Nach den Ereignissen in Chemnitz: Große Koalition erneut in der offenen Krise

Der Tod des 35 jährigen Chemnitzer Daniel Hillig durch Messerangriff während eines Streits mit drei Asylbewerbern und die anschließenden Demonstrationen der Bevölkerung wurden auf höchster Ebene von allen Seiten durch Erklärungen von der Kanzlerin bis zu allen Führungen der etablierten Agenda-Parteien und durch deren Verbreitung in allen Medien zu jeweils eigenen politischen Zwecken instrumentalisiert.

In dem inszenierten politischen Chaos, mit dem Verwirrung gestiftet werden soll, verfolgen alle das gleiche Ziel: Abzulenken von der den Sozialstaat und die Demokratie zerstörenden Agenda-Politik von Bund, Land und in Kommunen. Denn sie ist es, die nicht ohne Grund vor allem in Ostdeutschland die Wut in der Bevölkerung schürt und sie in die Wahlverweigerung gegen die etablierten Parteien und auf die Straße treibt.

Diese Politik demonstriert ihren zerstörerischen Charakter gerade auch gegenüber den Flüchtlingen, die zunächst in Zwangsmassenlagern gehalten werde. Unter den Zwängen der Schuldenbremse werden ihnen die notwendigen Finanzmittel für ihre wirkliche Integration in die Gesellschaft auf der Grundlage gleicher und sozialer Rechte verweigert, bevor die inzwischen immer noch nicht Abgeschobenen als eine neue Unterschicht in Lohndumpingverhältnissen entsorgt werden.

Den andauernden Sinkflug der CSU vor den Landtagswahlen in Bayern vor Augen, fasst der CSU-Innenminister der Großen Koalition, Seehofer, die Ereignisse in Chemnitz unter dem demagogischen Diktum zusammen: „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Für die effiziente Konzentration dieses Hetzaufrufs gegen die Flüchtlinge leugnet er nebenbei die gewaltsame Randale einiger rechtsextremer, fremdenfeindlicher Gruppierungen. Und dafür erhält er das ausdrückliche Lob des AfD-Vorsitzenden Gauland.

Mit seiner Erklärung versucht Seehofer erneut die zunehmende Ablehnung der Bevölkerung und Wähler auf die Flüchtlinge und Kanzlerin Merkel umzulenken, die er, ebenfalls in Übereinstimmung mit der AfD, zur Verantwortlichen für die Existenz der Flüchtlingsfrage in Deutschland macht. Unterstützung für seine Angriffe auf Merkel erhält Seehofer vom Verfassungsschutzpräsidenten A.G. Maaßen. Dieser stellt die von ihr verurteilten Hetzjagden des rechtsextremen Mobs auf vermeintliche Flüchtlinge und Ausländer am Rande der Demonstration in Frage, „übersieht“ Hitlergrüße und Hassparolen und weiß auch nichts– oder will nichts wissen– von den gewaltsamen Angriffen auf ein jüdisches Restaurant und eine Gruppe SPD-Demonstranten.

Merkel ihrerseits erklärt gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) und der Unionsmehrheit den „Rechtsextremismus zur größten Gefahr für die Demokratie“. Sie ruft auf zur „Gemeinsamkeit“, zum „Zusammenstehen“ der Demokraten und demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus und gegen die Wahl der AfD. Aber auch zum Kampf gegen gefährliche „Rechtstendenzen und Fremdenfeindlichkeit“ in der Gesellschaft, vor allem im Osten Deutschlands, welche die Demonstrationen inzwischen prägen würden.

Die Wut auf die verhasste Agenda-Politik treibt die Menschen auf die Straße

Teile der Bevölkerung ergreifen die Gelegenheit, die angestaute Wut und ihren ohnmächtigen Widerstand gegen die Regierungspolitik auf Demonstrationen zum Ausdruck zu bringen, zu denen allein die AfD aufruft.

Die AfD nutzt das, um zu versuchen, diese Wut, ganz im Sinne von Seehofer, zum Kampf gegen die Flüchtlinge umzubiegen und die rechtsextremen Banden ihren Hass austoben zu lassen. Damit liefern diese der SPD-Vorsitzenden Nahles die betrügerischen „Argumente“, um – wie schon Merkel – den aufbrechenden Widerstand der Bevölkerung gegen die Regierungspolitik zu diffamieren: „Jeder, der mitläuft oder auch nur dabeisteht und nicht protestiert, macht sich zum Teil einer gefährlichen politischen Bewegung“, deren „Hass und das Zerstörerische mich erschrecken.“

Nahles mahnt schließlich Seehofer: „Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land! Dafür steht die SPD“. Im Konsens mit Merkel betont sie damit den Zusammenhalt vor allem der Parteien der Großen Koalition: Einheit gegen rechts und Stärkung von Merkel und der Regierungsfähigkeit – und nicht ihre Schwächung – durch die Konzentration auf den gemeinsamen Auftrag der Fortsetzung der zerstörerischen Spar- und Deregulierungspolitik gegen den Widerstand der gesellschaftlichen Mehrheit, inklusive der Flüchtlinge.

Unterstützt von der Führungsspitze des DGB betont Nahles besonders die Bemühungen der SPD in der Großen Koalition für „Korrekturen“ an der Agenda. Sie wagt es, den durch die Große Koalition angeblich garantierten „sozialen Zusammenhalt“ in der Gesellschaft gegen die Spaltungsversuche von „Rechts“ zu beschwören. Und das zu einem Zeitpunkt, wo die CDU- und SPD-Minister arbeitsteilig den Krankenhäusern und Schulen, den Ländern und Kommunen die geforderten Investitionen für mehr Personal für die Wiederherstellung der sozialstaatlichen Infrastruktur sowie für die Integration der Flüchtlinge verweigern.

In der Stadt und Region Chemnitz findet die soziale und politische Entwicklung in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung einen konzentrierten Ausdruck.

Im Zuge der Privatisierung der staatlichen Wirtschaft im Interesse des dominierenden kapitalistischen Wirtschaftssystems und politisch umgesetzt durch die heutigen Parteien der Großen Koalition, verlor eine Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung mit ihrem Arbeitsplatz das gesamte Gerüst ihrer sozialen Sicherung. Danach wurde der Osten zum Experimentierfeld von Schröders Agenda-Politik und wurde endgültig daran gehindert und sogar darin zurückgeworfen, das Ziel der sozialen Einheit Deutschlands auf der Grundlage gleicher sozialer Errungenschaften zu erreichen.

Chemnitz hat fast ein Drittel seiner Bevölkerung durch Abwanderung verloren. Arbeitende Bevölkerung und Jugend sind generell stärker als im Durchschnitt im Westen betroffen und bedroht von Prekarisierung, Armutslöhnen und Altersarmut, von Personalnot in Krankenhaus und Schulen und vom Verfall der staatlichen Infrastruktur in Land und Kommunen.

Chemnitz war lange Zeit politische Hochburg von PDS/Linkspartei. Mit zunehmender Verweigerung der Wählerstimmen für die Agenda-Parteien und mit der verstärkten Tendenz dieser Wähler, ihren Protest und Wut gegen die Regierungspolitik über die Wahl der AfD zu signalisieren, droht heute die AfD zur stärksten Partei zu werden, während die SPD, wie überall im Osten, befürchten muss, auf 10% und darunter zu fallen droht.

Wenn in der Situation die AfD als einzige zu Demonstrationen gegen die Regierungspolitik aufruft, ergreifen Teile der Bevölkerung diese Gelegenheit, ihre Wut zu demonstrieren.

Merkels Parole, „Wir schaffen das!“ musste und muss noch heute wie Hohn für diese Bevölkerung klingen, provoziert Empörung und Widerstand wie bei den anderen Millionen Opfern und von der Agenda-Politik Bedrohten im Westen Deutschlands.

Und das gilt ebenso für den Aufruf der SPD-Führung zu „sozialem Zusammenhalt und Gerechtigkeit“ und zum „Aufstehen für die Einheit gegen rechts“. Damit will sie davon ablenken, dass die Vertreter der Agenda-Politik mit ihrem Zerstörungsfeldzug gegen die historischen Errungenschaften des Sozialstaates verantwortlich sind für ein in der Nachkriegsgeschichte der BRD beispielloses Aufbrechen schärfster sozialer Widersprüche.

Wenn in der Situation die arbeitende Bevölkerung und die Jugend keine politische Interessensvertretung für den Kampf der Verteidigung und der (Rück-)Eroberung ihrer sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften finden, wofür die historische Arbeiterpartei SPD einmal aufgebaut wurde, ist der Spielraum geschaffen für die Umtriebe rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gruppierungen.

Die Erklärungen, Parolen und Aufrufe der Seehofer, Merkel und Nahles (von Einheit der Demokraten gegen die Flüchtlingslast bis zur Einheit der Demokraten gegen rechts) verfolgen einen gemeinsamen Zweck. Sie wollen die Arbeiterschaft und Jugend und die Flüchtlinge gegeneinander spalten: um deren vereinten und damit erfolgreichen Kampf mit ihren Organisationen, vor allem der Gewerkschaften, für ihre Forderungen gegen die fortgesetzte Agenda-Politik zu verhindern.

Grundlage für diese Einheit ist der Bruch mit der Agenda-Politik.

Wir laden Arbeitnehmer und Jugendliche ein, sich in den politischen Arbeitskreisen um die Zeitung „Soziale Politik & Demokratie“ zu treffen, um über ihre Erfahrungen zu diskutieren und darüber, wie sie Arbeiterkämpfern und Jugendlichen helfen können, die vielfältigen Hindernisse für diesen Kampf zu überwinden. Die Zeitung stellt ihre Seiten euren Beiträgen und eurem Erfahrungs- und Meinungsaustausch zur Verfügung.

Carla Boulboullé, 13.9.2018

 

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