Eine Diskussion bricht auf

Mit den seiner Überzeugung nach sozialistischen Vorstellungen zur Überwindung der hässlichen und empörenden Realität der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert den Finger in die Wunde gelegt.

Und er hat es gewagt, damit an traditionelle Grundpositionen der deutschen Arbeiterbewegung, der SPD vor Godesberg (1959) und der Gewerkschaften vor ihrem partnerschaftlichen Historischen Kompromiss mit dem Kapital (1952) anzuknüpfen. Diese stellen das kapitalistische Privateigentum an den großen Produktionsmitteln und des Handels als Grundlage dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung in Frage. Welches auch im Grundgesetz in die Schranken gewiesen wird – mit dem dort verankerten, von der Arbeiterbewegung erkämpften Recht auf Enteignung und Vergesellschaftung des kapitalistischen Eigentums im Interesse des gesellschaftlichen Gemeinwohls.

Diese Wortmeldung von Kevin Kühnert trifft natürlich die Verantwortlichen für die jahrzehntelange Agenda-Politik der Zerstörung und Demontage der historischen Errungenschaften des Sozialstaates. Vor allem Vertreter von CSU/CDU heulen und spielen sich auf als Verteidiger einer angeblich sozialen Marktwirtschaft. Ein Etikett, mit dem sie – allerdings vergeblich – die abstoßende Realität der konfliktgeladenen und immer weiter vorangetriebenen sozialen Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, in öffentliche Armut und Sparpolitik und private Vermögenskonzentration, überkleben will. Dass Kühnert auf diese soziale Sprengladung aufmerksam macht, lässt das Handelsblatt vor der „Gefährlichkeit“ seines Diskussionsanstoßes warnen.

Andere gehen in die Gegenoffensive gegen die drohende Ansteckungsgefahr und verlangen den Ausschluss aus der SPD oder die Streichung der entsprechenden Artikel aus dem Grundgesetz. Während die AfD in ihrem blinden Fake-Hass Kühnert gerade deshalb als Verfassungsfeind abstempeln will.

Kühnerts Wortmeldung trifft besonders die Agenda-Führung der SPD

Wenn Kevin Kühnert auch direkte Kritik vermeidet, betroffen sein muss vor allem die Agenda-Führung der SPD, die seit Schröder auch alle folgenden Regierungen, besonders die drei Großen Koalitionen politisch befähigt hat zur brutalen Umsetzung der Agenda-Politik, weil sie auf die DGB-Führung und das Streikverbot gegen die Regierung gestützt, lange Zeit die Widerstandsbewegung der arbeitenden Bevölkerung und Jugend lähmen und die direkte Konfrontation mit der Regierung und ihrer Politik verhindern konnte.

Der JUSO-Vorsitzende sieht sich zu seinen Formulierungen genötigt, da die SPD-Vorsitzende Nahles mit ihrer Politik der zumeist betrügerischen Korrekturen an den Fehlern der Agenda, der bloßen Trostpflaster und der vagen Versprechungen einer „Sozialstaatsreform 25“ -  auf der Grundlage der ruinierten und deregulierten wirklichen sozialstaatlichen Errungenschaften! – die gesellschaftliche Mehrheit nicht täuschen konnte. Und weil sie vor allem die Arbeiterwähler aber auch die Jugend damit nicht im Namen einer „Erneuerung der SPD“ als deren Interessenvertretung zurückgewinnen konnte und kann.

Es kann niemanden mehr verwundern, dass die Betriebsratschefs von Großkonzernen wie BMW und Daimler die Gelegenheit nutzen, um das Recht ihrer Geld- und Privilegiengeber auf unersättliche Steigerung von Kapital und Vermögenswerten auf Kosten vor allem von einer wachsenden Schicht überausgebeuteter und prekarisierter Arbeiter und Jugendlicher zu verteidigen. Wofür sie von den Medien postwendend als Kronzeugen für die angebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer bejubelt werden.

Die Polemik der Betriebsratschefs — ein Bumerang

Als Betriebsratsvorsitzende haben sich nur zu gut eingerichtet in ihrer Mitbestimmungs-Partnerschaft mit Konzernvorständen und Aktieneigentümern; sowie in ihrem gesetzlich verordneten grundsätzlichen Kampfverbot gegen die kapitalistischen Eigentümer. Auf solche den gewerkschaftlich organisierten Kampf der Arbeiter lähmende Praxis stützen sich auch nur allzu oft die Gewerkschaftsführungen und besonders die antisoziale Agenda-Politik der SPD.

„Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“: dieser vom BMW-Betriebsratschef gegen Kühnert gerichtete Vorwurf schlägt in der Realität wie ein Bumerang gegen ihn und eine SPD-Führung zurück, die sich für arbeiterfeindliches Handeln und Politik auf die Interessenvertretung einer Arbeiterschaft berufen, die sich zunehmend mehrheitlich von der SPD abgewandt hat.

Mit seinen gewollt allgemeinen Vorstellungen will sich Kühnert durchaus an die Spitze des sich ausbreitenden „Unbehagens am Kapitalismus“ (Handelsblatt) und am „politischen System“ setzen, dass sich in unterschiedlichen Formen Ausdruck verschafft: In Demonstrationen und Streiks gegen die Politik des Kaputtsparens, des Lohndumpings und der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Aber neuerdings auch in Bewegungen wie „Aufstehen“, der Schüler in fridays for future und in Demonstrationen gegen die Mietpreisexplosion und Wohnungsnot an den alten Organisationen der Arbeiterbewegung vorbei.

Kevin Kühnert beansprucht nicht, mit diesem ersten Anstoß einer Diskussion schon die von der SPD so gründlich verspielte Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Arbeitnehmer und Jugend zurückzugewinnen. Diese suchen in Wahlen und aktivem Widerstand eine politische Interessenvertretung für ihren Willen, dass endlich Schluss gemacht wird mit der zerstörerischen Agenda-Politik gegen die Sozialstaatserrungenschaften.

Für die politische Umsetzung seiner Vorstellungen in diesem Sinne könnte sich nicht nur Kevin Kühnert auf die real stattfindenden Kämpfe und Widerstandsbewegungen stützen.

In Demonstrationen und Warnstreiks wehren sich die Arbeitnehmer gegen die von den Autokonzernen ausgelöste Welle der Arbeitsplatzvernichtung, die gleichzeitig Milliarden für neue Produktions-Technologien in Billiglohnländern investieren. Kein Kollege will seinen Arbeitsplatz verlieren und ist bereit dafür zu kämpfen, dass kein Arbeitsplatz wegfallen darf, ohne dass ein neuer, qualitativ gleichwertiger geschaffen wird. Dafür müssen sie ihr gewerkschaftliches Streikrecht zurückerobern. Und dafür brauchen sie die Unterstützung durch ein staatliches Eingreifen.

Das Recht auf Wohnung für alle zu garantieren, ist Aufgabe des Staates. Breite Schichten des Volkes gehen gegen Wohnungsnot und Mietpreiswucher auf die Straße. Forderungen nach staatlichem Eingreifen werden lauter. Für Mietsenkung und anschließendem Mietpreisstop, für die Finanzierung von staatlichem Sozial-Wohnungsbau, und -  im Falle des Widerstands der großen Wohnungskonzerne und Fonds – für die entschädigungslose Enteignung zum Schutz der Mieter.

Gegen Personalnot, Privatisierungen, Schließungen und Tarifflucht, die sich unter der strikten Verweigerung der notwendigen Finanzierung unter dem  Diktat der Schuldenbremse noch verschärfen, streiken und demonstrieren die Beschäftigten an den Krankenhäusern, Schulen und den Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge.

Wann bricht die Politik mit der Schuldenbremse und wann durchbrechen die Gewerkschaften das gewerkschaftliche Streikverbot für solche Forderungen?

Seit Wochen kämpfen die Kollegen der Hostel-Kette Wombats in Berlin mit ihrer Gewerkschaft für einen Betriebsrat und Tarifvertrag und zuletzt auch gegen Ausgliederung. Jetzt droht der Eigentümer, den Betrieb zum 1. August zu schließen. Kollegen haben die Frage der Betriebsbesetzung aufgeworfen. Ist da nicht das Eingreifen des rot-rot-grünen Senats zum Schutz der Beschäftigten verlangt, der dem Eigentümer die Entscheidungsgewalt aus der Hand nimmt?

Platz der Diskussion – und für die Sammlung einer politischen Kraft für das Handeln im Interesse der Forderungen der Arbeitnehmer und Jugend und der Demokratie.

Carla Boulboullé

 

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