Die Krise des kapitalistischen Systems – und die Corona-Pandemie (Teil 1)

Die Krise des kapitalistischen Systems und die Maßnahmen zu seiner Rettung haben die Voraussetzungen geschaffen für die Virus-Krankheit Covid-19. Die Wachstumskrise von Produktion und Weltwirtschaft seit 2019 gab den letzten Anstoß für die Bedingungen zu einer pandemischen Entwicklung der Krankheit.

In Deutschland ist 2003 das Jahr der historischen Wende. Schröders Agenda 2010 war die Rezeptur gegen die Krise der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals, des wettbewerbsfähigen Profits. Die Agenda 2010 ist vor allem ein Generalangriff auf die von der Arbeiterbewegung erkämpften historischen Errungenschaften des Sozialstaates. Unter dem Diktat der Sparpolitik, der späteren Schuldenbremse wurden die sozialen Sicherheitssysteme wie Rente und Gesundheitswesen demontiert und kaputtgespart. Die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, die Flucht jeder Art aus den großen nationalen Flächentarifverträgen haben mit Beihilfe von Hartz IV das 13 Millionenheer der niedrig- und Billiglöhner, der Minijobs des Prekariats geschaffen. Sie haben auch für Niedrigtarife wie z.B. im Krankenhaus und Pflege, aber auch im Einzelhandel, gesorgt.

Im Rahmen dieser Agenda-Sparpolitik wurden unter dem Stichwort der Kostensenkung im Gesundheitswesen im Nationalen Pandemieplan 2005 und im späteren Pandemieplan 2 die vorgeschriebene Vorratshaltung an Personal, medizinischen Produkten und Geräten, Schutzausrüstung, Medikamenten und Bekämpfungsmittel von den dafür zuständigen Bundes- und Landesregierungen ignoriert. Wenn nun der Bundesinnenminister Seehofer (CSU) angesichts der katastrophalen Versorgungslage für die Zukunft eine Vorratshaltung in einem Nationalen Pandemieplan empfiehlt, kann die betroffene Bevölkerung das nur noch als Zynismus und Provokation verstehen.

Trotz der Warnung durch SARS-CoV-Epidemie 2002 haben schon nach 2003 Pharmaindustrie und die Regierung die Forschung an diesen neuartigen Corona-Viren nahezu eingestellt – und das nicht nur in Deutschland.

Die Einführung des Systems der DRG-Fallpauschalen 2003, das sich nicht an dem tatsächlichen Bedarf an Versorgungsleistungen orientiert, schuf das entscheidende Instrument für die zerstörerische Spar- und Kostensenkungspolitik gegen die Krankenhäuser. Auch die Pflicht-Vorratshaltung der Krankenhäuser fiel ihm zum Opfer.

Um die öffentlichen Haushalte von Kosten zu befreien, begann die Welle der Privatisierungen und Schließungen von Krankenhäusern, des Abbaus von Betten und generell die drastische Schrumpfung des Personals in den Krankenhäusern und im Gesundheitsdienst. Unter diesem Diktat der Schuldenbremse entstand ein Personalnotstand von 162000 Stellen und ein Finanz- und Investitionsstau von 40 – 50 Mrd. Euro bei den Krankenhäusern. (DGB)

Verantwortlich für diese katastrophale Situation sind alle Regierungen, die der rot-grünen-Regierung von Schröder mit seiner Einführung der Agenda 2010 folgten und diese Politik kontinuierlich fortgesetzt haben. Und dazu gehören nicht zuletzt die drei Großen Koalitions-Regierungen unter Kanzlerin Merkel. Letztere haben sich dadurch hervorgetan, die beiden Grundgesetze der Agenda-Politik, die Schuldenbremse/Sparpolitik und die unbedingte Förderung des wettbewerbsfähigen Profits des Kapitals durch die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse als die Rahmengesetze ihrer Koalitionsvereinbarungen zu definieren, die durch alle anderen Gesetzesinitiativen und -maßnahmen respektiert werden mussten.

Die aktuelle dritte Große Koalition konnte entgegen der tiefen Ablehnung der Bevölkerungsmehrheit nur zustande kommen, indem die alte SPD-Agenda-Führung unter Scholz, Schröders Geburtshelfer bei der Agenda 2010, von den SPD-Mitgliedern den erneuten Gang in die Große Koalition erpresste. Ihr gelang es, die Fortsetzung der Agenda-Politik unter dem Etikett „betrügerischer Korrekturen“ an der Agenda zu verkaufen. Was allerdings den weiteren Absturz der SPD bei den Wählern nicht verhindern konnte.

Merkel im Namen des Kampfes gegen die Pandemie…

„Zweck des Kapitalismus ist nicht die Befriedigung der Bedürfnisse, sondern Produktion von Profit“. In Umschreibung dieses Zitats von Karl Marx ist der Zweck aller Maßnahmen und der Kampf der Regierung Merkel im Namen der Pandemie weniger ein Kampf gegen diese Pandemie, sondern ein Kampf für die Rettung der Unternehmer und Banken, für die Rettung des kapitalistischen Profits. Und diesem Zeck müssen sich alle Handlungen gegen die Krankheit unterordnen.

Die Kosten dafür werden auf das arbeitende Volk abgewälzt. Die total unzureichenden und zumeist nur betrügerischen Maßnahmen gegen die Krankheit und deren Auswirkung auf die Arbeitnehmer*innen und die Bevölkerung stehen weiterhin unter dem Diktat der beiden Grundgesetze der Agenda-Politik.

Im Zentrum ihrer als „Mutter der Nation“ wohl inszenierten „Reden an meine lieben Mitbürgerinnen und Bürger“, die sie fast schutzlos an das Corona-Virus ausliefert, steht der immer wiederkehrende Appel an die „Verantwortung jedes Einzelnen von uns.“ Jeder Einzelne soll durch sein persönliches Verhalten die volle Verantwortung dafür tragen, bis zu welchem Grad die Ausbreitung der Pandemie erfolgreich verhindert wird oder nicht.

Merkel beschwört die Gemeinsamkeit von Volk und Regierung und die moralische Pflicht, sich den Verordnungen der Regierung zur Einschränkung der demokratischen Grundrechte sowie all ihren Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Kampfes gegen das Virus zu unterwerfen. Das ist die „nationale Einheit“ des Volkes und einer Notverordnungen diktierenden Regierungsgewalt. Diese Einheit kennt weder unterschiedliche und entgegengesetzte Interessen, noch deren Vertretung durch politische Parteien und Organisationen, sowie Gewerkschaften, was das Wesen der Demokratie ausmacht.

Mit ihrer heuchlerischen Konzentration auf die moralische Verantwortung jedes Einzelnen und gemeinsam von uns allen will sie ablenken von ihrer eigenen Verantwortung als Kanzlerin der Großen-Koalitions-Regierung für deren krimineller Agenda-Politik. Einer Politik, mit die sie die Gesellschaft um wertvolle Errungenschaften des Sozialstaats und um die notwendigen medizinischen Schutzmittel ärmer gemacht hat, um die Reichen reicher zu machen.

Ablenken vor ihrer kriminellen Verantwortung für das aktuelle Weiter so mit dieser Agenda-Politik, die alles auf den Kampf für die Rettung des Profits konzentriert, wofür selbst die Schuldenbremse aufgehoben wird. Während alle nur völlig unzureichenden Maßnahmen für den Schutz des arbeitenden Volkes vor den sozialen Auswirkungen der Pandemie jenem obersten Kampfziel und der Schuldenbremse untergeordnet werden. Dagegen beginnt, trotz aller Verbote und im Konflikt mit der Gewerkschaftsführung, vor allem das Krankenhauspersonal seine Forderungen und Empörung zu formulieren und den Widerstand zu organisieren.

 … Fortsetzung der kriminellen AGENDA-Sparpolitik

Unter der scheinheiligen Maske des „Alle gemeinsam“ diktiert Merkel mit Notverordnungen ihre „alternativlose“ Politik. Im Grundkonsens mit allen Parteien setzen sich die Dekrete der Regierung als Notverordnungen über Bundestag und Bundesrat hinweg und hebeln damit diese, die parlamentarische Demokratie konstituierenden, Organe aus. Die Große-Koalitions-Regierung unter Führung von Merkel nimmt Züge eines autoritären Regimes an.

Nicht zufällig trifft am 17.4. die schwerwiegendste Notverordnung, unterzeichnet von Arbeitsminister Heil (SPD), das Arbeitsrecht. Sie verlängert tariflich und gesetzlich festgeschriebene tägliche und Wochenarbeitszeiten, erweitert die Anzahl und Menge von Nachtschichten und Bereitschaftszeiten, verkürzt die Ruhephase zwischen zwei Arbeitstagen und hebt willkürlich die an Qualifikation gebundene und durch Arbeitsvertrag definierte Arbeitsbeschreibung auf.

Sie betrifft Millionen von Arbeitnehmern aller sogenannten „systemrelevanten“ Berufe und Branchen: natürlich das Krankenhauspersonal; die Pharmabranche; das gesamte Personal des Verkaufs von Be– und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs; der Apotheken und Sanitätshäusern; der Herstellung und Lieferung aller Produkte für Unternehmen (!); Polizei, Not- und Rettungsdienste, sowie Feuerwehr; der Landwirtschaft und Tierhaltung; der Sicherheitsdienste für Geldtransporte und Betriebsanlagen; der Aufrechterhaltung von Datennetzen und Rechnersystemen.

Bei den Notverordnungen gegen die demokratischen Grundrechte geht es nicht um die einfachen Abstandsregeln und hygienischen Vorschriften. Mit der Einschränkung des Grundrechts, Wohnung und Haus zu verlassen, werden die Bewegungsfreiheit in jeder Form und die damit verbundenen demokratischen Rechte beschnitten. Direkt unter Verbot gestellt werden die Versammlungsfreiheit, die kollektiven Arbeits- und Diskussionstreffen und das Demonstrationsrecht.

Das trifft – und soll es treffen – vor allem gewerkschaftliche und politische Diskussions- und Organisationsversammlungen und Treffen. Selbst die Abstandsregeln u.a. respektierenden Demonstrationen und Versammlungen werden gewaltsam aufgelöst. So will die Regierung jede Möglichkeit des kollektiven, organisierten Widerstandes gegen sich und ihre Politik unterdrücken.

Freiwillig verzichten die Gewerkschaftsführungen auf organisierte Streiks, unterbrechen und verschieben Tarifverhandlungen und -kämpfe. Nur im Konflikt mit ihrem Führungsapparat halten die Kolleg*innen ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten und ihre Organisation am Leben.

Der Willkürcharakter dieser Maßnahmen staatlicher Unterdrückung der demokratischen Rechte, bei gleichzeitiger schutzloser Auslieferung der Bevölkerung an Covid-19, wird deutlich, wenn Millionen Arbeitnehmer*innen morgens Wohnungen und Haus verlassen müssen und mit den öffentlichen Nahverkehrsmittel in die Städte, an ihren Arbeitsplatz in Betrieben und Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge und in der Verwaltung – auch in Krankenhäusern, Schulen und Kitas, sowie Dienstleistungen aller Art – zu gelangen. Und das geschieht für die überwältigende Mehrheit ohne jede Versorgung mit Schutzausrüstung.

Genau dagegen haben für April die französischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum Streik aufgerufen.

Einheit von Volk und Regierung? Alle gemeinsam?

Die Gewerkschaften sind die größten gesellschaftlichen Organisationen und die einzige unabhängige Vertretung der Klasseninteressen der Arbeiterschaft und damit Grundpfeiler der Demokratie. Um ihrer Politik den Anschein zu geben, über den Klasseninteressen zu stehen und die Gemeinsamkeit von Regierung und Volk zu demonstrieren, bindet Merkel die Gewerkschaftsführungen systematisch in die Entscheidungen ihrer großen Rettungspakete für die kapitalistische Wirtschaft ein.

Auf dem Spitzentreffen von Regierung, Kapital und Gewerkschaften Anfang März wurde in voller Einmütigkeit jene 1,2 Billionen „Bazooka“ „in Form von Zuschüssen, Krediten Bürgschaften und Staatsbeteiligungen“ (Die Zeit, 8.4.) beschlossen. In diesem Beschluss für die Rettung der Unternehmen und Banken findet sich nicht ein Cent für die Arbeitnehmer. Es wurde am 23.März vom Bundestag durchgewunken.

Mit dem darin enthaltenen 600 milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ werden 100 Mrd. für die direkte staatliche Beteilung an Betrieben vorgesehen. Diese Art von vorübergehender „Verstaatlichung“ sorgt nur für die Sozialisierung der Verluste zur Aufrechterhaltung des Unternehmerprofits.

Darauf folgte am 25. März die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes von 156 Mrd., finanziert durch Kredite, durch Verschuldung. 50 Mrd. davon sind für die anfallenden Mehrkosten für die Schutzmittel und Maßnahmen gegen die Pandemie vorgesehen. Der weitaus größere Teil dient erneut der Rettung des Kapitals. Die geringsten Mittel sollen an Solo- und Scheinselbständige, noch weniger an das Arbeitnehmer-Prekariat gehen, sofern sie nicht in Hartz IV fallen.

Mitte April folgten noch die Bundesländer mir 65 Mrd. Hilfsgeldern ebenfalls durch Kreditverschuldung finanziert. Der überwältigende Anteil soll auch hier Unternehmen retten. Für die gesamte Massenflutung an Finanzmitteln wird im aktuellen, krisengetriebenen Grundkonsens der Parteien für die Rettung der kapitalistischen Profitwirtschaft die Schuldenbremse aufgehoben, die 2009, im gleichen Grundkonsens der Agenda-Parteien für die radikale Sparpolitik, in der Verfassung verankert wurde.

Nicht nur in Deutschland, in Europa und durch die EZB, sowie weltweit wird zurzeit eine gigantische Blase aufgebläht, die jederzeit platzen und zum Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems führen kann. Die politischen und wirtschaftlichen Führungsspitzen sind sich durchaus bewusst, dass sie mit der grenzenlosen Verschuldung von Unternehmen und Staat den Absturz der Wirtschaft, dass sie die „tiefe Rezession“ nicht verhindern können und mit diesem Medikament die Krankheit des kapitalistischen Systems nur noch verschlimmern.

Gewerkschaftsführung verweigert die Organisierung des Kampfes

Die DGB-Führungsspitze unterstützt diese Politik und Regierung, die im Namen der Rettung des Kapitals die schlimmsten Angriffe gegen die Errungenschaften der Arbeitnehmer organisiert und plant. Sie wehrt sich gegen alle Versuche der Kollegen, in dieser Situation die Gewerkschaften als ihre Kampfinstrumente für die Verteidigung ihrer Forderungen und Interessen einzusetzen.

Die Regierung Merkel, die Koalitions-Regierung von CDU/CSU und SPD, die einerseits Schuldenbremse für die Milliardenflutung zur Rettung des Kapitals aufhebt, die aber andererseits sich weigert, die starke deutsche Industrie sofort auf die Massenproduktion aller notwendigen medizinischen Geräte und Schutzmittel zu verpflichten; die hingegen alle Kosten und Lasten der Pandemie und deren Auswirkung für die Wirtschaft auf die Arbeitnehmer abwälzt, auf das arbeitende Volk und die Jugend – stärkt gleichzeitig die Staatsgewalt gegen sie und unterdrückt ihre demokratischen Grundrechte.

Und die Führungen der Gewerkschaften, der elementaren Organisationen zur Vertretung der Interessen der Arbeiterschaft, tun alles für die Unterstützung dieser Regierung und weigern sich, sich an die Spitze der Organisierung des Kampfes der Arbeitnehmerschaft für die Verteidigung ihrer Rechte und Forderungen zu setzen.

 

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