Merkel auf dem DGB-Kongress: „Auf gute Zusammenarbeit.“

Der 21. DGB-Bundeskongress vom 13.-17. Mai kann mit seinem Ablauf und seinen Ergebnissen nur verstanden werden, wenn man den sehr spezifischen, nahezu einmaligen Charakter dieses deutschen Gewerkschaftsbundes versteht. Mitglieder des DGB sind die heute acht Einzelgewerkschaften, die mit ihren Vorständen im Wesentlichen den DGB-Vorstand stellen. Die Arbeitnehmer organisieren sich als Mitglieder in den Einzelgewerkschaften. Der DGB wird seit dem „Historischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit“ der 50er Nachkriegsjahre als deren „politisches Sprachrohr“ verstanden. Er vertritt die allgemeinen Interessen der Arbeiter im Rahmen der „Politischen Mitbestimmung“ durch ihre Integration in die parlamentarische Gesetzgebung und die Regierungsarbeit (auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene). Der DGB hat keinerlei Recht noch Fähigkeit zum gewerkschaftlich organisierten Streik.  Die gesamte Diskussion und alle Beschlüsse auch dieses 21. Kongresses halten sich in diesem Rahmen der „Politischen Mitbestimmungs“ -Institutionen.

Die Einzelgewerkschaften haben seit jenem Historischen Kompromiss, entgegen der Grundgesetz-Garantie, ein Streikrecht nur für „tariffähige Forderungen“. Sie haben kein Streikrecht z.B. gegen Arbeitsplatzvernichtung, Betriebsschließungen, Privatisierungen und Ausgliederungen; ebenso wenig gegen arbeitnehmerfeindliche Gesetze und Regierungsentscheidungen. Da die Gewerkschaftsführungen, zunehmend in Konflikt mit den Mitgliedern, das reaktionäre Streikverbot generell bis heute respektieren, beschränken auch sie sich auf eine „politische Bettelei“ – wie es in den Gewerkschaften selbst kritisiert wird – für solche Forderungen gegenüber den Parteien, dem Parlament und der Regierung.

Die aktuelle DGB-Führung unter Reiner Hoffmann war die entscheidende politische Kraft, die der SPD-Führung zu der erpressten Mehrheit der SPD-Mitglieder für den erneuten Gang in die Große Koalition verholfen hat – im Namen der Beschwörung eines drohenden politischen Chaos und von trügerischen Versprechungen von Korrekturen an der Agenda-Politik. Und das hat Merkel befähigt, unter dem Gebot von Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit die Spar- und Deregulierungspolitik noch verschärft fortsetzen zu können.

Wegen seiner Vorreiterrolle für die GroKo ist Reiner Hoffmann von den Delegierten des DGB-Bundeskongresses mit dem überaus schwachen Ergebnis von 76,3 Prozent der Stimmen abgestraft worden. Merkel dankte ihm für diese Rolle – und gliederte ihren Redebeitrag mit einem wiederholten: „Auf weiterhin gute Zusammenarbeit“!

Hoffmann dankte seinerseits mit seinem Versprechen: »Der DGB wird die Regierungspolitik in den nächsten Jahren unterstützen.“

„Gute Zusammenarbeit?“ Ausführlich lobt Merkel die – auch vom DGB geforderte- von der Großen Koalition geplante Rentenreform, die tatsächlich nicht den geringsten Beitrag dazu leistet, die massive Ausweitung der Altersarmut zu verhindern. Ähnliches gilt für die ebenfalls vom DGB geforderten und von der GroKo geplanten Korrekturen der Arbeitslosenversicherung und in der Pflege.

„Gute Zusammenarbeit“? – bei der Fortsetzung der Hartz-IV-Maschinerie zur Produktion rechtloser Billiglöhner als moderne Lohnsklaven?

Das von Spahn angekündigte „Sofortprogramm“ für mehr Personal für die Pflege sei, so der Präsident der Diakonie: „leider ein Witz“ – ein schlechter Witz! angesichts der weit über 100000 fehlenden Kräfte in der Kranken- und Altenpflege. Und für diesen trügerischen Tropfen auf den heißen Stein verweigert er die zusätzliche staatliche Finanzierung und weicht auf die Plünderung der Krankenkassen aus.

„Gute Zusammenarbeit“? – auch in der Frage der Bildung? Die erbärmliche Abspeisung der Länder mit 2 Mrd. Euro für Ganztagsschulen bis 2021 (der Gemeindetag rechnet mit Kosten von 18 Mrd. Euro) kann nicht über die Verweigerung der dringend geforderten Gelder zur Überwindung des Lehrer- und Erziehernotstands hinwegtäuschen. Die Länder sehen sich verstärkt zur Einstellung von Quereinsteigern und prekarisiertem Aushilfspersonal gezwungen; im Namen einer „Sanierungs-offensive“ wird von der GroKo der Weg zur Auslieferung der Schulen an Finanzspekulanten gebahnt.

Dass die von der Bundesregierung vorgesehene trügerische Korrektur der finanziellen Förderung der Kommunen den Investitionsstau von 126 Mrd. Euro nur noch vergrößern wird, hindert den „DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften“ nicht daran, in seinen Beschlüssen eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen von eben dieser Regierung erbetteln zu wollen.

Merkel sprach sich vor den dieses Mal ablehnenden Delegierten für eine weitere »Flexibilisierung« der Arbeitszeit aus. Allerdings hat der Gewerkschaftsvorstand der IG Metall mit seinem letzten Tarifabschluss auch hier den Weg für eine „gemeinsame Lösung“– ganz im Sinne „partnerschaftlicher Zusammenarbeit“ – gewiesen: Demontage der hart erkämpften 35-Stunden-Woche durch die erweiterte Öffnung nach oben als Kompensation für eine Kürzung der Arbeitszeit, die zudem mit Lohnkürzung bezahlt werden muss.

Merkel nutzt die Formulierung des DGB-Vorsitzenden von der Bedrohung durch ein „digitales Tagelöhnertum“, – „das wir natürlich nicht wollen“-, um die harte Realität der vielfältigen Tarifflucht und Erosion der Tarifbindung und die sich in deren Gefolge epidemisch ausweitenden Billig- und Tagelöhne und Prekarisierung, die von der Großen Koalition unter ihrer Führung vorangetrieben werden, in ihrer Rede vor den Delegierten einfach tot zu schweigen: Kein Wort über Prekarisierung/ Deregulierung, noch über Tarifbindung.

Der DGB-Vorsitzende Hoffmann sieht sich in der Pflicht, ihr aus der heiklen Situation zu helfen. Er erinnert sie an das in dem Koalitionsvertrag gemachte Versprechen der „Stärkung der Tarifbindung“ und versichert den Delegierten auch im Namen von Merkel: „Da machen wir uns gemeinsam an die Arbeit“.

Unter dem Titel „prekäre Arbeit überwinden“ wendet sich der Kongress gegen die sich vermehrenden „Befristungen und Kettenbefristungen, Minijobs, Leiharbeit … Werkverträge oder Arbeit auf Abruf und Crowdwork… und fordert die neue Bundesregierung auf, endlich die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass prekäre Arbeitsbedingungen überwunden werden können.“

Es gibt Rahmenbedingungen: gerade die GroKo hat sich mit der Schuldenbremse und der Wettbewerbsfähigkeit von Profit und Rendite in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst die Rahmengesetze einer verschärften Agenda-Politik geschaffen: für die sich immer mehr ausweitende Deregulierung/Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse.

Wer hindert die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften an ihrem erfolgreichen Kampf gegen die Rahmengesetze? Ist das nicht eine Gewerkschaftsführung, die diese Rahmengesetze letztlich respektiert und sich weiterhin dem Streikverbot gegen Regierungsentscheidungen und strategischen Unternehmensentscheidungen ausliefert?

Den Weg zu „anderen Rahmenbedingungen“ gehen zunehmend die Arbeitnehmer, die ihre Gewerkschaft – auch im Konflikt mit der Führung – ergreifen, um ihren gewerkschaftlichen Klassenkampf, die stärkste Waffe den Streik, für ihre Forderungen zu organisieren: Für die Verteidigung und (Rück-) Eroberung des Flächentarifvertrags, für „nichttariffähige Forderungen“ wie alle Formen der Tarifflucht und für mehr Personal!

Carla Boulboullé

 

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