Wie den Widerstand gegen die Arbeitsplatzvernichtung in der Industrie und die Zersetzung des Flächentarifvertrages organisieren?

Ein Beitrag zur Diskussion

Allein in den letzten drei Monaten haben die deutschen Industriekonzerne nach Angaben der IG Metall den Abbau von 90.000 Stellen angekündigt und schon damit begonnen. Die Gewerkschaft warnt vor der Entstehung „industrieller Wüsten“.

Ein schrumpfender Welthandel und die sinkende globale Industrieproduktion haben ihren Niederschlag in der exportstarken deutschen Industrie gefunden. Während auch hier das allgemeine Wirtschaftswachstum gegen Null tendiert, sprechen die Ökonomen von einer „Industrierezession“.

Die industrielle Produktionskrise und die Maßnahmen gegen die Arbeitskräfte werden noch vorangetrieben durch die Anforderungen der Digitalisierung und Energiewende, die vom Kapital zur „Senkung der Arbeitskosten” ungesetzt werden: durch Arbeitsplatzvernichtung und Abschmelzen der durch Flächentarifvertrag geschützten Kernbelegschaft zu Gunsten der Ausweitung von Tarifflucht und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die Investitionen für neue Produktionstechnologien werden deshalb verstärkt in Ländern mit Billiglohn-Bedingungen getätigt und im Inland ebenfalls für Tarifflucht und Prekarisierung genutzt.

Die Welle des Arbeitsplatzabbaus erfasst die drei Schlüsselindustrien: Maschinen- und Anlagenbau, Automobilindustrie (und trifft besonders die Zulieferer) und Chemie, aber auch Energiekonzerne (wie RWE) und Deutsche Telekom. Darunter Spitzenkonzerne wie Siemens und Thyssen-Krupp, VW, Daimler, BMW, Ford und Opel, BASF und Bayer. (s. Artikel, S. 4 – 6). Der Autozulieferer Eisenmann meldet Insolvenz an und Mahle schließt sein Werk in Öhringen und streicht 10% der Stellen im Gesamtkonzern.

Die Ankündigungen von Kurzarbeit lassen nach ifo-Institut diese von 3,5% auf 8,5% ansteigen. In der gesamten Industrie wird gleichzeitig die von der Agenda angestoßene Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, konzentriert in der Flucht aus den Flächentarifverträgen in jeglicher Form, beschleunigt fortgesetzt.

Schon seit Jahren sinken die produktiven Investitionen, doch der Anteil der Industriebeschäftigten sowie der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP konnten bei ca. 23% gehalten werden. Mit diesem Paukenschlag beginnt die Phase der direkten Entindustrialisierung. Das trifft mit der industriellen Basis der nationalen Wirtschaft, Basis der stärksten Industrienation in Europa, auch mit neuer Wucht die hohen Errungenschaften, welche die Industriearbeiterschaft mit ihren Gewerkschaften erobern konnte.

Die Politiker der Großen Koalition und aller etablierten Parteien, der Gewerkschaftsführungen und Unternehmensverbände versuchen in ihren Verlautbarungen an das Volk das Ganze als eine vorübergehende Delle in der Konjunktur zu verharmlosen – ohne selbst daran zu glauben. Gemeinsam wollen sie jede Erhebung der organisierten Arbeiterschaft zum Widerstand von Anfang an zurückdämmen und kanalisieren.

Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer appellieren gemeinsam an die Regierung, sofort die Weichen für die erweiterte Kurzarbeiterregelung zu stellen. Mit der konnte in der Krise 2008/09 der massive Arbeitsplatzabbau keineswegs verhindert und nur zum geringeren Teil vermieden werden und die Zeit des Produktionsrückgangs mit Kurzarbeit bis hin zur Kurzarbeit 0 mit gebremsten Lohnverlust überbrückt werden. Arbeitnehmer und Steuerzahler / Staat mussten mit 12 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenkasse der Arbeiter und vielfältigen Abzügen bei Steuern und Sozialabgaben dafür sorgen, dass Profite und Rendite für das Industriekapital, Aktionäre und Finanz„investoren“ mehr als wettbewerbsfähig gerettet wurden. Darüber hinaus erpressten die Unternehmer die Ausweitung von Öffnungsklauseln im Flächentarifvertrag entsprechend dem „Pforzheimer Abkommen“ zwischen Gewerkschaft und Kapital. (s. S. 6)

Das war der wirkliche Inhalt der „sozialverträglich gestaltenden Begleitung“ von Arbeitsplatzvernichtung und Lohnkürzungen durch die Gewerkschaftsführung.

Mitwirken an „sozialverträglicher Gestaltung“ des Arbeitsplatzabbaus ist nicht Aufgabe der Gewerkschaft

Da diese selbst nicht von einem vorübergehenden Abschwung ausgeht, fordert sie – bedingt unterstützt von den Arbeitgebern – von der Regierung ein gesetzliches „Transformations-Kurzarbeitergeld“ mit Umqualifizierungsmaßnahmen entsprechend den Anforderungen des technologischen Wandels, finanziert von den Arbeitern und der Regierung und einem üblichen symbolischen Unternehmerbeitrag. Dieser soll dazu dienen, die Mitwirkung der Gewerkschaftsführung an der Zerstörung als angeblich „sozialverträgliche Gestaltung“ zu rechtfertigen.

Die Schuldenbremse im Nacken, verweist SPD-Arbeitsminister Heil nur auf die Milliarden der Arbeitersozialkasse und auf sein Qualifizierungschancengesetz. Das ist eine seiner betrügerischen Korrekturen an der Agenda-Politik, die dafür sorgen soll, dass die Mehrheit der noch schlechter gestellten Arbeitnehmer im Wesentlichen die Weiterbildung der Wenigen finanziert, die in der vagen Hoffnung auf Arbeitsplatzerhalt Lohnkürzungen auf sich nehmen müssen.

Diese Schuldenbremse gilt nicht für die immer neuen Milliarden der GroKo für die Konzerne der Autoindustrie zur Behebung der Schäden aus ihrem Dieselbetrug, für Bankenrettung, Energiewende, Digitalisierung usw.

Weil die zur Verfügung stehenden Mittel dieses Mal bei weitem nicht ausreichen, um Profite und Rendite „zu retten“, will das Kapital das ohnmächtige Zurückweichen der Gewerkschaftsführung nutzen für eine Offensive gegen das Rückgrat aller Errungenschaften des Sozialstaates: gegen das System der Flächentarifverträge vor allem in der Industrie.

Die Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer (BDA) und Rainer Dulger von Gesamtmetall fordern von der IG Metall das völlige Aufbrechen des Flächentarifvertrages: Die uneingeschränkte Ausweitung von Öffnungsklauseln für die Betriebe; den „modularen“ Charakter des Flächentarifvertrages, der nur noch aus einzelnen Bausteinen bestehen soll, aus denen sich die Betriebe die für sie Akzeptablen aussuchen können. Die Tarifbindung soll umdefiniert werden, nicht mehr als Bindung an den gesamten Flächentarifvertrag, sondern an einzelne Bausteine.

Dulger setzt noch einen drauf: er fordert die IGM-Führung auf, die gerade erst neu geschaffene Möglichkeit von 24-Stunden-Streiks in der Warnstreikphase wieder abzuschaffen. Mit diesen kraftvollen Streiks hatten die Metaller zuletzt endlich eine wirkliche Reallohnerhöhung erkämpft.

Dulger und Kramer, Führungsagenten des Kapitals, lassen ihre Masken als „Sozialpartner“ fallen, durchbrechen ihr Geschwätz über Sozialpartnerschaft. Übrig bleibt ihre Kriegserklärung an die historische Errungenschaft der Arbeiterschaft, das System der Flächentarifverträge und die damit verbundenen Errungenschaften hoher Tariflöhne, geregelter Arbeitsbedingungen und tariflich und gesetzlich geschützter Arbeitsverhältnisse. Und sie fordern von ihrem angeblichen Sozialpartner, dass er sich zum Instrument macht, ihnen den Weg zur Zerschlagung der Flächentarifverträge zu bahnen und für die Schwächung des Widerstands der Arbeiter dagegen, für die Schwächung ihrer Streikkraft.

Die Arbeitgeber stützen sich für ihre zerstörerische Offensive, für die Flucht aus dem Flächentarifvertrag und jetzt für die massenhafte Arbeitsplatzvernichtung auf das Verbot des gewerkschaftlichen Streiks gegen alle strategischen Unternehmensentscheidungen in diesem Sinne. Solange die Gewerkschaftsführungen dieses Verbot respektieren, bleiben die Arbeiter ihrer stärksten Waffe im Widerstandskampf beraubt.

Statt die gewerkschaftlich organisierte Kampfkraft aufzubauen, wenden sie sich mit einem hilflosen Aufruf an die Regierung, zur Rettung der Tarifbindung und des Flächentarifvertrages die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags zu erleichtern. Wenn überhaupt etwas dabei herauskommt, so bisher nur die Aushebelung des Flächentarifvertrages durch verbindliche Niedrigtarifverträge.

Die Arbeitnehmer wollen ihre Flächentarifverträge gegen die Ausweitung der vielfältigen Formen der Tarifflucht verteidigen und, wenn sie ausgegliedert wurden, zurückerobern.  Das dokumentieren die zunehmenden Streiks der Kollegen im öffentlichen Dienst/Dienstleistungen, die ihre Gewerkschaft von der unbedingten Notwendigkeit des gewerkschaftlich organisierten Streiks für diese Forderungen und für den TVöD für alle überzeugen. Sie handeln im Konflikt mit einer Gewerkschaftsführung, die weiterhin das Verbot solcher Streiks respektieren will. (s. S. 10)

Den ähnlichen Kampf führen die Kollegen der Krankenhäuser, die mit ihrer Gewerkschaft für die ebenfalls mit Streikverbot belegte Forderung nach mehr Personal streiken.

Das Wegsparen und streichen von Personal im öffentlichen Dienst ist zu vergleichen mit der Arbeitsplatzvernichtung in der Industrie. Die Metaller wollen mit ihren industriellen Arbeitsplätzen ihre ganze soziale Existenz verteidigen. Die Diskussion wird unvermeidlich aufbrechen: ist es nicht dringlich notwendig, den gewerkschaftlichen Streik für die Verteidigung jedes Arbeitsplatzes zu organisieren? Das ist die Grundforderung aller Arbeiter: keine Vernichtung eines Arbeitsplatzes, ohne einen 100% gleichwertigen zur Verfügung zu stellen!

Dieser Wille steht hinter der wütenden und unbeirrbaren Entschlossenheit der Arbeitnehmer und der ganzen Bevölkerung der Brandenburger Lausitz, die sich gegen die Liquidierung ihrer Braunkohleindustrie wehren. Für die Bevölkerung ist das die zweite und endgültige Entindustrialisierung und soziale Enteignung nach 1989. Sie wird allen Parteien, die das vorantreiben, trotz ihrer hohlen und betrügerischen Versprechungen von Ersatzarbeitsplätzen in den kommenden Wahlen ihre verzweifelt-wütende Ablehnung demonstrieren.

Und das sollte auch eine Lehre sein für die Gewerkschaftsführungen, denn diese Arbeitnehmer suchen und brauchen ihre Gewerkschaft als Instrumente ihres Existenz- und Widerstandskampfes, der Verteidigung ihrer industriellen Arbeitsplätze.

Gotthard Krupp

 

Bisher keine Kommentare.

Hinterlasse eine Antwort