Haushaltsplan unter dem Diktat des Finanzkapitals

In mehreren Artikeln in den letzten Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ wurde analysiert, dass die Regierung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD mit ihren politischen Entscheidungen vorrangig die Krisenanforderungen des Finanzkapitals bedient.

Die staatliche Geldschwemme, wie die 1,2 Billionen-Bazooka und weitere hunderte milliardenschwere „-Rettungspakete für Unternehmer“, fließt direkt in die Spekulation und zu den Finanzinvestoren und Aktionären der Konzerne und kaum in die Produktion. (s. Artikel: „Rettungspakete, frisches Geld für die Finanzspekulanten“, in „Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 436).

In dem von Scholz vorgelegten Haushaltsplan 2021 sind weitere hunderte Milliarden für die Unternehmer und Finanzspekulanten versteckt: unter dem Etikett der Förderung der „Zukunftstech-nologien“ und Modernisierungsinvestitionen; der Förderung der Energie- und Verkehrswende; der Kommunikations- und Wasserstofftechnologien; als Subventionen an die Automobilindustrie. Zig Milliarden fließen in die Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft, um im Namen des Strukturwandels der Industrie in der Krise massiv qualifizierte, tariflich und gesetzlich geschützte Arbeitsplätze zu liquidieren.

Auch dieser unter Federführung von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) geschmiedete Haushaltplan, der vom Kabinett am 23. 9. verabschiedet wurde, ist davon geprägt, dass die Regierungsgewalt immer skrupelloser der Hochfinanz dient. Gleichzeitig treibt der ungebremste Geldfluss an die Unternehmen, Banken und Finanzspekulanten die Verschuldung in bisher ungekannte Höhen.

Diese Verschuldungsorgie wird dann, auch dafür haben wir in den letzten Nummern unserer Zeitung viele Beispiele genannt, auf die gesellschaftliche Mehrheit, auf die arbeitende Bevölkerung und Jugend abgewälzt.

Drei Milliarden Euro wollen Scholz und Spahn aus dem Bundeshaushalt mit dem Krankenhauszukunftsgesetzes“ (KHZG) bereitstellen, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren. In Wirklichkeit geht es auch hier um Wegdigitalisierung von qualifiziertem Personal, Förderung der Schließungen und des Bettenabbaus, Ausweitung prekärer Arbeit. (s. Artikel in dieser Nummer auf S. 7) Rund 50 Mrd. Euro beträgt der Investitionsstau an den Krankenhäusern schon jetzt, die Schere öffnet sich mit jedem Jahr um weitere Milliarden.

Mit einem neuen Digitalisierungspaket, im Wesentlichen noch ein Geschenk an die IT-Unternehmen, sollen die Schulen nun zusätzlich 500 Mio. Euro erhalten. Über die Förderung von Homeschooling wird die Zerstörung der staatlichen Institution Schule für die Verwirklichung des gleichen Rechts aller Jugendlich auf Bildung und Ausbildung vorangetrieben.

2 Mrd. Euro Finanzbedarf an den Schulen hat die Regierung eingeplant, bei einem bisher geschätzten und weiter ansteigenden Investitionsbedarf von 44 Mrd. Euro. Der dramatisch wachsende Personalbedarf bei den Lehrern kann über die Entqualifizierung des Lehrpersonals, durch die Ersetzung ausgebildeter qualifizierter Lehrer durch Quereinsteiger und Hilfskräfte aller Art selbst quantitativ bei weitem nicht „gelöst“ werden.

Für die höchste Neuverschuldung der Nachkriegszeit von rund 218 Mrd. Euro in 2020, und die von Scholz geplante Aufnahme weiterer 96,2 Mrd. neuer Schulden für 2021 – alles bei Außerkraftsetzung der Schuldenbremse – , die hauptsächlich auf die Plünderung des öffentlichen Haushaltes für das Finanzkapital zurückgeht, versucht der Wahlkämpfer und SPD-Kandidat Scholz nur allzu durchsichtig das Corona-Virus verantwortlich zu machen.

Trotz allem klafft im Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 noch eine Finanzierungslücke von 131 Mrd. Euro. (Handelsblatt 22.9.).

Dazu die SZ: „Es geht um ungedeckte Milliardenschecks für die Jahre bis 2024 und damit um die Frage, wie die tiefroten Löcher im Haushalt gefüllt werden sollen…“. Die SZ führt in einem Kommentar zu den Haushaltsdaten weitere Fakten der kapitalistischen Krise an, wie sie die BRD ihrer Meinung nach seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebt habe: „Exporte: historischer Tiefstand. Bruttoinlandsprodukt: historischer Einbruch. Steuereinnahmen: größter Einbruch. Privater Konsum sinkt trotz temporärer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes und eines Kinderbonus. Verfügbares privates Einkommen runter um drei %. Investitionen in Ausrüstungen sinken um 16 %.“ (SZ, 24.9.)

Die Verschuldungsorgie…

Doch das Ringen um das Stopfen der Finanzlöcher, bei Einhaltung der ab 2022 wieder eingeforderten Schuldenbremse, überlässt Scholz einer 2021 neu gewählten Regierung. Zur vorläufigen Entlastung seines Haushaltes will er den angeblichen Beginn der Schuldentilgung auf ein fernes Jahr 2026 verschieben.

Mit diesem Manöver versucht er über die „tiefroten Löcher“ hinwegzugehen und schwadroniert von der Perspektive einer bevorstehenden „guten“ Konjunktur. Auch das gehört zu den Trugbildern, die Scholz dem Wahlvolk vorgaukeln will.

Zu dem Erbe, das der verantwortliche Finanzminister der jetzigen GroKo der Nachfolge-Regierung im Namen seiner „guten“ Konjunktur“ übergibt, gehören die hochverschuldeten Kommunen, die unter dem Diktat der Schuldenbremse leiden. Für ihre Entlastung sind ganze 10 Mrd. Euro vorgesehen. Weil das nicht einmal für den Ausgleich des steigenden Bedarfs reicht, lässt das den 147 Mrd. Stau an schon bislang verweigerten notwenigen Investitionen noch weiter wachsen.

Auch der Tarifkampf ÖD Bund und Länder ist davon bestimmt, dass die Arbeitnehmer die gigantische Staatsverschuldung für die Rettung des Kapitals bezahlen sollen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU und Verhandlungsführer des Bundes) weist die Forderungen der 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten schroff als nicht zu finanzieren zurück. Er weiß sich dabei der klammheimlichen Zustimmung nicht nur von Merkel, sondern auch von Scholz sicher.

… zur Lasten der Arbeitnehmer*innen

Die kaputtgesparten Kommunen prallen zusammen mit den sich im Tarifkampf mobilisierenden Arbeitnehmer*innen. Mit jenen Kolleg*innen des öffentlichen Dienstes und der Pflege, die noch kürzlich mit leerem Applaus und Prämien-Versprechungen abgespeist wurden. Das von der Gewerkschaftsführung geheim und zurückgehaltene Ergebnis der Diskussion und Festlegung der Forderungen der Kolleg*innen hatte die Achse: von 300 – bis 500 Euro Festgeld, tabellenwirksam. Damit wollten sie sich aus ihrem Niedrigtarif befreien. Und der Tarifvertrag sollte unter der Losung „TVöD für alle“ für alle Kolleg*innen verwirklicht werden, auch für alle Ausgegliederten und zunehmenden Leiharbeiter.

Die Kolleg*innen werden sich nicht davon abbringen lassen, diese Forderung und ebenso die immer dominierendere Forderung nach „mehr Personal“ in die Tarifrunde einzufügen. Als Gelegenheit dafür bietet sich die Demonstration am 30.9. zur Gesundheitsministerkonferenz an. (s. S. 5)

Damit mobilisieren sie sich für ihre authentischen Forderungen und erteilen ver.di eine Absage, die in vorauseilender Unterwerfung unter das Spardiktat hinter dem Rücken der Kolleg*innen und über ihre Beschlüsse hinweg „von oben“ der Tarifrunde die Forderung vom 150 Euro Festgeld aufgezwungen hat, wofür die Kolleg*innen kaum zu mobilisieren sind.

Carla Boulboullé, 25. 9. 2020

 

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