Tarifkämpfe des öffentlichen Dienstes im Zusammenprall mit dem Streikverbot

In mehreren Artikeln der „Sozialen Politik & Demokratie“ haben wir die am 1. September begonnene Tarifrunde im öffentlichen Dienst als wahrscheinlich „härtesten Tarifkampf“ seit 1992 charakterisiert. (s. Nrn. 433- 436)

4,8 % und mindestens 150 Euro sind die Forderungen der ver.di Bundestarifkommission für die 2,14 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Bund und Kommunen.

Im öffentlichen Nahverkehr sind 87.000 Beschäftigte im Tarifkampf, für die vor allem der Kampf für einen bundesweiten Flächentarifvertrag und für „mehr Personal“ auf der Tagesordnung steht, sowie die rund 140.000 Tarifbeschäftigte bei der Post, für die ver.di u.a. 5,5 % mehr Lohn fordert.

Viele Kolleg*innen besonders in den Krankenhäusern stellen die Forderungen : „Mehr Lohn – TVöD für alle“, „mehr Personal“, „Schluss mit Outsourcing“ – sie akzeptieren nicht die Unterscheidung zwischen den sogenannten „tariffähigen“ Forderungen, wie die zu Lohn und Arbeitsbedingungen, und „nichttariffähigen“ Forderungen, wie die nach mehr „Mehr Personal“, „(Wieder-) Eingliederung der ausgegliederten Bereiche“.

Sie prallen zusammen mit einer ver.di Gewerkschaftsführung, die den Tarifkampf streng auf die „tariffähigen“ Forderungen begrenzen will, die allein Aufgabe des gewerkschaftlichen Kampfes sein können, d.h. die „streikfähig“ seien.

Und das in einer Situation, in der die Kolleg*innen auch in diesem Tarifkampf mit einer allgemeinen arbeiterfeindlichen Offensive von Kapital und Regierung gegen alle erkämpften Errungenschaften, gegen Lohn, Flächentarifvertrag und Arbeitsverhältnisse, konfrontiert sind.

Während im Namen der Corona-Pandemie die Unternehmer mit Milliarden-Flutungen von der Großen Koalition „gerettet“ werden, droht immer mehr Arbeitnehmer*innen der Absturz in Kurzarbeit, Lohnkürzungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Hartz IV. Für die Billionen-Bazooka hat Finanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse aufgehoben.

Jetzt kommt die Phase, in der die gigantischen Summen der Staatsverschuldung auf die arbeitende Bevölkerung und Jugend abgewälzt werden sollen.

Die Regierung rüstet für eine Offensive verschärfter Agenda-Politik. Eine neue Welle der Kaputtsparpolitik rollt auf die Kommunen, die öffentliche Daseinsvorsorge, Krankenhäuser, Schulen, soziale Infrastruktur zu. Das drückt auch das „Angebot“ der öffentlichen Arbeitgeber im Tarifkampf aus: unter 1% bei einer Laufzeit bis 2023! Diese Provokation musste ver.di zurückweisen und erklären Warnstreiks vorzubereiten.

In dieser Situation ist der Tarifkampf im öffentlichen Dienst einerseits von einem Frontalangriff der kommunalen Arbeitgeber geprägt: „Die Krise hat Milliardenlöcher in den kommunalen Haushalten hinterlassen“.

Und andererseits von dem Willen der Kolleg*innen, sich dem Diktat der Sparpolitik nicht zu unterwerfen.

Die Belegschaften in den Krankenhäusern haben ihre Forderungen diskutiert und in die video-Konferenzen von ver.di eingebracht

Über 26.000 Interviews mit den Beschäftigten und zahlreiche Video-Konferenzen zu den Forderungen dokumentieren die Kampfbereitschaft der Kolleg*innen. Insgesamt 1600 Tarif-Botschafter, sagen wir besser Organisatoren des Tarifkampfes oder Vertrauensleute, haben sich gemeldet und 70 Kliniken haben sich streikbereit erklärt.

Doch wie ein Damoklesschwert schwebt das Streikverbot für die „nichttariffähigen“ Forderungen über den Kolleg*innen. Während z.B. die Schließung von Betten und Krankenhäusern, wie auch das Outsourcing und Stellenabbau unter dem Druck der Sparhaushalte planmäßig weiter betrieben werden, hat die ver.di-Führung die Forderungen aus den Krankenhäusern zwar als berechtigte aber als „politische“ Forderungen zurückgewiesen, die nicht in die Tarifrunde gehören würden und damit auch unter das Streikverbot fallen. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einen eigenen Verhandlungstisch „ausge-gliedert“. So wird sie als Motorkraft für alle anderen Bereiche ausgeschaltet.

Bei der Deutsche Post AG haben sich 40.477 Arbeitnehmer*innen an der Mitgliederbefragung zur Tarifrunde beteiligt, eine der erfolgreichsten in ver.di. 54 % sprachen sich für die Forderung nach 5,5 % mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten aus. 43 % der Befragten waren der Meinung, dass diese Forderung zu niedrig sei (17% sogar als viel zu niedrig).

Die Post AG konnte nach eigenen Angaben ihren Gewinn im Bereich Post und Paket im ersten Halbjahr um knapp 50 Prozent steigern. Gestemmt haben das die Beschäftigten, die bis zu 40 % mehr Postaufkommen bewältigen mussten. Die Notwendigkeit für „mehr Personal“ zu kämpfen, drückt sich in den Kommentaren der Beschäftigten zu dem Problem der „Mehrarbeit“ aus. Das wurde aber von der Gewerkschaftsführung nicht unter den Forderungen aufgenommen.

Als in der 2. Tarifverhandlung nur 1,5 % angeboten wurden, rief die Gewerkschaftsführung zu einem ersten bundesweiten Warnstreik auf, an dem sich über 11.000 Kolleg*innen an 300 Standorten beteiligten.

Beim Nahverkehr wurden alle Tarifverträge (TV-Nahverkehr, TV-N) mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAVen) gekündigt und weitere Firmentarifverträge zum 30. Juni 2020. Betroffen sind 130 kommunale ÖPNV-Unternehmen in 16 Bundesländern. Die über 87.000 Beschäftigten in diesen Unternehmen befördern täglich mehr als 13 Millionen Fahrgäste.

Für die Forderung nach Rückkehr zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag wollte ver.di eine bundesweite Tarifverhandlung mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeber führen. Die Arbeitgeber haben erst einmal abgelehnt.

Deshalb erklärte in Berlin die BVG- Belegschaft jetzt sehr schnell „in den Aktionsmodus“ zu wechseln und kündigte Streiks an.

Neben mehr Lohn fordern die Kolleg*innen beim Nahverkehr „15.000 neue Mitarbeiter“. Am 18. September entscheidet die VKA erneut, ob die Verträge vereinzelt verhandelt werden.

Diese Tarifrunde ist geprägt von einem offenen Zusammenprall der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihren Forderungen mit der Regierung und den kommunalen Arbeitgebern, die eine neue Offensive der Kaputtsparpolitik brauchen – und sich darauf stützen, dass der Arbeiterklasse mit dem Streikverbot für „nichttariffähige“ Forderungen die Hände gefesselt sind.

Im Konflikt mit der ver.di Führung durchbrechen die Kolleg*innen immer wieder dieses von der Führung akzeptierte Streikverbot.

Die hier aufgeworfenen Fragen und Probleme verlangen dringend nach einer Diskussion in ver.di.

Gotthard Krupp,15.09.2020

 

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