Die unaufhaltsam zunehmende Ablehnung der gesellschaftlichen Mehrheit und die dadurch geschürten inneren Konflikte bedrohen die große Koalition ständig mit einem vorzeitigen Ende.
Umso hektischer bemühen sich die Führungsapparate beider Regierungsparteien, unterstützt von der DGB Führung, um den Fortbestand ihrer Regierung „weil nur sie die Zerstörungspolitik im Interesse der Krisenanforderungen des kapitalistischen Systems fortsetzen kann“.
So schrieben wir in der letzten Nummer der „Sozialen Politik & Demokratie“, unmittelbar nach den Europa- und Kommunalwahlen und vor dem Rücktritt von Andrea Nahles. Doch die Fähigkeit, besonders der SPD, aber auch der Gewerkschaftsführung, die Ablehnung und den Widerstand gegen die große Koalition unter Kontrolle zu halten, schwindet zusehends. Auf die SPD bezogen schrieben wir im gleichen Artikel: „Ob mit Nahles oder mit ausgetauschtem Personal: der Führungsapparat der Partei muss „weiter so“ machen mit der Agenda-Politik unter dem immer fadenscheinigeren Deckmantel betrügerischer Korrekturen – nun auch an der „Klimaschutzpolitik“ – und muss damit das Siechtum der Großen Koalition und den Selbstzerstörungsprozess der SPD verlängern.“
Das bestätigt das erneute Absacken der SPD in den letzten Wählerumfragen auf 11-12% hinter der AfD mit 13%. Und das trotz des schon panischen Umsichwerfens mit Versprechungen und Gesetzesinitiativen für weitere „Korrekturreformen“.
Der rot-grünen Koalitionsregierung unter Schröder ist es seit 2003 gelungen, die von den Interessen des krisengeschüttelten Kapitals diktierte Spar – und Deregulierungspolitik gegen alle Widerstände in einem, von der DGB Führung unter vordergründigem Protest geduldeten Gewaltmarsch, durchzusetzen. Damit nimmt allem voran die SPD, begleitet von den Grünen, eine historische Vorreiterrolle ein.
Den Grundgesetzen der Agenda haben sich in Folge mit der CDU/CSU und der FDP alle etablierten Parteien unterworfen. Diese Unterwerfung ist der Inhalt und charakterisiert das „politische System“ in der BRD, das die Regierungstätigkeit auf allen Ebenen bestimmt.
Die AfD bedient sich der gesteigerten Wut gegen die offizielle Regierungspolitik und greift punktuell einige Probleme auf, die der Bevölkerung auf den Nägeln brennen, um sich demagogisch als „Alternative“ gegen das etablierte Parteieinsystem zu präsentieren. In der kommunalen Praxis aber bildet sie nur allzu oft mit den Grünen die Speerspitze für die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Förderung der Flucht aus dem Flächentarifvertrag und als Feinde des gewerkschaftlich organisierten Klassenkampfes.
Der gesamte Führungsapparat der SPD hat, wie er selbst formuliert, aus „staatspolitischer Verantwortung“ die Entscheidung getroffen, die seit der Nachkriegszeit erkämpften historischen Errungenschaften des Sozialstaates zu demontieren. Weil sie unvereinbar wurden mit der Wettbewerbsfähigkeit des Profits der großen Konzerne und Finanzspekulanten. Der materielle Inhalt der „staatspolitischen Verantwortung“ ist also die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Profitwirtschaft.
Seitdem bleibt die Regierungspolitik der SPD – in Bund, Ländern und Gemeinden – den beiden Grundgesetzen der brutal kapitalistischen Agenda-Politik unterworfen: der Sparpolitik und ihrer 2009 verschärften Form, der Schuldenbremse, sowie der Senkung der Kosten der Arbeit im Interesse der Steigerung des Profits, bzw. der Rentabilität im öffentlichen Dienst.
Unter dem Diktat der Schuldenbremse wird das gesetzliche Rentensystem demontiert: das ist die Quelle der inzwischen grassierenden Altersarmut. Sie diktiert das Kaputtsparen und Privatisierungen von Bahn und Krankenhäusern, von Schulen, Hochschulen und Kitas, der Kommunen und ihrer öffentlichen Daseinsvorsorge und ihrer sozialen Infrastruktur. Das ist die Quelle für die dramatische Personalnot und den Ruin der staatlichen Infrastruktur, besonders in den ländlichen Gebieten, in den entindustrialisierten und verarmten Regionen der Bundesländer.
Für den öffentlichen Dienst und Dienstleistungen sorgt die Schuldenbremse, für die anderen Wirtschaftsbereiche und Industrie sorgt das Diktat der Wettbewerbsfähigkeit für die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse durch Tarifflucht in jeder Form. Das ist die eine Quelle für die Zersetzung des Systems der Flächentarifverträge und der Tarifbindung und für die Produktion eines Millionenheeres von Niedrig- und Billiglöhnern, des Prekariats. Die andere Quelle ist die Hartz IV-Maschinerie der völligen Entrechtung und Entwertung der Arbeitskraft.
Alle von der SPD in den Großen Koalitionsregierung initiierten betrügerischen Korrekturmaßnahmen an diesen zerstörerischen Auswirkungen der beiden Grundgesetze der Agenda sollten nur als Ablenkung dienen von der tatsächlich weiter betriebenen Spar- und Deregulierungspolitik. Die jeweiligen SPD-Führungs-verantwortlichen für diese Politik, die Gabriel, Schulz und schließlich Nahles, scheiterten an der wachsenden Ablehnung der gesellschaftlichen Mehrheit der Opfer der Agenda-Politik. Sie lässt sich schon lange nicht mehr betrügen durch angebliche „Abschiede von Hartz IV“; durch ein „Gutes-Kita-Gesetz“, das die Personalnot und Betreuungslage nur verschlimmert; durch eine „Mietpreis-Bremse“, die Immobilienspekulanten zur Explosion der Mietpreise herausfordert; durch ein „Pflege-Stärkungsgesetz“, das in den Krankenhäusern den Personalnotstand verschärft und die Privatisierung und Schließungen vorantreibt.
Nach dem Rücktritt von Nahles von Partei- und Fraktionsvorsitz verharrt der gesamte Führungsapparat der SPD in seiner Gefangenschaft der Agenda-Gesetze, unfähig, eine neue Führung der SPD zu präsentieren, die glaubwürdig den Bruch mit der alten Politik vertreten könnte.
Die Befreiung aus der Gefangenschaft der Agenda-Gesetze kann nur durch den wirklichen Bruch mit der Agenda-Politik geschehen, was zugleich den Austritt aus der Großen Koalition und dem Koalitionsvertrag verlangt, in dem der Handlungsspielraum der Regierung durch die absolute Respektierung der beiden Grundgesetze der Agenda abgesteckt ist. Der Bruch mit der Agenda bedeutet zugleich das Ausbrechen aus dem politischen System der etablierten Agenda-Parteien und den Bruch mit den Krisenanforderungen des Kapitals.
Dazu findet in der SPD niemand den Mut, selbst nicht zu ersten Schritten in diese Richtung.
Also machen die SPD Minister „weiter-so“, ungerührt von dem Scheitern ihrer bisherigen Politik. Während sie eisern an der Schuldenbremse und Kaputtsparpolitik festhalten, präsentieren sie eine „Grundrente“ und ein „Klima-schutzgesetz“ als neue Beweisstücke für die „Erneuerung“ und einen „Kurswechsel“ der SPD im Rahmen ihrer Regierungstätigkeit in der Großen Koalition. So wollen sie gut gerüstet in die Überprüfung des Verbleibens der SPD in der GroKo gehen, die im Herbst und auf dem SPD Parteitag im Dezember stattfinden soll.
Rot-Rot-Grüne Koalition ein Ausweg aus dem Siechtum der SPD?
Mit der Bundestagsabgeordneten und Sprecherin der SPD-Linken DL21 Hilde Mattheis und dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert vertreten mehrere SPD-Verantwortliche die Position, dass eine solche Erneuerung in der GroKo nicht möglich sei, und fordern den Austritt. Zugleich unterstützen sie jedoch die beiden oben genannten neuen „Korrektur-reformen“ und setzen ebenfalls auf die Überprüfung der Fortsetzung der Großen Koalition auf dem Dezemberparteitag.
Mit Mattheis und Kühnert werden auch vermehrt Stimmen laut, die mit der Regierungsalternative einer rot-rot grünen Koalition der SPD einen Ausweg und eine Perspektive aus ihrem Siechtum eröffnen wollen. Wie aber soll die führende Agenda Partei SPD sich durch eine Koalition mit den Agenda-Parteien, der Linkspartei und den Grünen, aus der Gefangenschaft dieser Agenda befreien? Auch dafür wird als Wundermittel ein Programm von „Korrekturen“ an den zerstörerischen Auswirkungen der Grundgesetze der Agenda vorgeschlagen, ohne diese Grundgesetze selbst und ihr zerstörerisches Fortwirken anzutasten.
Für die Bevölkerungsmehrheit hat die Überprüfung der Politik der Groko und besonders der SPD darin schon vielfach stattgefunden. Vor allem die Arbeiterschaft und Jugend haben der Groko und der SPD in den Europa- und Kommunalwahlen eine weitere schmerzliche Niederlage verpasst. Leidvolle Erfahrungen musste sie auch machen mit den Koalitionsregierungen der SPD, angefangen mit den Grünen im Bund, mit der Linkspartei und auch mit rot-rot-grün in Landesregierungen. Sie alle wurden in den Wahlen abgestraft.
Die Stadt Berlin wurde unter Wowereits rot-rotem Senat mit der zynischen Devise „sparen bis es quietscht“ einer der schlimmsten Formen der Agenda-Politik ausgeliefert. Berlin verdiente sich den Ruf als Hauptstadt der prekären Arbeit. Die rücksichtslose Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, bis hin zur Verscherbelung der großen Wohnungsbaugesellschaften zugunsten der Spekulanten und Finanzinvestoren, sowie drastischer Personalmangel an Krankenhäusern, Schulen und in der Verwaltung, in den Bauämtern… wurden zum Markenkern rot-roter Politik.
Diese von Michael Müller mit der „Modell-Regierung rot-rot-grün“ fortgesetzte Politik hat es geschafft, die einst 60%-Partei SPD in Berlin auf das historische Tief von 14 % abstürzen zu lassen.
Michael Müller (SPD) empfiehlt nun die von ihm geführte rot-rot grüne Landesregierung in Berlin als positives Modell für eine solche Regierungskoalition im Bund. In Berlin kann man eine Kostprobe von jenem Programm „neuer Korrekturreformen“ erhalten. Müller nennt als Schwerpunkte seines Kurswechsels die Bildung und die Soziale Gerechtigkeit.
„Bildungsgerechtigkeit für Alle“ und „bessere Qualität in der Bildungspolitik“ mit rot-rot-grün versprach Michael Müller. Doch die Bilanz der entschlossenen Verpflichtung auf die Schuldenbremse: Zum Schuljahr 2018/2019 hatten zwei Drittel der 2700 Lehrkräfte, die in Berlin neu eingestellt wurden, kein klassisches Lehramtsstudium absolviert. Viele Schulen behelfen sich mit Lehrern ohne volle Lehrbefähigung (von den sog. LovL sind bereits 1000 im Schuldienst). Diese haben anders als die Quereinsteiger überhaupt kein Berliner Schulfach studiert.
Als Antwort auf dramatische Raumnot hat der Senat 50 sogenannte Modulgebäude errichtet, über 100 dieser „Schulen im Sparformat“ sind geplant. Sie erlauben, dass wesentlich mehr Schüler in weniger Fachräumen unterrichtet und einige Hundert Schüler mehr auf gleichbleibenden oder sogar kleineren Pausenflächen zusammengepfercht werden können;
Auch die maximal erlaubte Obergrenze von 26 Schülern pro Klasse an Sekundarschulen und 32 Schülern an Gymnasien könnte mit dem neuen Schuljahr in manchen Bezirken überschritten werden.
Mit dem „solidarisches Grundeinkommen“ wird ein zusätzlicher Niedriglohnsektor im Bereich der Öffentlichen Daseinsvorsorge geschaffen, als eigener, sogenannter „gemeinnütziger“ Sektor auf Mindestlohnbasis, und das bedeutet eine Festigung und Ausweitung der prekären Arbeit in den Betrieben in landeseigener Verantwortung.
Widerstandsbewegungen
Die SPD als einstige traditionelle Partei der deutsche Arbeiterbewegung, die sich noch immer, mehr klammheimlich, auf die politische Vertretung der Arbeitnehmerinteressen beruft, hat eine besondere Verantwortung dafür, mit ihrer Agenda Politik im Verbund mit der DGB Führung die politischen Bedingungen in der BRD vorzubereiten, die in Frankreich zur Volkserhebung der Gelbwesten geführt haben.
Signale dafür senden die Widerstandbewegungen, Demonstrationen und Kämpfe aus. So die Demonstrationen gegen den Mieterwahnsinn und Wohnungsnot und die Massenunterschriftensammlung in Berlin für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Die Initiative für „Aufstehen“ und die Demonstrations- und Streikbewegung der Schüler und Studenten im Rahmen von “Fridays for Future”.
Besonderes Gewicht hat die Erhebung der von Tarifflucht und Ausgründungen betroffenen oder bedrohten Arbeiterschicht. Sie greifen im Konflikt mit der Gewerkschaftsführung nach ihren Gewerkschaften, um ihre Streikbewegung zur Verteidigung und Rückeroberung der Flächentarifverträge zu organisieren, sowie für gewerkschaftliche Streiks für mit Streikverbot belegte Forderungen, wie „mehr Personal“ und Rückführung in den Öffentlichen Dienst oder Muttergesellschaften.
In politischen Arbeitskreisen, die mit der „Sozialen Politik & Demokratie“ verbunden sind, treffen sich politische und gewerkschaftliche Aktivisten, um gemeinsam zu diskutieren, wie die Hindernisse im Kampf gegen die Agenda-Politik überwunden werden können.
Sie wenden sich an alle Kolleg*innen und politisch Engagierten, an die neuen Bewegungen wie „Aufstehen“ und „Fridays for Future“ oder an „Mieterinitiativen“, z.B. „Deutsche & Co enteignen“; d.h. an alle, die sich für sich für den Widerstand gegen die Agenda-Politik und für die Verteidigung und Wiederherstellung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates engagieren wollen und schlagen ihnen vor, ihre Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam eine politische Kraft für diesen Kampf aufzubauen.
gk & wu
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