Thüringen: Fäulniskrise des etablierten Parteiensystems

Die Komplizenschaft der alten bürgerlichen Parteien CDU und FDP mit der, im Soge ihrer sozialen Protestdemagogie aufstrebenden rechtsextremen AfD, der vor allem die sozialen Proteststimmen der ehemaligen Wähler aller anderen Parteien gegen deren Agenda-Politik zufließen, hat nicht nur für die Erschütterung der politischen Landschaft in Thüringen sondern auch der gesamten BRD gesorgt.

In dieser Komplizenschaft mit der in Thüringen mit 23,4 % zweitstärksten Partei AfD haben sie zunächst mit der Mehrheit von einer Stimme für die Abwahl vom Ramelow (Die Linke) gesorgt, der als Präsident einer Minderheitsregierung von Linkspartei, SPD und Grünen regiert hat. Danach haben sie mit Kemmerich, den Vertreter der FDP, die mit einem hauchdünnen Ergebnis von 5,0 % in den Landtag eingezogen war, zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Die politischen Medien sprechen, diplomatisch beschönigend, von der Aufgabe politischer Prinzipien zugunsten von Taktik und Intrigen. Die hässliche Realität ist ein andere. In Thüringen wurden alle politischen Hüllen fallen gelassen und es begann ein von Gier getriebenes Gerangel um politische Machtpositionen und die damit verbundenen üppigen Pfründe der staatlichen Institutionen. Jene Gier fand ihre Personifizierung in dem frisch zum Ministerpräsidenten gewählten und inzwischen schon wieder zurückgetretenen FDP-Kandidaten. Allein für seine Wahl in das Amt konnte dieser vorher politisch völlig unbekannte Mann 93.000 Euro kassieren.

Doch dieses Schmierentheater darf nicht die politische Dimension der „politischen Katastrophe“ in Thüringen verdecken: Das ist die Entwicklung der Krise des historischen Parteiensystems der BRD, des politischen Gerüstes der parlamentarischen Demokratie, das nach 1989, mit unterschiedlicher Gewichtung der einzelnen Parteien,  auf die Länder Ostdeutschlands übertragen wurde.

Ursache der Krise ist die immer noch wachsende Ablehnung der etablierten Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und ebenfalls der Linkspartei, durch die gesellschaftliche Mehrheit. Sie alle praktizieren in ihren unterschiedlichen Regierungspositionen in Bund, Ländern und Kommunen seit Jahren die Agenda-Politik: die Agenda Politik mit ihrem Kaputtsparen unter dem Diktat der Schuldenbremse und der Senkung der Lohnkosten durch die Förderung der Flucht aus den großen nationalen Flächentarifverträgen und der massenhaften Prekarisierung. Kurz, mit ihrer Demontage der historischen Errungenschaften des Sozialstaates.

Weil alle Parteien unterschiedslos Agenda-Parteien sind, beziehen CDU und FDP künstlich ihre Existenzberechtigung aus der Abgrenzung gegen rechts (AfD) und links (Die Linke). Die prinzipielle Abgrenzung gegenüber der AfD führt zunehmend zu Konflikten in der CDU. In den Kommunen wird sie zudem immer häufiger durchbrochen. Der Verzicht auf die Linkspartei verhindert wiederum eine parlamentarische Mehrheit für eine Regierungskoalition der etablierten Agenda-Parteien.

In Ermangelung einer politischen Vertretung treibt die Ablehnung der Agenda-Politik immer neue Proteststimmen zur AfD, zuletzt in den Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern, Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Oktober 2019. Während auch die Linkspartei in Sachsen und Brandenburg starke Verluste erlitt, wählten selbst breite bürgerliche Wählerschichten in Thüringen den Regierungspräsidenten Ramelow, um einen drohenden Regierungsauftrag an die AfD zu verhindern.

Abgrund der Regierungslosigkeit

Seit Jahren vertritt Ramelow in Thüringen keineswegs eine „linke“ Politik, sondern, wie die Linkspartei in allen anderen Ländern auch, die Fortsetzung der Agenda-Politik. Der erstarkende Widerstand der Bevölkerung und Jugend dagegen schuf günstige Voraussetzungen für die alten bürgerlichen Parteien CDU und FDP in der Opposition, um eine Initiative für seinen Sturz zu ergreifen, und dafür gingen sie die Komplizenschaft mit der AfD ein.

Die jetzigen Ereignisse haben zu einer weiteren Ablehnung von CDU und FDP in Thüringen geführt. Die CDU fällt in Umfragen von 21,7 auf 12%, die FDP rutscht unter 5%, und verschwende damit wieder aus dem Landtag.

In Thüringen droht weiterhin der Abgrund der Regierungslosigkeit und – unfähigkeit (Ramelow: „Staatskrise“), weil den Agenda-Parteien in der Opposition eine parlamentarische Mehrheit fehlt und Ramelow seine Minderheitsregierung fortsetzen muss. Dafür erklärt er seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit CDU und FDP und appelliert an sie, programmatische Projekte in seine Regierungspolitik einzubringen.

Die Fäulniskrise des Parteiensystems, die in Thüringen zum Ausdruck kam, ist ein Faktor der Verschärfung der Krise des etablierten Parteiensystems in Deutschland.

Die Vorsitzenden der CDU, Kramp-Karrenbauer, und der FDP, Lindner, hatten die Komplizenschaft in Thüringen geduldet und klammheimlich unterstützt. Sie trifft jetzt eine noch schärfere Ablehnung durch die Bevölkerung. Die FDP hat nicht einmal die Kraft für die Ablösung ihres Vorsitzenden in Ermangelung eines Ersatzes. Die schon angeschlagene Kramp-Karrenbauer hat das endgültig den Kopf gekostet. Sie hat zum Herbst ihren Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz und von der, mit der stärksten Partei verbundenen, Kanzlerkandidatur für die Wahlen zu einer Regierung nach Ende der Großen Koalition erklärt.

Der Kampf um die Machtpositionen von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur hat begonnen. Er zerreißt CDU und CSU umso mehr, als er mit einem politischen Richtungskampf verbunden ist. Der Flügel um den Kandidaten Friedrich Mertz, bis vor kurzem Aufsichtsratsvorsitzender des US-Finanzkonzerns Blackrock in Deutschland, fordert, im Verbund mit einer weiteren Steuersenkung für das Kapital, eine konsequentere Offensive gegen alle verbliebenen Errungenschaften des Sozialstaates.

Nach dem Wegbrechen der Wählerbasis der SPD in der Arbeiterschaft und Jugend und ihrem Absturz ins politische Abseits wird die Große Koalitionsregierung jetzt durch die aufbrechenden Krise der anderen Hauptpartei des deutschen Parteiensystems, der CDU, schwer getroffen. Das scheinbar ungerührte „Weiter so“, die Fortsetzung der sozialen Demontage unter dem Etikett betrügerischer Korrekturen an dem Agenda-Zerstörungswerk steht auf schwankendem Boden.

Gewerkschaftsführungen—einzige Stütze der GroKo

Welcher Arbeitnehmer kann verstehen, dass in dieser Situation die Große Koalition ihre einzige Stütze ausgerechnet in den Gewerkschaftsführungen des DGB findet? Sie charakterisieren die betrügerischen Korrekturen, die Trostpflaster für die Misere der Billiglöhner und des Prekariats, für Personalnot, Wohnungsnot und Altersarmut als arbeitnehmerfreundliche (!) Schritte ihn die richtige Richtung und tun alles, damit die Empörung und Wut breiter Schichten des Volkes, bei denen solche „Korrekturen“ nicht ankommen, nicht zur organisierten Aktion finden.

Ein Signal ist der vermehrte Griff von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes/Dienstleistungen nach ihren Gewerkschaften, um den Streik gegen Personalnotstand ebenso wie für die Verteidigung und (Rück-) Eroberung des Flächentarifvertrages, gegen Ausgliederungen und Privatisierungen zu organisieren. Doch die Gewerkschaftsführungen lassen sich unter dem Druck der Schuldenbremse immer wieder in eine angeblich „sozialverträgliche Gestaltung“ der Angriffe einbinden. Sie verhindert z.B. auch die Ausweitung und Zusammenführung der Kämpfe für mehr Personal in den Krankenhäusern in einem bundesweiten Tarifkampf gegen den wirklichen Arbeitgeber, der Regierung der Großen Koalition.

Um über diese Probleme und Kampferfahrungen zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen, sind alle Kolleg*innen eingeladen, sich für die Verteidigung und Wiederherstellung der sozialstaatlichen Errungenschaften in politischen Arbeitskreisen zu sammeln, die über die Zeitung „Soziale Politik & Demokratie“ ihren Erfahrungsaustausch organisieren.

Carla Boulboullé

 

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