Rettung des Profits – soziale Zerstörung

Eröffnung des Jahres 2021 durch die Regierung Merkel

Þ mit nochmals verschärften Zwangs- und Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Grundrechte und Freiheiten;

Þ mit einer Serie von Notverordnungen durch die Exekutivorgane der Bundes- und Länderregierungen – die als solches Organ keinen Platz im parlamentarischen System der BRD haben;

Þ unter Missachtung des Bundestages und seines Rechts auf die Gesetzgebung . Unter Führung von Merkel verstärkt sich der autoritäre Charakter der Regierungsgewalt.

Als Antwort darauf: Eröffnung des Jahres 2021

Þ mit einer „Welle der Empörung“, einer „neuen Maßlosigkeit an Kritik am Staat“ (Handelsblatt), gegen das was die Bevölkerung als Staatsversagen empfindet, wohinter aber eine Politik steht, die sich allein auf die Förderung des Profits orientiert.

Die Empörung wird genährt durch die andauernde Verweigerung von wirklichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung  – erfahrbar im scharfen Kontrast zu den oben genannten Notverordnungen.

Bis heute fehlen die notwendigen, flächendeckenden Tests und FFP2-Masken. Es folgt die endlose Verzögerung der von der GroKo mit Aber-Millionen subventionierten Impfstoffproduktion, an deren explodierenden Börsenwerten sich die Finanzinvestoren bereichern.

Die trügerische Beschwörung der „Stärke Deutschlands“ und seiner Regierung durch Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 9. Dezember entlarvt sich als Lüge. Die Regierung der Großen Koalition weigert sich seit fast einem Jahr, die starke deutsche Industrie auf die Produktion des Impfstoffs wie aller notwendigen Medikamente und Schutzausrüstungen zu verpflichten – und eine kostenlose Verteilung an die Bevölkerung zu garantieren.

Schon nach 2003 hatte sich die Regierung mit dem Wegsparen der Forschung zu den Corona-Viren und der Vorratshaltung von medizinischen Schutzmitteln gegen Epidemien und Pandemien profiliert.

Bis vor Kurzem jetzt gab es von Gesundheitsminister Spahn weder die Organisierung noch die notwendigen Finanzmittel zur Förderung von Untersuchungen von positiven Corona-Tests auf Veränderungen des Virus (die Genom-Sequenzierungen). Obwohl schon im November 2019 noch vor der Pandemie Wissenschaftler von Spahn ein entsprechendes ministerielles Eingreifen angemahnt hatten. In ihrer üblichen Heuchelei lässt es Merkel sich nicht nehmen, vor der Gefahr der Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen in Deutschland zu warnen und als Antwort eine mögliche Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Mitte März anzukündigen (!) – ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass das kriminelle Nicht-Handeln der Regierung der Ausbreitung der gefährlichen mutierten Coronavirusvariante B117 schon in mindestens vier Bundesländern Vorschub geleistet hat.

Die „maßlose Kritik“ der Bevölkerung ist die Antwort auf den Zynismus einer Großen Koalitionsregierung, die die Milliarden für mehr Personal in Krankenhäusern, Schulen, Gesundheitsämtern, ÖPNV… verweigert, dafür aber das vorhandene Personal unverantwortlich über seine Grenzen hinaus belastet. Es ist die Antwort auf die weiteren Einsparungen von Stellen, Bettenabbau, Privatisierungen und Schließungen von Krankenhäusern unter Insolvenzdruck.

Es ist die Antwort auf die Bundes- wie Landesregierungen, die seit März die Investitionen für mehr Lehrer, kleinere Klassen und notwendige Hygieneschutzmaßnahmen verweigert haben, jetzt aber die Lehrer und Schüler in wiedergeöffnete Schulen beordern wollen: Wir wollen nicht als „Kanonenfutter“ herhalten, so die wütenden Lehrer in Berlin.

Eröffnung des Jahres 2021

Þ durch eine erstmalig seit 14 Jahren  sinkende Zahl der Erwerbstätigen;

Þ mit der fortgesetzten Rezession, statt des von der Regierung prophezeiten Aufschwungs 21.

Auch dazu nie ein Wort von Merkel in ihren Corona-Reden an die „lieben Mitbürger“. Kein Wort von ihr zur Krise des kapitalistischen Systems: Nach Berechnungen des HRI haben 2020 fast eine halbe Million Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren, eine Entwicklung, die sich verschärft in 2021 fortsetzen wird. Deutschland rutscht im Winterhalbjahr in eine neuerliche Rezession. (Handelsblatt, 4. Januar)

Die Empörung über die Corona-Politik der Regierung wird genährt durch die Lüge, dass die Billionenstarke Flutung der Finanzinvestoren und Banken, und die weiteren 100e Milliarden Wirtschaftshilfen, dem Schutz von Arbeitsplätzen dienen. Das Geld wurde unter dem Diktat der Finanzinvestoren vielmehr genutzt für die Rettung der Profite, um Millionen von Arbeitern in die Kurzarbeit zu schicken und Arbeitsplätze abzubauen..

Kein Wort von Merkel zu dem beispiellosen Lohnraub, dem ein immer größerer Teil der Arbeiterschaft ausgesetzt ist, eben durch Kurzarbeit oder auch durch die fortgesetzte Plünderung der Sozialkassen. Kein Wort zur Zersetzung der Flächentarifverträge, aus denen immer mehr Arbeiter hinausgeworfen werden. Selbst die durch Tarif abgesicherte Arbeiterschaft, z.B. in der Metallindustrie, wie ganze Schichten von qualifizierten Arbeitern, erleiden Reallohnverlust. Ein größerer Teil von ihnen sinkt ab in Niedriglohnbereiche, in das Heer der Leiharbeiter, der Minijobber, des Prekariats. Auch die Soloselbständigen, die Beschäftigten im Gastgewerbe oder der Kulturbranche sehen sich in Hartz IV gestoßen. Die „großzügig“ von der Regierung für sie und die Kleinstbetriebe versprochene Novemberhilfe erreichte bisher heute nur ein Bruchteil, eine Welle der Insolvenzen droht.

Das ist die Wahrheit über die Politik der Regierung Merkel, für die die Rettung und Absicherung des Profits und der Rendite der Konzerne, der Finanzinvestoren sowie der Banken oberstes Gebot ist -  durch vielfältigste Formen der Senkung der Lohnkosten der Arbeitnehmer, z.B. auch durch eine  – je nach Bedarf – Senkung oder Verlängerung der Arbeitszeit ohne jeden Lohnausgleich.

Dass sie diese Realität verschweigen und durch die grenzenlose Überflutung der Öffentlichkeit mit Dauernachrichten über das Pandemiegeschehen von ihr ablenken, und dass sie die Bevölkerung mit Drohungen und Warnungen einschüchtern, zeigt die Panik der politisch und wirtschaftlich Herrschenden, der Regierung Merkel, vor der Entwicklung der Bedingungen für eine soziale Explosion.

Da sammelt sich sozialer Sprengstoff. Sie fürchten vor allem, dass sich die oben genannte zunehmende Empörung und die Demonstrationen gegen die Merkelsche Coronapolitik verbinden mit der Entschlossenheit der Arbeiterschaft, ihre Existenz und Lebensqualität als tariflich und gesetzlich geschützte Arbeitskräfte gegen die Politik der sozialen Zerstörung zu verteidigen. Ebenso wie mit dem Heer der Beschäftigten in Billiglohnverhältnissen für die (Rück-) Eroberung der Flächentarifverträge kämpft.

Carla Boulboullé, 15. 1. 2021

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