Sie heucheln, lügen und betrügen!

„Mir bricht das Herz, wenn ich sehe, wie viele Menschen dort einsam gestorben sind“. Mit dieser Mitleidsheuchelei auf der Berliner Bundespressekonferenz am 21.1. will Merkel über ihre politische Verantwortung für die vielen Todesopfer hinwegtäuschen. Denn es ist ihre Große Koalitionsregierung, die mit fehlenden oder zu späten Schutzmaßnahmen dem ungehinderten Wüten des Corona-Virus in den Alten- und Pflegeheimen Vorschub geleistet hat. Es ist das verheerende Ergebnis ihrer jahrelangen rigorosen Kaputtsparpolitik gegen das Gesundheitswesen.

Der schon vor der Pandemie allgemeine Personalmangel in den Pflegeeinrichtungen wurde mit Corona „zu einer tickenden Zeitbombe“, so der Leiter einer Seniorenresidenz. 120.000 zusätzliche Vollzeitstellen fehlen in Pflegeheimen. Schlechte Bezahlung, Abfindung der Beschäftigten mit Niedriglohntarifen bei höchster Arbeitsbelastung – das sind die Ursachen für den noch wachsenden Pflegenotstand. Milliardeninvestitionen, fordert der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang. Doch die sind im Bundeshaushalt nicht vorgesehen, ebenso wenig wie Maßnahmen zum Stopp der Privatisierungen, bzw. der Rekommunalisierung der Alten- und Pflegeheime, die den Aktionären eine sichere Gewinnausschüttung garantieren. Noch nie haben so viele Investoren Pflegeheime gekauft wie heute (Zeit online, Ende Dezember 21)

Mitleid mit den einsam Gestorbenen? Allein Merkel und ihre Regierung tragen die Verantwortung dafür, dass bis heute die Hygienekonzepte und Tests, denen bis zur Impfung besondere Bedeutung zukommt, in den meisten Pflegeheimen völlig unzureichend sind; und dass erst ab November damit begonnen wurde, FFP2-Masken zu verteilen.

Dass Pflegeeinrichtungen umfangreiche Kontingente an Antigen-Schnelltests bekommen sollen, um Mitarbeitende sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu testen, hat sich schnell als ein weiteres leeres Versprechen der Bundesregierung entlarvt, die jetzt auf den Einsatz von Soldaten für die Schnelltests in den Alten- und Pflegeheimen zurückgreifen will.

Die Lieferungen für die versprochenen Impfungen in den Pflegeheimen reichen möglicherweise (!), um noch im Februar die über 75 Jährigen, aber nicht einmal, um bis Ende März etwa die Hälfte der über 65 Jährigen impfen zu können.

Merkel versichert auf ihrer Pressekonferenz: „Es gibt ungefähr 380 Gesundheitsämter, für die ich mich sehr interessiere und für die wir Geld bereitgestellt haben“. Fakt aber ist: bis Ende 2020 sollten die Gesundheitsämter für die Kontaktnachverfolgung ausreichend ausgerüstet sein. Das ist krachend gescheitert. Sie sind weiterhin völlig überlastet, unterfinanziert und personell unterbesetzt.

Doch Merkel scheut sich nicht, ihre verlogene Bilanz zu präsentieren. „Wir haben alles Menschenmögliche getan“!

Gesundheitsminister Spahn bittet die Bevölkerung um „Geduld und Vertrauen“, während er diese gleichzeitig mit immer neuen Impf-Versprechungen gegen Covid 19 verhöhnt: Die Knappheit beim Impfstoff werde bald überwunden sein, tönte er auf dem Neujahrsempfang der IHK, verweigert aber jede verlässliche Zeitplanung.

Merkel legte sich auf der o.g. Pressekonferenz fest: Bis zum 21. September sollen alle Deutschen ein Impfangebot bekommen – gut getimt kurz vor der Bundestagswahl – aber schlecht für die vielen vom Virus noch Betroffenen.

Abermilliarden Euro haben die Pharma-Unternehmen BioNTech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca von der Bundesregierung und der EU für die Entwicklung des Impfstoffes verbucht, ohne die zugesagten Lieferungen einzuhalten. Spahn als Lobbyist der Pharma-Industrie, die sich hier ein langanhaltendes Milliardengeschäft verspricht – das ist die eigentliche Ursache für das sogenannte „Impfdesaster“. Es geht nicht um das unverschuldete Versagen eines Ministers, sondern um die Abhängigkeit von den Pharmariesen und die Bedienung ihrer Profite.

Trotz wiederholter Mahnungen von Virologen spart die Große Koalition weiter an der Finanzierung der Sequenzierung, die es schon sofort mit Beginn der Pandemie erlaubt hätte, eine „Immunitätsmauer“ gegen mutierte Viren aufzubauen. Stattdessen bestraft die Regierung – angesichts drohender Virus-Mutationen – wie üblich die Bevölkerung mit einer Verlängerung des Lockdowns.

Uneingeschränkte Zulassung garantiert dagegen Spahns Ministerium den aus dem Boden sprießenden privaten Testzentren, mit denen sich „viel schnelles Geld“ machen lässt.

Arbeitsminister Heil setzt im „Kampf“ gegen das Corona-Virus vor allem darauf , massenweise Arbeitnehmer*innen ins Homeoffice zu schicken, besser gesagt: in die Tele-Heimarbeit. Damit aber liefert er viele von ihnen deregulierten, flexibilisierten und individualisierten Arbeitsverhältnissen aus. Den Unternehmern wird die Möglichkeit gegeben, zahlreiche Beschäftigte – ihrer gewerkschaftlichen Kampfkraft beraubt – zu überausgebeuteten Billiglohnarbeitern zu degradieren.

Nach langem Zögern hat Heil, auf Druck zunehmender Proteste, jetzt Bezugsscheine auf FFP2- oder OP-Masken für in Armut lebende Menschen angekündigt. Was weiter unter den Tisch fällt, ist eine sofortige Höherfinanzierung angesichts der geschlossenen Tafeln, der wegfallenden kostenlosen, Kita- und Schulessen, des erhöhten Stromverbrauchs….

Im September (neuere Zahlen gibt es nicht) meldeten fast 100.000 Hartz-IV-Empfänger, dass sie ihren Minijob verloren haben, mit dem sie den „Hungerlohn“ von Hartz-IV etwas aufstocken konnten. Sie werden nicht auf Unterstützung von Heil rechnen können.

Die neue Corona-Arbeitsschutz-verordnung hat Heil entschärft. Sie lässt den Arbeitgeber*innen sehr viel Spielraum. Eine Corona-Testpflicht in größeren Betrieben z.B. soll nicht kommen. Eine wirkliche Kontrolle durch die Behörden wurde erschwert. (DGB)

Auch Bundesfinanzminister Scholz lässt sich nicht lumpen. Seine Billionen-Bazooka ergänzt er durch immer neue Hilfen für die großen Unternehmer und Aktionäre zur Rettung ihrer Profite. Für die etwa 5 Millionen Menschen, die Hartz-IV-Grundsicherung oder Sozialleistungen beziehen, bleibt da nichts. Soloselbständigen oder Beschäftigten im Gastgewerbe wird „großzügig“ ein vereinfachter – bis März verlängerter – Zugang zur Hartz-IV-Grundsicherung versprochen – das heißt das versprochene soziale Elend.

Unmut und Misstrauen in der Bevölkerung wachsen – selbst nach dem ARD-Deutschlandtrend ist schon jetzt eine Mehrheit der Bevölkerung, 54 %, wenig oder gar nicht zufrieden mit der Politik der Großen Koalition.

Das findet auf der Wahlebene seinen Ausdruck in der Ablehnung aller Parteien der GroKo, vor allem der SPD, die bei 15 % rumdümpelt und sich dem weiteren Selbstzerstörungsprozess ausliefert. Aber auch die CDU, die dabei ist, die Hälfte ihrer Mitglieder zu verlieren, fürchtet in diesem kommenden Superwahljahr die verstärkte Ablehnung der Wähler. Zunehmende Ablehnung trifft inzwischen auch Kanzlerin Merkel.

Die Medien sprechen von einem Stimmungsumschwung der Bevölkerungsmehrheit in die Aggressivität und Wut gegenüber einer Politik, die – unter dem Deckmantel der Lüge und Heuchelei in Sachen Corona – alles der Garantie von Profit und der Rendite für die Konzerne, Banken und Finanzinvestoren unterordnet, und dafür immer größere Teile der Bevölkerung in die Verarmung stößt. Ablehnung und der Widerstand finden heute – wenn auch gegen große Hindernisse durch die Gewerkschaftsführung – vor allem in den Kämpfen zur Erzwingung von mehr Personal im Gesundheitswesen ihren Ausdruck – oder auch in Kämpfen für mehr Lehrer und kleinere Klassen, um mit dem Präsenzunterricht das Recht auf gleiche Bildung und Ausbildung für alle zu verteidigen.

Carla Boulboullé, 1. Februar 2021

 

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