„SPD wird … sich sehr schwer tun, noch einmal aufzustehen aus Ruinen“ (SZ, 14.9.)

Kommunalwahlen in NRW, 13.9.2020

Die SPD verbucht ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit mit 24,3 % und einem Verlust von über 7% gegenüber 2014 (d.h. minus 2.233.642 Stimmen).

Auch wenn es scheinbar bei der CDU nicht ganz so dramatisch aussieht, stürzt auch sie auf ein historisch schlechtestes Ergebnis ab, mit 34,3 %, bei einem Verlust von 3,2% , d.h. einem Minus von 177385 Stimmen.

Dass in der SPD einige Genossen von einer Trendwende palavern, muss in den Ohren des Wahlvolks wie Verhöhnung klingen. Es ist der verzweifelte Versuch, sich selbstbetrügerisch über den fortgesetzten Selbstzerstörungsprozess der SPD hinwegzutäuschen.

Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident von NRW und Kandidat für den Bundesvorsitz, bemüht sich, das Ergebnis seiner Partei – trotz der erneuten Verluste – umzuinterpretieren zu einem Wahlsieg der CDU und zu einer Zustimmung zu seiner Politik. Tatsächlich verdankt die CDU, die die sozial-zerstörerische Agenda-Politik der vorherigen SPD-Landesregierung fortsetzt, den noch relativ moderaten Verlust doch wohl nur der Tatsache, dass ein Teil der Wähler in Ermangelung einer wirklichen Alternative dieser Partei widerstrebend nochmals ihre  Stimme gegeben haben.

Die AfD scheiterte mit ihren 5% (plus 2,4% zu 2014) an ihrem Ziel, die Marke von 12 – 15% zu erreichen. Bezogen auf ganz NRW haben sich viele Proteststimmen auf die Grünen konzentriert, die mit 20 %, einem Plus von 8,3% zu 2014, zugelegt haben.

Die Ergebnisse in ihren ehemaligen Hochburgen im Ruhrgebiet, der „industriellen Herzkammer“ von NRW, zeigen das ganze Ausmaß der Wahlkatastrophe für die SPD: In Duisburg büßte sie über 10 % ein, in Dortmund über 8 %, in Bochum 5 %, in Essen fast 10% und in Recklinghausen 10%. Wie schon in den Landtagswahlen 2017 drückt sich in diesen Verlusten die wütende Ablehnung der SPD aus, die als langjährige Regierungspartei in NRW mit der Umsetzung der Agenda-Politik verantwortlich ist für die sozialen Verwüstungen, die Verarmung, die hohe Arbeitslosigkeit und den Ruin vieler Kommunen.

In Gelsenkirchen, wo die SPD bis auf 1999 immer die stärkste Fraktion im Stadtrat war (mit meist über 50% der Stimmen), verlor die SPD 15,1 % und sank von 50,2  auf 35,1%l. In dieser Stadt leben so viele Kinder wie sonst nirgendwo in Deutschland in Hartz IV-Familien. Die Arbeitslosenquoten stieg auf 14,1 Prozent.

Die Lebenserwartung der Menschen im Ruhrgebiet liegt – eine Folge der Armut – nach einer im Juli 2020 veröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in vielen Städten erheblich unter dem Bundesschnitt. Gelsenkirchen kommt damit nach der Auswertung nur auf Platz 400 von 402 Kreisen in Deutschland. Kaum besser sieht es in Herne (Platz 396), Duisburg (Platz 388) und Essen (Platz 381) aus.

Die soziale und politische Verzweiflung hat schon in den Landtagswahlen dazu geführt, dass Teilschichten der Arbeitnehmer besonders in den ehemaligen Hochburgen im Ruhrgebiet über die Stimmen für die AfD ihren wütenden Protest ausgedrückt haben. Auch nach diesen Kommunalwahlen feiert die AfD vor allem ihre Ergebnisse im Ruhrgebiet: 12,9% in Gelsenkirchen und fast 9,3 % in Duisburg;… Ihr stärkstes Ergebnis erzielte sie im besonders unter sozialer Not leidenden Essener Norden (in Karnap: fast 20%)

Von diesen NRW-Wahlen geht ein Alarmsignal aus an alle etablierten Parteien, die in größter Verunsicherung dem Verschwinden von Merkels Großer Koalition entgegensehen. Wie in NRW und allen Ländern und Kommunen müssen sie die Anforderungen der Krise des kapitalistischen Systems umsetzen, die überall ihr soziales Zerstörungswerk hinterlässt. Linkspartei und Grüne setzen in ihren Regierungspositionen auf Länder- und kommunaler Ebene das Diktat der Rettung von Profit und Rendite und des Kaputtsparens gegen die sozialen Errungenschaften ebenso skrupellos um wie die beiden alt-etablierten Hauptparteien, CDU und SPD.

Mit der massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Demontage der Industrie und einer verschärften Sparpolitik gegen Krankenhäuser, Bildung und kommunale Daseinsvorsorge sind sie dabei, diesen Sozialabbau fortzusetzen.

Keine der etablierten Parteien kann eine Lösungsperspektive aus der ausweglosen Krise des kapitalistischen Systems bieten. Auch nicht die Grünen – sie verdanken ihren Wahlerfolg ebenso wenig der Zustimmung zu ihren immer wiederkehrenden leeren politischen Phrasen zu Ökologie, Klima und Energiewende. Mit ihrer Stimme für die Grünen protestieren ehemalige Wähler von SPD und CDU gegen diese für sie Hauptverantwortlichen für die Angriffe auf alle sozialen Errungenschaften.

Keine Partei und keine Parteienkoalition bietet einen Ausweg aus der tiefsten Krise der Nachkriegszeit.

In ohnmächtiger Erstarrung blicken die Parteiapparate auf den Moment des Hinscheidens von Merkel und ihrer Großen Koalition, auf die drohende politische Leere und Destabilisierung, auf die blanke Orientierungslosigkeit aller Parteiführungen.

Verunsicherung und Orientierungslosigkeit sind auch schon die Ursache für die akute Führungskrise von CDU und SPD. Sie beherrschen die widersprüchlichen Positionierungen in der Linkspartei ebenso, wie die total haltlose Bereitschaft der Grünen, sich jeglicher Parteien- und Regierungskoalition feilzubieten.

Carla Boulboullé

 

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