Politik der GroKo-Minister – und der Klassenkampf

In den letzten Nummern haben wir wiederholt analysiert, wie die Parteien der GroKo, getrieben von der Angst vor der Ablehnung durch die gesellschaftliche Mehrheit, die Wähler über die Fortsetzung ihrer verhassten Agenda-Politik mit immer neuen Korrekturinitiativen hinwegtäuschen wollen -  vergeblich!

Tiefe Ablehnung spiegelt sich in den Umfragen zu den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Danach ist die SPD in Sachsen auf zehn Prozent gesunken, in Thüringen auf 12 und in Brandenburg auf 21 bis 23 %. Auch der CDU droht der Absturz, besonders drastisch in Sachsen und Thüringen. Bei den Europawahlen das gleiche Bild: der SPD droht die Halbierung von 27,3 auf 15 %, die CDU/CSU befürchten ebenfalls Verluste.

Das veranlasste Ende Januar, die Drei-Einigkeits-Minister, Bundesarbeitsminister Heil (SPD), Familienministerin Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Spahn (CDU), ihren Plan für eine Ausbildungsoffensive zu verkünden, als eine positive „Zwischenbilanz“ ihrer „konzertierten Aktion Pflege“.

Ein halbes Jahr liegt ihr Schwur zurück: „gemeinsam gegen den Pflegenotstand vorgehen und eine Lösung für Pflege finden“. so Giffey. Was jetzt mit dem neuen Schwur übertüncht werden muss, ist der „anhaltende“ (Care Klima Index) und sich tatsächlich „noch ausweitende“ (Prognos) Pflege- und Personalnotstand, sowohl was die Qualität, wie die weiterhin unerträglichen Arbeitsbedingungen für die vorhandenen Pflegekräfte betrifft.

„Die Zauberzahl heute ist 10“, so Giffey, d.h. 10 % mehr Pflege-Azubis bis 2023. Was hier „in prächtiger Stimmung“ verkündet wird, ist, was die Anzahl betrifft, nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Sozialverband VdK fordert vor allem Klarheit über die Finanzierung einer stärkeren Ausbildung, nicht zu Lasten der beitragsfinanzierten Leistung, die schon unter dem Spardiktat geschrumpft wurde. Während Spahn kategorisch notwendige zusätzliche Milliarden aus dem Haushalt zur Gesamtfinanzierung von mehr Personal in den Krankenhäusern verweigert.

300 Millionen Euro bis 2022 verspricht Giffey den Ländern für eine Fachkräfteoffensive für Erzieher als Antwort auf die Personalnot in den Kitas. 50.000 Stellen könnten damit geschaffen werden. Wen will Giffey hier verhöhnen? Nach Angaben der GEW werden bis 2025 mindestens 300.000 zusätzliche Erzieher*innen gebraucht, schon um den jetzigen miesen Standard zu halten. Wenn die Qualität verbessert werden soll, seien wahrscheinlich rund 500.000 zusätzliche Fachkräfte nötig.

Die SPD, die weiterhin und vergeblich zu behaupten wagt, die politischen Interessen der Arbeitnehmer und der sozialen Gerechtigkeit zu vertreten, trifft die wütende Ablehnung der von den Interessen des Großkapitals und der Finanzspekulation diktierten Agenda-Politik des Kaputtsparens und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse.

Sie „stemmt sich gegen Untergang (in den Wahlen, d. Red.) in Ostdeutschland“, kommentiert der Tagesspiegel. In dieser dramatischen Situation ist auch Arbeitsminister Heil gefordert. Unter aufwendiger Medienbegleitung verkündet er seinen Vorschlag für eine „Grund“- bzw. „Respekt“-Rente, die bis zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Sie soll Menschen zugutekommen, die mindestens 35 Jahre (!) auf Mindestlohnbasis in die Rentenkasse eingezahlt haben (d.h. etwa 20 Prozent der von Altersarmut Betroffenen, so der Paritätische Gesamtverband), aber trotzdem nur die Grundsicherung von 424 Euro pro Monat erhalten. Diese „Grundrente“ wird auch diese 20 % nicht aus der Altersarmut befreien.

Vor allem: Mit dieser steuerfinanzierten Grundrente zu Lasten anderer gesetzlicher Leistungen des Sozialhaushalts, bricht Heil aus dem paritätisch finanzierten gesetzlichen Rentensystem heraus, um die Unternehmer vor einer Erhöhung des indirekten Lohns (Sozialabgaben) zu schützen!

Heils Vorpreschen ist ein Zeichen dafür, dass „die SPD verzweifelt versucht, verloren gegangene Wähler im Osten zu erreichen, auch wenn man heute ja schon dankbar dafür sein muss, dass der Heil Entwurf nicht „Gute Rente für arme Ossis“-Gesetz heißt.“ (Tagesspiegel, 4.2.)

Finanzminister Scholz (SPD), gnadenloser Garant der Schuldenbremse und der „schwarzen Null“, warnt seine GroKo-Ministerkollegen vor Mehrausgaben, pünktlich angesichts der drohenden Milliarden-Finanzlöcher in den kommenden Jahren

Gegen die Politik der GroKo erheben sich Beschäftigte immer weiterer und neuer Bereiche zum Kampf mit ihren Gewerkschaften für ihre Forderungen:

Die Beschäftigten bei der Flugsicherheit haben sich in einem harten Tarifkampf, der von hoher Streikbeteiligung geprägt war, gegen eine Privatisierungspolitik und Überausbeutung erhoben, die sie zu Billiglöhnern degradiert hat. Und sie haben einen wichtigen Erfolg mit dem einheitlichen Stundenlohn von 19 Euro erkämpft – auf dem Weg zum bundesweiten einheitlichen Flächentarifvertrag (s.S. 5 in dieser Ausgabe).

Beschäftigte in den Krankenhäusern erheben sich gegen die dort herrschenden untragbaren Arbeitsbedingungen, die die unlauteren Versprechungen und Gesetzesvorhaben eines Spahn nur verschlimmbessern. In der Altenpflege drängen die Kollegen vor allem der Privateinrichtungen unter der Knute von Finanzinvestoren aus ihren Armutslöhnen heraus und fordern ihre Integration einen einheitlichen bundesweiten Tarifvertrag für alle, orientiert am TVöD.

Im Tarifkampf des öffentlichen Dienstes der Länder fordern ca 1 Million Angestellte der Länder und 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger mit ihrer Gewerkschaft ver.di kräftige Lohnerhöhungen. Sie prallen zusammen mit dem Berliner Finanzsenator Kollatz (SPD), Verhandlungsführer der Länder, der unmissverständlich klarmacht, „das ist nicht finanzierbar“. Er wagt es, Lohnverzicht zugunsten des Schuldenabbaus d.h. für die Bereicherung der Banken zu fordern… sowie in Berufung auf die ruinierten Kommunen und zerstörte Infrastruktur, die kaputtgesparten Krankenhäuser, Schulen und Jugendhilfe…, die finanziert werden müssen.

Das können die Kolleg*innen nur als Provokation verstehen, denn für diesen Ruin sind sie und ihre Lohnforderungen nicht verantwortlich. Sie sind das Produkt gerade der Schuldenbremse, in deren Namen Kollatz den Beschäftigten das Recht auf besseren Lohn und Arbeitsbedingungen abspricht. In ersten Warnstreiks in mehreren Städten haben die Kolleg*innen ihre große Kampfbereitschaft unter Beweis gestellt.

Deutschland erlebt eine Erhebung immer neuer Sektoren von Beschäftigten für ihre Forderungen nach höherem Lohn, (Re) Integration in von den Gewerkschaften garantierte Flächentarifverträge, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal.

Eine Erhebung, auf deren Erschöpfung niemand spekulieren sollte – im Gegenteil wird sie eine Ausweitung erfahren und wird breitere Schichten der arbeitenden Bevölkerung und Jugend erfassen.

Carla Boulboullé

 

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