Angriff und Widerstand

Die permanente Einschüchterung der Bevölkerung durch die Dämonisierung des allgegenwärtigen Virus dient der Regierung Merkel als Rechtfertigung der einschneidenden Notverordnungen zur staatlichen Unterdrückung der demokratischen Grundrechte und Freiheiten, bis zur Verletzung der grundgesetzlich geschützten „unantastbaren Würde des Menschen“ (das Dahin-sterben der isolierten Bewohner von Alten– und Pflegeheimen).

Besonders im Visier hat sie dabei den von allen politisch und wirtschaftlich Herrschenden gefürchteten kollektiven organisierten Widerstand gegen ihre Politik, Demonstrationen und Streiks.

Hier übernimmt das RKI sofort zu Beginn der Pandemie.

So wurde über einen Bericht in der WELT AM SONNTAG vom 7. Februar 2021 jetzt bekannt, dass Seehofer im März 2020 die Forscher des RKI, als Bundesbehörde des Bundesgesundheitsministeriums, mit der Erstellung einer Analyse beauftragt hat, auf deren „gewünschte Schockwirkung“ gestützt  harte Corona-Maßnahmen gerechtfertigt werden können. Staatssekretär Markus Kerber wurde sehr deutlich: es gehe darum, „weitere Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ planen zu können. Und das RKI lieferte innerhalb von vier Tagen ein Worst-Case-Szenario, das als Ergebnis in ein „Geheimpapier“ des Bundesinnenministeriums einfloss. Dort kann man lesen:

„1) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. (…); 2) Kinder werden sich leicht anstecken (…) Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann; 3) Folgeschäden: (…) Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen (…). Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren.“

Ziel war es u.a., dass die „Akzeptanz … von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erhöht“ wird. Das geht aus einem 200 Seiten umfassenden Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern hervor, von dem die Welt am Sonntag berichtet. Jurist*innen haben schließlich die Offenlegung des Briefwechsels erwirkt, in dem vom RKI weite Passagen geschwärzt waren. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki postet bei facebook: „Solche Mittel, die Angst in der eigenen Bevölkerung auslösen sollen, gehören eigentlich zum Instrumentenkasten autoritärer Staaten.“ Tatsächlich hat das Regime Merkel im Laufe eines Jahres mit ihrer Serie von Notverordnungen die Züge eines autoritären Regimes angenommen.

Die Großen Koalitionen unter Merkel sind von Anfang an Regierungen der Nationalen Union, die sich auf den „Grundkonsens“ aller fünf etablierten Parteien stützen, der beiden Regierungsparteien und der drei formellen „Oppositions“parteien Grüne, FDP und Die Linke. Ihre wichtigste Stütze für die weitgehende Kontrolle über den Widerstand der Arbeiterschaft hat die Regierung in den Führungsapparaten der DGB-Gewerkschaften, die sich voll und ganz in die Politik und Regierung der Nationalen Union integriert haben.

Das RKI liefert auch wieder ein Jahr später, im März 2021.

Die Warnungen des Chefs vom RKI, Wieler, mehren sich wenige Tage vor der Konferenz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, einem Organ, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist, und das über das Scheinparlament hinweg über weitere Notverordnungen entscheidet.

Er beschwört die Gefahr einer 3. Corona-Welle. Hinzugekommen sei die britische Variante der Virus-Mutanten, die „deutlich gefährlicher  – und zwar in allen Altersgruppen“ sei.

Die sich endlos verzögernden Impfungen ebenso wie die sich endlos verzögernden Schnelltests, denen nach Wieler „keine zu große Bedeutung beigemessen werden sollte“, sollen der Bevölkerung – so die trügerischen Versprechungen von Merkel und ihren Virologen – das Licht am Ende des Lockdown-Tunnels verheißen.

Jetzt haben Merkel und die Länderpräsidenten auf ihrem Gipfel am 3. März erneut die Verlängerung des Lockdowns bis zum 28.März beschlossen.

Mit den bewusst vagen Versprechungen von Lockerungsstufen versuchen die Regierungsexekutiven vergeblich dem Empörungsdruck der Bevölkerung vor den beginnenden Landtagswahlen zu begegnen.

Wen wollen Merkel und die Große Koalition noch über ihre Verantwortung für eine Kaputtsparpolitik gegen das Gesundheits- und Bildungswesen und die Kommunen hinwegtäuschen, was dem Virus erst seine epidemische Ausweitung ermöglicht hat?

Immer mehr Krankenhäuser sind von Schließung oder Privatisierung bedroht. Bund und Länder stellen seit 2018 jährlich 750 Millionen Euro Steuergelder für Schließungen von Krankenhäusern bereit. Während die Pflegekräfte bis zur Erschöpfung oder noch darüber hinaus arbeiten, kündigen Kliniken Kurzarbeit für Pflegekräfte an, weil sie finanziell am Ende sind.

Alle wirksamen Maßnahmen zur Überwindung der unerträglichen Personalnot bei den Krankenhaus-Pflegekräften, in der Altenpflege, bei Lehrer- und Erzieher*innen und für die kommunale Daseinsvorsorge werden verweigert.

Merkel und ihre Regierung sehen sich konfrontiert mit der wachsenden Ablehnung sowohl ihrer Notverordnungsdiktate wie auch der Politik der sozialen Zerstörung.

Sie rauben der Jugend ihre Zukunft: Neben einer sehr reduzierten Schulöffnung für Grundschüler wird die große Mehrheit der Schüler weiter dem homeschooling ausgeliefert, für die Studierenden ist eine Öffnung der Universitäten gar nicht in Sicht. Mehr als 1,5 Millionen Jugendliche haben keinen Berufsschulabschluss, während das Angebot an Ausbildungsplätzen noch weiter abnimmt.

Staatliche Aber-Milliarden fließen als Unterstützungsprogramme an Börsenkonzerne, die dann über drastische Senkungen der Lohnkosten durch Stellenstreichungen, erzwungenen Gehaltsverzicht, Tarifflucht und auch durch staatliche Lohnsubventionierung in Form von Kurzarbeit ihren Aktionären üppige Dividenden ausschütten. (s. Art. S. 2)

Mit der Milliarden Förderung der Digitalisierung von Großkonzernen und Unternehmern wird vor allem die massenhafte Zerstörung qualifizierter, tarifvertraglich gesicherter Arbeitsplätze gefördert.

Doch sie können den Widerstand nicht eindämmen, der sich – wenn auch nur gegen große Hindernisse von Seiten der Gewerkschaftsführung – einen Weg zu bahnen beginnt:

An vorderster Front stehen die zahlreichen Widerstandsaktionen gegen die fortgesetzten Krankenhausschließungen und die Personalnot. Schüler protestieren gegen Lehrermangel und dass sie in großen Klassen zusammengepfercht werden. Es häufen sich Demonstrationen gegen staatlich Unterdrückungsmaßnahmen oder auch der Beschäftigten aus der Gastronomie und Kulturwirtschaft, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und in Hartz-IV abstürzen.

Die Tarifrunde in der Metallindustrie eröffnet Gesamtmetall-Präsident Wolf mit dem Ultimatum „Es gibt nichts zu verteilen“. Er besteht prinzipiell auf einer Senkung der Lohnkosten – in welcher Form auch immer. Dazu drängt er zu einer erneuten Nullrunde (wie schon 2020) für den Lohntarifvertrag.

Die Gewerkschaftsführung, die bereitwillig die Nullrunde 2020 akzeptierte,  orientiert sich auf einen „Kompromiss“, der einem Teil der Beschäftigten den geltenden Reallohn weiterhin sichert, für die Mehrheit aber Reallohnverlust bringt. Und sie ist bereit zur Ausweitung betrieblicher Öffnungsklauseln, und durch ebenfalls betriebliche Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich die Lohnkostensenkung zu hinzunehmen.

Mit ihrer massiven Beteiligung an den Streiks haben 150.000 Metaller ihre Forderungen dagegen gesetzt: Kräftige Tariflohnerhöhung für alle, keinerlei Arbeitszeitveränderung ohne vollständigen Lohnausgleich und Verteidigung des Flächentarifvertrages.

Die Arbeiterschaft, die arbeitende Bevölkerung und Jugend, Schüler und Studenten, haben in dieser Endphase der Großen Koalition unter Merkel, die dabei ist, unter dem Druck der wachsenden Ablehnung zur Phase ihres Niedergangs zu werden,  noch nicht ihr letztes Wort gesprochen.

Carla Boulboullé 5. März 2021

 

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