Das Streikverbot gegen Entlassungen muss fallen

Die Stärke des deutschen  Imperialismus beruht auf zwei Pfeilern.

Auf der Stärke der industriellen Produktion und deren Export.

Auf dem relativen „sozialen Frieden“, der auf der sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmungspraxis der Gewerkschaftsspitze im Betrieb und in der parlamentarischen – und Regierungsgesetzgebung gründet, die gewerkschaftlich organisierten Klassenkämpfe unterdrückt und für ein „wettbewerbs-förderndes“ niedriges Lohnniveau sorgt.

Beide Pfeiler werden heute erschüttert.

Die weltweite Schrumpfung von Produktion und Handel, die Krise des kapitalistischen Systems, treffen die führende Industriemacht Europas ins Mark.

Die Angriffe auf die gesamten sozialen und demokratischen, auf alle sozialstaatlichen Errungenschaften des arbeitenden Volkes und der Jugend forcieren vor allem die weitere Senkung des Lohnniveaus.

Und sie produzieren unweigerlich den Griff der Arbeiterschaft nach ihren Gewerkschaften, zur Organisierung ihres Kampfes für ihre Forderungen. Das gilt auch für ihre angeblich „nicht tariffähigen“ Forderungen. Dafür müssen sie die von der Gewerkschaftsführung seit Jahrzehnten akzeptierten Verbote des gewerkschaftlich organisierten Kampfes, des Streiks, gegen Arbeitsplatzvernichtung und Tarifflucht, sowie sozialfeindliche Regierungsmaßnahmen überwinden.

Erstmals in der Nachkriegszeit erlebt die BRD einen derart massiven Einbruch der Produktion.

Die Demontage des nationalen industriellen Fundaments droht erstmalig den bislang erhaltenen 24%igen – Anteil der Industrie am BIP nach unten zu drücken.

In der Automobil – und Zulieferindustrie sind z.B. 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr (so Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer). Schon 2019 wurden von den etwa 820.000Arbeitsplätzen in dieser  Schlüsselbranche rund 50.000 abgebaut, d.h. etwa 6%.

Betroffen ist ebenso die zweite Schlüsselindustrie, der Maschinenbau. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden im deutschen Maschinen- und Anlagenbau 32.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Im Zuge der dramatisch zunehmenden Deregulierung, von Tarifflucht und Ausgliederungen, droht immer mehr Arbeitnehmern der Absturz in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Hartz IV. Das betrifft die große Schicht der Arbeitnehmer, die schon zu Niedriglohn, Leiharbeit und Teilzeitarbeit verurteilt waren. Betroffen sind aber auch immer mehr Arbeitnehmer in tarifvertraglich geschützten Arbeitsverhältnissen. Im Namen des Strukturwandels werden über die Digitalisierung Arbeitsplätze in großem Umfang vernichtet und nur zum Teil durch prekarisierte Jobs ersetzt.

Die Unterdrückung des gewerkschaftlich organisierten Klassenkampfes unter der Kontrolle der Gewerkschaftsführungen stützt sich auf zwei Instrumente:

Die Gewerkschaftsführungen akzeptieren seit Jahrzehnten, dass für „nichttariffähige“ Forderungen nicht gestreikt werden darf. Und sie respektieren das Streikverbot gegen strategische Unternehmens- wie Regierungsentscheidungen und -gesetze.

Unter diesen Bedingungen haben die Gewerkschaftsapparate stets die Arbeitsplatzvernichtung auf der Linie des „Kampfes“ für deren „sozialverträgliche Gestaltung“ begleitet. Das entspricht auch heute der Praxis z.B. der IG Metall-Führung. Jetzt aber in einer Situation, in der der Abbau der industriellen Produktion wie nie zuvor von einem Prozess der Zerstörung der Arbeitsplätze begleitet wird – Arbeitsplätze, die für immer verloren sind, die nicht durch neue ersetzt werden sollen.

Die erste Antwort der IG Metall-Führung bestand aus der Begrüßung der Kurzarbeit und ihrer von Arbeitsminister Heil (SPD) durchgesetzten Verlängerung. Mit der Kurzarbeit seien mehrere 100.00 Jobs gerettet worden, so Heil.

Wir haben schon mehrfach in dieser Zeitung Heil`s betrügerische Korrekturen an der Agenda entlarvt: Nun präsentiert er das Kurzarbeitergeld als staatliche Wohlfahrtsleistung seiner Regierung. Die Wirklichkeit ist eine andere: die Arbeitnehmer finanzieren ihr Kurzarbeitergeld im Wesentlichen selber – aus ihrer Arbeitslosenkasse. Und dieses Kurzarbeitergeld bedeutet für die große Mehrheit von ihnen einschneidenden Lohnverzicht. Nachdem Heil die Arbeitslosenkasse bis zum letzten Heller geplündert hat, verspricht er ihr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, was ebenfalls von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden muss, nämlich durch Haushaltskürzungen bei den sozialen und öffentlichen Ausgaben! Heil‘s Credo: auf jeden Fall Schonung und Förderung der Vermögenden und Sicherung von wettbewerbsfähigem Profit und Rendite für die Unternehmer und Finanzinvestoren durch eine dauerhafte Senkung der Arbeitskosten.

Die Gewerkschaftsspitze stößt in das gleiche Horn: Kurzarbeit rettet Arbeitsplätze. „Jeder Kurzarbeiter ist ein Arbeitsloser weniger“. (DGB-Chef Reiner Hoffmann) Tatsächlich soll mit diesem betrügerischen Phrasen verschleiert werden, dass der größere Teil der in die Kurzarbeit gezwungenen Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit und Hartz IV gestoßen wird und viele andere ins Prekariat.

Der angebliche Ausweg „Kurzarbeit“ erschöpft sich. Deshalb sieht sich die IG Metall zu dem Vorschlag einer Arbeitszeitverkürzung in Form einer 4-Tage-Woche gezwungen. „Mit einem gewissen Lohnausgleich“(!), so IG Metall Chef Hofmann, d.h. Lohnsenkung inbegriffen. Das ist eine Verhöhnung der Arbeiter, von denen viele sich zu Arbeitszeiten bis zu 42-Stunden verpflichten müssen, weil der „normale“ Lohn für ihre Familien nicht zum Leben reicht.

Verteidigung von Lohn und Arbeitsplätzen

Ihre gewerkschaftliche Interessensvertretung und einzige Kampforganisation, über die sie verfügen, können die Arbeitnehmer beauftragen, den Kampf für die Verteidigung aller Arbeitsplätze zu führen, auf der Linie: Kein einziger Arbeitsplatz darf vernichtet werden, solange nicht ein 100% gleichwertiger bereitgestellt wird.

Gleichzeitig verlangt das schrumpfende Produktions- und Arbeitsvolumen nach einer generellen Verkürzung der Arbeitszeit – bei vollem Lohnausgleich. Das heißt die Verteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens auf alle Erwerbstätigen. Darum muss den betroffenen Arbeitnehmern und Erwerbslosen eine vom Staat und von den Großunternehmern finanzierte Umschulung und Weiterbildung garantiert werden.

Gibt es eine andere Lösung aus dieser für die Arbeitnehmer dramatisch schwierigen Situation? Die Diskussion ist eröffnet.

Carla Boulboullé

 

 

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