Neue Phase der Regierungskrise der Großen Koalition

Unter dem Druck der Existenzangst vor dem unaufhaltsamen Wählerschwund herrscht unter den beiden Unionsparteien und der SPD in der Großen Koalition ein fragiles „Gleichgewicht der Schwäche“ (Handelsblatt, 20.9.2018).

Quelle der zunehmenden Ablehnung der gesellschaftlichen Mehrheit ist die verhasste Agenda-Politik, jener Politik, auf die sich auch diese dritte GroKo unter Merkel mit ihrem Schwur auf die Schuldenbremse/schwarze Null und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Kapitalprofite verpflichtet hat.

Um davon mit Hilfe seiner Hetzpolitik gegen die „Flüchtlinge“ abzulenken, wobei er dieses Mal direkt auf Merkel als Verantwortliche für die „Flüchtlingsprobleme“ zielte, hat Seehofer als CSU-Vorsitzender und Innenminister der Bundesregierung jenes fragile „Gleichgewicht“ gesprengt und die GroKo zum zweiten Mal binnen weniger Wochen in eine offene Regierungskrise gestürzt. Für Seehofer selbst wurde diese Operation zu einem Bumerang, und er hat damit wohl den negativen Schlussstein für seine Karriere vorbereitet, der ihn nach einer verlorenen Bayernwahl offiziell erwartet.

Die Große Koalitionsregierung wurde enorm geschwächt, eine Schwächung, die sich in der schwindenden Führungsautorität der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel konzentriert. Die SPD-Führung unter Nahles hat einen weiteren Schritt auf ihrem selbstmörderischen Kurs in der GroKo gemacht. Auftrieb gibt das der AfD, die sich von dem politischen Verfall der regierenden Agenda-Parteien nährt.

Das spiegelt sich in den aktuellen Wählerumfragen wieder: Zu den Bundestagswahlen fällt die Union auf ca. 28%, die SPD auf ca. 17% u und die AfD steigt auf 18%. Zu den Bayernwahlen ist die CSU auf unter 35% abgesackt; die AfD schwankt zwischen 11 und 14%, die SPD zwischen 11 und 13%.

In diese Situation platzt beim Schreiben dieser Zeilen die Nachricht der Niederlage von Volker Kauder, der als Vertrauter von Merkel erneut für den Vorsitz der gemeinsamen Bundestagsfraktion der beiden Unionsparteien kandidierte und – für alle überraschend – in einer Kampfabstimmung dem Abgeordneten Brinkhaus unterlag.

Kauder hatte seit fast 13 Jahren für die Absegnung der Regierungspolitik Merkels durch die Unionsfraktion gesorgt, auch wenn in den letzten Jahren der GroKo Unmut und Widerstand von Unionsabgeordneten zunahm. Kauder war es auch, der in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der SPD-Führung die Fortsetzung der Agenda-Politik unter dem betrügerischen Etikett von Korrekturen an der Agenda zur Grundlage machte für die Kontinuität und Regierungsfähigkeit der GroKo unter Merkel.

Die Niederlage von Kauder ist eine schwere politische Niederlage für Kanzlerin Merkel, eine Belastung für die Zusammenarbeit mit der SPD und damit auch eine erneue Vertiefung und der Beginn einer neuen Phase der Krise der Großen Koalitionsregierung. Merkel und die GroKo haben sich überlebt. Die Medien formulieren das als „Anfang vom Ende von Merkel und der Großen Koalition“.

Die Hoffnung in Europa auf einen Stabilitätsanker durch die GroKo unter Merkel in Deutschland sind längst verflogen. Diese Vertiefung der Regierungskrise wird zum Beschleunigungsfaktor für die Verfallskrise der EU.

Hinter dem Unmut in der Unionsfraktion, der jetzt zum Wahlsieg von Brinkhaus führte, steht – neben der Forderung nach einer härteren Flüchtlingspolitik – die schon seit längerer Zeit vorgebrachte Forderung nach der direkten Verschärfung der Agenda-Politik, ohne die langwierigen Bemühungen darum, sie unter Trostpflastern und unter dem Schleier von angeblichen Korrekturen zu verbergen.

Es ist politisch kein Zufall, dass der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu diesem Zeitpunkt Merkel zu einer neuen „Reformoffensive“ auffordert, zur „Entlastung“ von Unternehmen und Wirtschaft und für die Auslieferung z.B. des so dringlich notwendigen Wohnungsbaus, der Sanierung von Schulen und der regionalen Infrastruktur an die Finanz- und Immobilienspekulanten. Von solchen Forderungen wird nun aus der Unionsfraktion neuer Druck auf Merkel und die SPD ausgehen.

Alle politisch Verantwortlichen der GroKo, von Merkel bis zu Brinkhaus und Nahles, fordern nun die sofortige Konzentration von Regierung und deren parlamentarischen Stützen auf die „Sachaufgaben“, auf das, was sie die „Lösung der Probleme, die den Bürgern auf den Nägeln brennen“ nennen.

Kurs der SPD in die Selbstzerstörung

Unter dem Druck der Entrüstung aus der SPD über ihre Rolle in der „Causa Maaßen“ sieht Nahles sich zu der bagatellisierenden Erklärung gezwungen: „Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen“ – um sich dann auf jene „Sachaufgaben“ zu konzentrieren.

In ihrem Mitgliederbrief vom 19. 9. 2018 schreibt sie: „Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Dabei kommen wir voran.“ Sie verweist unter anderem auf Reformen im Gesundheitswesen und bei den Renten, sowie auf die geplanten Maßnahmen zu Mieten, Kitas, und nennt immer wieder auch die Stärkung der Tarifbindung.

Fakt ist: Immer mehr ArbeitnehmerInnen sehen sich zum Kampf gezwungen gegen Tarifflucht und Lohndumping, Prekarisierung und Befristungen. Sie wollen es nicht mehr hinnehmen, dass sie unter dem Regime der GroKO vermehrt in entrechtete, z.T, sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse gepresst und sozialer Unsicherheit ausgeliefert werden.

So treten immer neue Schichten von KollegInnen aus öffentlichen Betrieben, wie Krankenhäusern, für die Forderung „mehr Personal“ und „TVöD für alle“ in den Arbeitskampf. Die von der GroKo zum Prinzip gemachte Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe fördert die Tarifflucht. Die Beschäftigten im Einzelhandel, die wie bei real ihre Existenzgrundlagen bedroht sehen, kämpfen und streiken für die Verteidigung bzw. (Re) Integration in die Branchentarifverträge.

Um pro Jahr die 80.000 Sozialwohnungen, die mindestens gebraucht werden, zu bauen, müssten jährlich 6 Mrd. Euro an staatlichen Investitionen aufgebracht werden. Auf ihrem Wohnungsgipfel hält die Regierung aber daran fest, die Fördermittel des Bundes von derzeit 1,5 Milliarden Euro auf jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2020/21 abzusenken.

Der DGB-Verantwortliche Ralf Hron aus Sachsen nennt als eine Quelle für die Wut der Bevölkerung im Osten den „Sparkurs im öffentlichen Dienst“, der in allen Bereichen zur Personalnot – z.B. „viel zu wenig Lehrer“ – geführt hat. Das Gute-Kita-Gesetz löst nicht im Geringsten das Problem der Personalnot in den Kitas.

Diese Kaputtsparpolitik unter der Schuldenbremse treibt in ganz Deutschland immer wieder Tausende Eltern, Lehrer, Schüler und ErzieherInnen zu Protestaktionen und auf die Straße, wie zuletzt in Berlin für mehr Kitaplätze und -personal.

Unter SPD-Kommunalpolitikern wächst der Widerstand gegen die von der GroKo erzwungene Spar- und Lohndumpingpolitik. In Berlin fordern jetzt SPD-Abgeordnete gegenüber dem rot-rot-grünen Senat die Finanzierung von mehr Personal, Tarifbindung nach TVöD, die Aufhebung von Befristungen und Ausgründungen.

Die Mehrheit der Arbeitnehmer, Gewerkschafts- aber auch SPD-Mitglieder fühlen sich von Nahles` Behauptung, mit den o.g. Reformen vertrete die SPD „die Interessen der Arbeitnehmer“, nur noch verhöhnt. Eine Befreiung der SPD aus dem Selbstzerstörungskurs der Führung kann nur die Entscheidung bringen:

Raus aus der GroKo, um mit der Agenda-Politik zu brechen!

Carla Boulboullé

 

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