„Die Stimmung kippt“,

titelt der Tagesspiegel vom 3. Februar. Merkel ist sich dieser Tatsache bewusst und beklagt den „Vertrauensverlust“.

Nach dem Absturz der SPD gestaltet sich auch die Endphase der Groko, wenige Monate vor den Bundestags- und Landtagswahlen, zur Phase des Niedergangs und zieht  jetzt auch Merkel und die CDU mit sich hinab. Vergeblich ihre Beschwörung eines „leichten Lichts am Ende des Tunnels“.

Also setzt sie weiter auf die Einschüchterung der 83 Millionen Deutschen und mahnt zur Rechtfertigung der Verlängerung des Lockdowns bis erst einmal zum 7.März: Alle müssen jetzt „ganz vorsichtig sein, damit auf den letzten Metern nicht so viele Menschen noch sterben.“

Und Spahn fordert eine Verlängerung der Ermächtigung für die Regierung und besonders seines Ministeriums, um per Notverordnungen, am Parlament vorbei, elementare Grundrechte einzuschränken – bis mindestens Ende Juni. Dabei kann er wie gewöhnlich auf den „Grundkonsens“ aller fünf etablierten Parteien setzen.

Andererseits versuchen sie mit aller Art Versprechungen und „Wahlgeschenken“ wie dem 10-Milliarden-Corona-Hilfspakets dem Stimmungsumschwung zu begegnen. Im Gegenteil, die Maßnahmen provozieren Wut, drohen zum Bumerang werden.

Die von Heil als „wirtschaftlich vernünftige“ und „sozialgebotene“ Einmalzahlung präsentierten 150 Euro für Hartz-IV-Bezieher verurteilt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, als ein „armutspolitisches Trauerspiel“.

In ihrer digitalen Dialogreihe mit den Bürger*innen begegnet eine junge Mutter Merkel mit dem empörten Kommentar, der einmalige Kinderbonus von 150 Euro sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Um dem wachsenden Unmut der Eltern zu begegnen, einigen sich die Ministerpräsidenten und Merkel auf möglichst schnelle Schul- und Kitaöffnungen. Merkel zu einer weinenden Mutter: „Es tut mir so weh, wenn ich ihr Unglück sehe“. Doch Merkel wie die Ministerpräsidenten verweigern weiterhin alle Maßnahmen für eine sofortige verantwortliche Schul- und Kitaöffnung: Die notwendigen Milliarden für mehr Personal und kleinere Klassen. Tests, Luftfiltergeräte, ausreichende FFP2 Masken fehlen weiterhin, Impfungen für Lehrer*innen und Erzieher*innen werden jetzt ab April versprochen. Viele über 80 Jährige, die in der Prioritätenliste noch vor den Lehrer*innen und Erzieher*innen stehen, können überhaupt erst ab April auf einen Termin hoffen. Eine „richtig scheiße gelaufene” Impfstoff-Kampagne, muss Finanzminister Scholz, mit einem Auge auf die Wahlen schielend, kritisieren.

Ebenfalls in Sorge um die kommenden Wahlen weicht Gesundheitsminister Spahn keiner Lüge zur Rechtfertigung der von ihm zu verantwortenden gescheiterten Maßnahmen zur angeblichen Pandemie-Bekämpfung aus: „Das Gesundheitssystem hat sich bislang als robust und widerstandsfähig erwiesen und war zu keinem Zeitpunkt überlastet“ (!) : Und: „die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließungen von Kliniken im Pandemiejahr 2020“. Aus Furcht vor drohenden Unruhen und Wahlniederlagen möchte er die faulen Früchte seiner Zerstörungspolitik einfach wegleugnen:

20 Krankenhausschließungen im Jahr 2020. Drohende Insolvenz für190 Kliniken. Massenentlassungen wie der über 400 Krankenhausbeschäftigten in Bremen.

Jetzt trumpft er auf mit einer weiteren einmaligen Corona-Prämie für „besonders belastete“ – also doch überlastete ! – Krankenhausbeschäftigte. Für den „herausragenden Einsatz bei der Versorgung von Covid-19-Patienten“ sollen freilich nur Kliniken, die eine Mindestzahl an Corona-Patienten behandelt haben, eine Prämie von 1500 Euro nur an „besonders belastete“ Beschäftige auszahlen können. Das betrifft nur eine kleine auserwählte Minderheit von  Kliniken und Personal.

Dafür reichen der GroKo 450 Millionen, eine verschwindend kleine Summe im Vergleich zu den Abermilliarden Euro für die immer neuen Rettungsschirme für Konzerne, Großunternehmen und Finanzinvestoren.

Seine Antwort hat das Pflegepersonal schon auf die erste Corona-Prämie des Ministers Ende 2020 gegeben: „Coronabonus der Bundesregierung – Danke für fast nichts! Spahns Corona-Prämie spaltet! Nicht mit uns!“ (ver.di) (s. „Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 443).

Die Stimmung kippt…. gegen die Merkel-Regierung,

nicht nur wegen ihrer Corona-Politik der Unterdrückung der demokratischen Rechte und Freiheiten vor allem des arbeitenden Volkes und der Jugend.

Die Neuverschuldung historischer Dimension für die Rettung der Profite und Rendite in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit diktiert einen radikalen sozialen Kahlschlag gegen die am schlimmsten von der Krise Betroffenen.

100.000 Hartz-IV-Empfänger – darunter viele alleinerziehende Mütter – verlieren ihre Mini- und Teilzeitjobs, mit denen sie ihr Hartz-IV-Elend abzumildern versuchen.

Über 100.000 Soloselbständige, Kulturschaffende, Künstler…schickt Heil mit einer nur zynisch zu nennenden „Großzügigkeit“ in das durch Hartz-IV „sozialverträglich“ gestaltete Elend.

Aber auch die tarifvertraglich abgesicherte Arbeiterschaft, ob in Niedrigtarifen oder selbst im hochbezahlten Flächentarifvertrag in der Industrie, diktiert die kapitalistische Krise – durch Corona verschärft – ihr Tribut:

  •  Verlängerung oder Kürzung der Arbeitszeit ohne jeden Lohnausgleich,
  •  Verzicht auf reale Tariflohnerhöhung durch die Gewerkschaftsführung,
  •  Massenentlassungen, Betriebsschließungen -

wogegen die Gewerkschaftsführung zwar Protestaktionen organisiert, die Kolleg*innen aber an der Entfaltung ihrer organisierten Kampfkraft durch Streik hindert, weil sie sich noch immer dem Streikverbot gegen Entlassungen unterwirft.

Nichts mehr müssen die politisch und wirtschaftlich Herrschenden, müssen aktuell die Merkel-Regierung und inzwischen auch die Unionsparteien fürchten, als die Verbindung der Empörung gegen die Corona-Politik mit der wachsenden sozialen Verzweiflung und Wut, dem Widerstand und der Kampfbereitschaft  der Arbeiterschaft.

Das wird ebenfalls für den fortgesetzten Niedergang der Union in den kommenden Wahlen sorgen.

Die nach dem 26. September entstehende Regierung und ihr Handeln werden unausweichlich mit dieser sozialen Sprengladung konfrontiert sein.

Carla Boulboullé

 

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