Offene Regierungskrise der Großen Koalition

Wenn man den Vorhang „humanitärer“ Heuchelei lüftet, hat der unkontrolliert aufbrechende Konflikt zwischen Kanzlerin Merkel (CDU-Vorsitzende) und ihrem Innenminister Seehofer (CSU-Vorsitzender) anlässlich dessen „Masterplan Migration“ mit dem wirklichen Schicksal der Flüchtlinge am wenigsten etwas zu tun. Schon eher mit der politischen Unfähigkeit auch dieser Großen Koalition wie aller Regierungen und allen voran der dominierenden US-Regierung, sowie ihrer internationalen politischen und Finanzinstitutionen wie EU, IWF, UNO usw., das von ihnen selbst produzierte weltweite Chaos unter Kontrolle zu bringen, das in den Millionen Flüchtlingsheeren und Lagern einen besonders barbarischen Ausdruck angenommen hat.

Auch die deutsche Regierung nimmt, ihrem politischen und wirtschaftlichen Gewicht entsprechend, ihren Platz ein in der internationalen Kriegführungspolitik und der ökonomischen wie sozialen Ausplünderung der Völker im Interesse der multinationalen Finanz- und Industriekonzerne. Mit den geflüchteten Menschen und dem Terrorismus konfrontieren diese politischen Verantwortlichen ihre Gesellschaft mit den Auswirkungen ihrer Politik.

Und im Zuge der Agenda-Politik Schröders hat sie mit den Angriffen auf die historischen Errungenschaften des Sozialstaates im eigenen Land eine Vorreiterrolle für die Austeritätspolitik der Schuldenbremse und die Deregulierung der Arbeiterrechte in allen Ländern der EU und Europas gespielt.

Da gibt es sogar Einmütigkeit in den Presse- und Medienkommentaren: Die Flüchtlingsfrage und die Abschiebung und Aussperrung der Flüchtlinge aus jedem Land und der EU dient vor allem der CSU nur als Vorwand für einen Profilierungswettkampf angesichts der dramatischen Wahlniederlage.

Es geht in diesem Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die panische Reaktion auf die tiefe Krise einer CSU vor baldigen Neuwahlen, die ihren traditionellen Platz in der Parteienlandschaft durch Wählerschwund und den Aufschwung der AfD erschüttert sieht.

Doch diese Krise, wie die aller „etablierten Parteien“, geht zurück auf die wachsende Ablehnung der immer „weiter so“ fortgesetzten Agenda-Politik. Das schließt auch die Partei Die Linke ein, die in allen Regierungspositionen diese Politik umsetzt oder sie parlamentarisch mit Kritik begleitet.

Seehofer nutzt die Demagogie in der Flüchtlingspolitik und die Hetze gegen die Flüchtlinge, um abzulenken von der von der CSU in der Großen Koalition mitverantworteten Fortsetzung der Agenda-Politik und um die einheitliche Widerstandsfront der arbeitenden Bevölkerung gegen diese verhasste Politik zu spalten.

Sein „Masterplan Migration“, von der Presse als „Masterplan für Abschiebungen“ tituliert, sieht vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurückwollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Damit streicht Seehofer nicht nur einen weiteren Grundsatz des im Grundgesetz verankerten Asylrechts. Es ist ein Dolchstoß gegen die Grundsatzposition, die Merkel in der Flüchtlingsfrage 2015 vertreten hat.

Dafür hat Seehofer großen Applaus auch in der CDU-Fraktion geerntet. Gleichzeitig hat er bei seinem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz dessen Vorschlag für eine „Achse der Willigen“ (Österreich, Italien und CSU – Deutschland) für die Schließung der Grenzen aller Länder und in der EU zur Flüchtlingsabwehr begrüßt. Die Presse kommentiert diese „Achse der Willigen“ als Ache des Kampfes gegen Merkels Politik.

Die von Seehofer und der CSU ins Spiel gebrachte und von Teilen der CDU unterstützte Forderung nach einem Alleingang Deutschlands – denn das Ringen um eine europäische Lösung sei zum Scheitern verurteilt – ist ein Treibsatzzur Beschleunigung desZerfallsprozesses der EU. Das ist der zweite Dolchstoß gegen die Politik Merkels, die in der EU ökonomisch und politisch eine Führungsrolle im Kampf für die „Rettung“ der EU und des Euro spielt und spielen muss.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt charakterisiert und rechtfertigt Seehofers Masterplan als„Koalitionsvertrag – Plus“. Dieses „Plus“ ist geeignet, die Krise der SPD nochmals zuzuspitzen und bedroht die Führung mit dem Verlust ihrer Kontrolle darüber.

Zu dem Zeitpunkt, in dem diese Zeilen geschrieben werden, informieren Seehofer und die CSU über ihren Plan, dass die CSU am Montag, den 18.6., ihrem Innenminister den Auftrag erteilen soll, die entscheidenden Teile des Masterplans Migration sofort in seiner Kompetenz umzusetzen – ungeachtet der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.

Sollte Seehofer tatsächlich diesen Auftrag Regierungspraxis werden lassen wollen, wird offen darüber spekuliert:

Entweder muss Kanzlerin Merkel bei einem entsprechenden Kräfteverhältnis in der CDU zurücktreten. Oder sie entlässt ihren Innenminister, was den Austritt der CSU aus der Koalitionsregierung zur Folge hätte.

Das ist die offene, unkontrollierte politische Regierungskrise der Großen Koalition!

Damit wird entgegen allen trügerischen Hoffnungen der Herrschenden bekräftigt, dass Deutschland mit der neuen dritten Großen Koalition sich in dieser spezifischen Form in die Reihe der „unregierbaren“ Länder der EU eingereiht hat und zu einem Faktor der Beschleunigung der Zerfallskrise der EU geworden ist.

Die politisch Verantwortlichen, die Parteiführungen und die Vertreter des Kapitals wie auch die Gewerkschaftsführungen wissen natürlich, dass die politische Krise der Regierung und der „etablierten“ Parteien, konzentriert in der Krise der stark angeschlagenen Großen Koalition, von der sich radikalisierenden Ablehnung der Agenda-Politik durch die Arbeitnehmer und Jugend genährt wird.

Der Wille der gesellschaftlichen Mehrheit, dass endlich Schluss sein muss mit der Agenda-Politik, findet keine politische Interessenvertretung. Die SPD, die mit dem historischen Auftrag der Interessenvertretung der Arbeitnehmer und der Demokratie aufgebaut wurde, verweigert diese und wird von Wählern der Arbeiterschaft besonders hart bestraft.

In dieser Situation greift die Arbeiterschaft (und beginnend z.B. auch die Studenten) nach den Gewerkschaften als Instrument zur Organisierung ihres Widerstandskampfes.

Aus diesen gewerkschaftlichen Kämpfen lösen sich die Kräfte, die nach einem Rahmen suchen für die dringend geforderte politische Diskussion über die Hindernisse für den erfolgreichen Kampf gegen die Agenda und ihre Diktate der Schuldenbremse und der Deregulierung und Tarifflucht im Namen der Wettbewerbsfähigkeit, in Verbindung mit der Politik der Rettung von Euro und EU und der weltweiten sozialen und militärischen Kriegsführung.

Solche gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterkämpfer sind eingeladen, sich in politischen Arbeitskreisen für unabhängige Arbeiterpolitik zu sammeln und sich einzubringen in die Diskussion über ihre Kampferfahrungen und die sich daraus ergebenden Lehren, die von der Zeitung „Soziale Politik & Demokratie“ organisiert wird.

Delegierte der politischen Arbeitskreise in Deutschland haben an einem europäischen Treffen im Rahmen der Gründungskonferenz des Internationalen Verbindungskomitees teilgenommen, das sich auf der Offenen Weltkonferenz in Algier konstituiert hat.

In jeweils spezifischer Form – in ganz Europa und weltweit – „stellt sich die Notwendigkeit des Aufbauseiner authentischen politischen Arbeitnehmervertretung, auf der Grundlage eines vollständigen Bruchs mit der Politik der Begleitung der Politik des Kapitals. (Aus der Abschluss-Resolution)

Und die Delegierten der politischen Arbeitskreise aus Deutschland hatten in ihrem Beitrag für die Konferenz betont, dass in den gewerkschaftlichen und politischen Kämpfen die Bedingungen geschaffen werden für die Eroberung der Regierungsgewalt für die Arbeiter und Völker – in Europa: in der Perspektive eines freien Bündnisses der souveränen Völker, Nationen und Staaten auf der Grundlage der Arbeitersolidarität.

 

Carla Boulboullé

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