden Preise nähren die Inflation, die in Deutschland im August bis auf 7,9 % angestiegen ist.

Gleichzeitig fördert Scholz weiterhin die vom Kapital diktierte „Senkung der Kosten der Arbeit“ durch Kürzung des Reallohns in jeder Form. Dem Regierungsdiktat des Reallohnverlustes in ÖD-Tarifkampf der Länder Ende 2021 folgen in den Monaten März bis heute lauter von den Gewerkschaftsführungen akzeptierte Tarifergebnisse mit Reallohnverlust. Mit Ausnahme z.B. der durch lange Streiks erkämpften Verteidigung des Reallohns der Hafenarbeiter.

Die Verteuerung des Lebens und der gleichzeitige Verlust an Reallohn stoßen eine Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in die Verarmung: sie erfasst die „Mittelschichten“ der Industriearbeiter und die 30 – 40 Millionen Beschäftigten in Niedrigtarifen, in Armutslohn mit Tarifvertrag und ohne und stürzt schon existierende Armuts- und Billiglöhner in Hartz IV, ins soziale Elend.

Hier wächst die „soziale Sprengladung“, deren erste Explosionen Scholz im „heißen Herbst“ erwartet und fürchtet.

Schluss mit der Sanktionspolitik

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnt, dass in Folge der Sanktionspolitik „ganze Industrieregionen oder bestimmte Branchen in die Knie gehen“ könnten und „Millionen Arbeitsplätze bedroht“ sind. Gewerkschafter schreiben in einem Flugblatt für die Demonstration in Leipzig am 5.9.: „Aufhebung der Sanktionen gegen Russland – Für Ostdeutschland ist die Sanktionspolitik die 2. Welle der Entindustrialisierung nach 1991“. Der Handwerksverband Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt fordert das Ende aller Sanktionen gegen Russland. Sie drücken den Willen vieler Arbeitnehmer*innen und der betroffenen Kleinst- und Mittelbetriebe aus.

Angesichts des „erodierten Vertrauens“ (FAZ), der in Umfragen festgestellten Rekordablehnung ihrer Politik durch 70% der Bevölkerung, stellt die Regierung an den Anfang ihres sog. 3. „Entlastungspakets“ erneut die Beruhigungsfloskel „Niemand wird allein gelassen“.

Auch das 3. Entlastungspaket – ein Zeugnis ihres Regierungszynismus

Mit den drei „Entlastungspaketen“ will die Ampel-Regierung versuchen, die Bewegung zur Volkserhebung im „heißen Herbst“,  die sich mit der wachsenden Zahl von Demonstrationen und Streiks ankündigt, zumindest einzudämmen.

• Finanzminister Lindner (FDP) plant ein „Inflationsaus-gleichsgesetz“ als Geschenk an die Spitzenverdiener – und ein paar Euros mehr für die Kinder. Es „fehlen weitere direkte Zahlungen für Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen. Hochverdiener werden durch die Steuerpläne stattdessen mit bis zu 1.000 Euro entlastet,“ (ver.di Vorsitzender Frank Werneke).
• Obwohl die Strompreise selbst den arbeitenden Mittelschichten das Einkommen wegfressen,  bleibt die „Strompreisbremse“ nichts als ein heuchlerisches, vages Versprechen. Die Gaspreise finden keine Beachtung in diesem Regierungspaket.
• Eine zuvor verordnete Gasumlage belastet die Bevölkerung zusätzlich zu den explodierenden Energiepreisen, während Energiefirmen gierig um die Subventionen schachern. (Nicht zu vergessen, Energiekonzerne haben an der Gasumlage wesentlich mitgewirkt, nicht zuletzt auch der besonders davon profitierende Gas-Riese Uniper).
• Ein mit neuem Etikett als Bürgergeld geschmücktes Hartz IV, das die Betroffenen nicht vor weiterer Verarmung schützt. Die Anhebung der Einkommensgrenze für Midi-Jobs auf 2000 Euro monatlich, eine Herzensangelegenheit der FDP, wird weitere Millionen aus regulärer Beschäftigung in Niedriglohnjobs stürzen und die Sozialabgaben senken.
• Eine 3000 Euro-Einmalzahlung an die Beschäftigten soll von Steuer- und Sozialversicherungsabgaben befreit werden. Das soll die Unternehmer vor Kämpfen und Streiks für inflationssichere Tarifverträge schützen und ist ein weiterer Angriff auf das Flächentarifvertragssystem. (s. Artikel S. 16)
• Rentner, Studenten, die Ärmsten, die sich vom Absturz in den Armutslohn bedroht sehen, werden mit trügerischen „Entlastungs“-versprechungen von Einmalzahlungen abgespeist.
• Die arbeitenden Mittelschichten, die vor einem harten sozialen Absturz stehen, werden weitgehend vergessen, wie auch der Mittelstand, die Bäcker, Handwerker, Friseure u.a. Klein- und Mittelbetriebe.
• Die Kommunen und Länder werden infolge der enormen finanziellen Belastungen durch die steigenden für sie „nur schwer zu schulternden“ Energiepreise und wegen der Beteiligung an den Kosten der „Entlastungspakete“ zu einer weiteren noch schärferen Welle der Kaputtsparpolitik gegen die soziale Infrastruktur , Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder… gezwungen (s. Beispiel Düsseldorf, S.9)

Für eine bundesweite Demonstration in Berlin

Mit dieser Politik provoziert die Scholz– Regierung nur verstärkte Wut. Spontan gehen immer mehr Menschen auf die Straße: Rentner, Arme, Arbeiterschichten, aus dem Mittelstand Bäcker, Handwerker, Jugendliche…für die Forderungen:

Allgemeiner Preisstopp! Preissenkung für Lebensmittel und Energie!

Kolleg*innen in der Industrie und im öffentlichen Dienst fordern und haben gestreikt für die Verteidigung des Reallohns, für inflationssichere Tarifverträge.

Sie diskutieren in ihren Gewerkschaften, wie für diese Forderung in allen kommenden Tarifverhandlungen die gewerkschaftliche Kampfkraft organisiert werden kann; sowie für tabellenwirksame Nachverhandlungen in den Betrieben, die in Friedenspflicht sind.

Doch bisher bleiben die Demos regional und zeitlich zersplittert. Und sie sind getrennt von den Kämpfen und Streikbewegungen der Beschäftigten für die Verteidigung des Reallohns.

Anfang September hatte ver.di mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden Demonstrationen für den Herbst angekündigt.

Der ver.di-Vorstand des Landesbezirks Berlin-Brandenburg hat beschlossen, für eine bundesweite Demonstration in diesem Herbst in Berlin einzutreten, organisiert durch die Gewerkschaften.

Nur durch einen solchen vereinten Kampf kann die sozialzerstörerische und antidemokratische Politik der Regierung Scholz gestoppt werden!

Carla Boulboullé