550 Milliarden für Unternehmen – Keinen Cent für Arbeitnehmer

Die kapitalistische Weltwirtschaft erstarrte schon vor einiger Zeit unter dem Risiko eines jederzeitigen Zusammenbruchs des Finanzsystems, und dass die anhaltende und sich vertiefende Schrumpfung der industriellen Produktion und des Welthandels ihren Absturz in die Rezession auslösen würde. Da genügte ein Virus als Auslöser für das Aufbrechen der Krise dieses kapitalistischen Systems, für den mehrfachen weltweiten Börsenkrach. Die unaufhaltsame Ausbreitung der Pandemie sorgt für die Entlarvung des Ausmaßes an kapitalistischer Zerstörung der zivilisatorischen Grundlagen der menschlichen Gesellschaft.

Der Kampf der Regierungen aller Länder konzentriert darum alle Mittel darauf, „koste es was wolle“, das Überleben dieses Systems zu sichern und seine Existenzgrundlage, die Aneignung von Profit und Rendite, zu retten.

Das Handelsblatt meldet, dass jetzt im Frühjahr die 100 größten deutschen Unternehmen ihren Aktionären 44 Mrd. Euro Dividenden überweisen.

Auf ihrer Pressekonferenz am 13. März verkündeten Finanz- und Wirtschaftsminister Scholz (SPD) und Altmaier (CDU) den von der Großen Koalition beschlossenen „gigantischen Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft“ gegen die „Corona-Krise“. Er wurde auf dem abendlichen Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem Arbeitgeberverband BDA und dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann einmütig begrüßt.

Im Zentrum steht die „unbegrenzte Kreditförderung, um eine Liquiditätskrise im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor zu verhindern – und auch einer neuen Bankenkrise vorzubeugen“. Dafür wird ein Kredit-Bürgschaftsrahmen von 550 Mrd. Euro im Haushalt eingestellt, dem weder von der „schwarzen Null“ noch von der Schuldenbremse Fesseln angelegt sind. Damit übertrifft dieser Schutzschirm für die Unternehmen (und Banken) noch die 500 Mrd., welche die Große Koalition 2008 zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellt hat. Doch er wird den Bankrott zahlreicher kleinerer Firmen, bis zum Solo-Selbständigen, nicht verhindern. Zugleich schließen die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft bewusst ihre Augen vor der Gefahr, dass mit dieser Milliardenflutung eine Kredit- und Verschuldungsblase gefördert wird, die ihrerseits das Risiko des Zusammenbruchs des Finanzsystems verschärft.

Diese staatlichen Milliarden dienen allein der Rettung von Profit und Rendite. Die Arbeitnehmer, die große Mehrheit des arbeitenden Volkes und der Jugend, die Beschäftigten in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen, auf die die Hauptlast der Schäden durch den Virus abgewälzt wird, erhalten von diesen so freizügig verteilten Milliarden nicht einen Cent!

Die epidemische Ausweitung der Kurzarbeit für jetzt eine Million Beschäftigte und die unmittelbar erwartete Steigerung um weitere 1,5 Millionen signalisiert die Entwicklung einer wirtschaftlichen Katastrophe. Wie in der letzten Nummer der „Sozialen Politik & Demokratie“ geschrieben, müssen die betroffen Arbeitnehmer 60% ihres Nettolohns aus ihrer Arbeitslosenversicherungs-Kasse selbst finanzieren. Die wird jetzt gleichzeitig geplündert durch den Ausfall der Sozialbeiträge der Arbeitgeber, die in Wirklichkeit der indirekte Lohn der Arbeitnehmer sind.

Der 40%ige Lohnverlust, der, bezogen auf den Effektivlohn, noch höher ausfällt, trifft die meisten Beschäftigten. Nur ein kleinerer Teil erhält, Kraft erkämpfter Tarifverträge, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch die Unternehmer.

Kanzlerin Merkel spricht in ihrer Fernseh-Ansprache an „ihre Lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ von der größten „Herausforderung an unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Wie gewohnt, konzentriert sie ihre moralischen Ausführungen darauf, jeden „Einzelnen“ als Mitglied der „Gemeinschaft“ auf seine Verantwortung für das Ausmaß der Katastrophe einzuschwören. Und in Spekulation auf die Sorgen und Ängste der Menschen macht sie keinen Unterschied zwischen den Sorgen und Interessen der Konzerne, Aktionären und Finanzspekulanten und denen des arbeitenden Volkes und jener Kleinstbetriebe, die um ihre soziale Existenz fürchten müssen.

Gesundheitsminister Spahn (CDU) betont, dass Deutschland dank seiner Politik „gut gerüstet“ sei für den Kampf gegen das Virus. In der Realität erschöpft sich seine Strategie darin, die freilich schon weggesparten Kapazitäten und das Notstandspersonal der bestehenden Krankenhäuser auf Kosten der dort vorhandenen Patienten für in jeder Hinsicht unzureichende Notmaßnahmen gegen die Viruskrankheit einzusetzen. Dafür greift er auf die Finanzmittel der von ihm schon ins Defizit getriebenen Krankenkassen zurück.

Die Finanz- und Arbeitsminister Scholz und Heil (beide SPD) bemühen sich, mit Maßnahmen wie z.B. der Ausweitung von Kurzarbeit darüber hinwegzutäuschen, dass ihr gewaltiger Schutzschirm an staatlichen Milliarden nicht für die Arbeitnehmer gedacht ist und sie im Regen stehen lässt.

Diese Parteien der Großen Koalition sind die Hauptverantwortlichen für die jahrelange kapitalistische Agenda-Politik gegen das Gesundheitswesen, deren Zerstörungswerk durch den Vormarsch der Pandemie entlarvt wird. Um das zu verschleiern wird von der Großen Koalition, der politischen Interessensvertretung des Kapitals, die Virus-Krankheit in Deutschland als eine von außen hereinbrechende Naturkatastrophe dargestellt. Daran muss dann auch ein „exzellentes Gesundheitssystem“ (Merkel) an seine Grenzen stoßen, obwohl „diese Tage zeigen, wie sehr Deutschland von unserem starken Sozialstaat und dem leistungsfähigen Gesundheitssystem profitiert.“ (Scholz, im Handelsblatt-Interview vom 17. 3.)

In der Realität trifft das Virus auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur. Es trifft auf Kommunen mit einem Investitionsstau von 138 Mrd. Euro.; auf Krankenhäuser, wo der Investitionsstau fast 40 Mrd. beträgt (DGB), und 162.000 Stellen, die nicht besetzt sind (ver.di).

Schließung von Krankenhäusern, Privatisierungen und Bettenabbau haben die Kapazitäten arg schrumpfen lassen.

Es fehlt an allem. Die Kapazität der Intensivstationen muss dramatisch ausgeweitet, neue Behelfskrankenhäuser müssen geschaffen werden, Beatmungsgeräte, Schutzanzüge, Masken müssen sofort produziert, großflächige Virustests eingeführt werden

Das sind die existierenden Bedingungen, die die Prognose von Millionen infizierter Menschen und vielen Toten erst zu einer realistisch eingeschätzten Gefahr werden lassen. Dass Ärzte in den Krankenhäusern sich zur Auswahl gezwungen sehen, welcher Patient mit welcher Krankheit und in welchem Alter noch behandelt wird. Oder ob Patienten mit anderen Krankheiten überhaupt behandelt werden können.

Selbst in der augenblicklichen dramatischen Situation, in der sich das Krankenhauspersonal bis zur Erschöpfung einbringt und oft ohne genügend Schutz, ist kein Geld vorgesehen für die sofortige Einstellung von „mehr Personal“ – keine zusätzlichen Milliarden zur Deckung des sofortigen Investitionsbedarfs – denn dafür müsste mit der Schuldenbremse gebrochen werden.

Kein Wort von Merkel in dem Sinne: ´Wir werden alles tun, um diese katastrophalen Missstände zu überwinden`. – Nein, stattdessen erlaubt sie sich, die von dem Corona-Virus betroffenen Menschen mit dem bigotten Appell abzuspeisen: „Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt…“

Alles tun für die Eindämmung der Pandemie? – Nein es sollen weiter Betten abgebaut und Krankenhäuser geschlossen werden, wie „überflüssige“ Krankenhäuser in NRW oder Berlin, das Krankenhaus in Lebach, das Städtische Klinikum Dresden oder Kliniken in Sachsen-Anhalt, Thüringen… (s. auch Artikel in dieser Ausgabe).

Für ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Notstandssituation in den Krankenhäusern

Deshalb haben die Kolleg*innen aus den Berliner Krankenhäusern Charité und Vivantes einen ersten Katalog von Forderungen an den Berliner Senat erarbeitet, „die sofort umzusetzen sind, damit die Krankenhäuser die Patient*innen gut versorgen können“. Sie werden zunächst in den Belegschaften diskutiert:

  • „Sofort mehr Personal durch Neueinstellungen, finanziert durch zusätzliche Gelder, auch Kredite, die der Senat vorleistet und später von der Bundesregierung einfordert….
  • Sofort Investitionen in Sachmittel, Finanzierung von Tests, Betten, Räumen, Schutzmaßnahmen für das Personal….
  • Stopp aller Pläne oder auch in Umsetzung befindlichen Pläne zur Schließung von Krankenhäusern, Stationen und Bettenabbau…“
  • Stopp aller Privatisierungspläne… Die privaten Krankenhäuser gehören unter die staatliche Kontrolle durch den Senat. Sie müssen für die Allgemeinversorgung zur Verfügung stehen….“

Carla Boulboullé

 

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