Chaos-Koalition – die Angst vor einem starken Nein in dem Mitgliederentscheid der SPD

„Zu einem Zeitpunkt, da die internationale Ordnung am Abgrund steht“ und der politische Zerfall der EU fortschreitet, „wächst die Sorge im Ausland über die drohende Handlungsunfähigkeit Deutschlands und seine Unfähigkeit, eine stabile Regierung zu formen.“ So die gemeinsame Befürchtung von W. Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), von N. Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Bundestagsausschusses, sowie des BDI-Präsidenten D. Kempf auf dieser Konferenz.

Nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags beherrschen die Medien Schlagzeilen wie: „Chaostage und Selbstzerfleischungsprozess der SPD-Führung“, „Merkel-Dämmerung – Kanzler-Dämmerung“, die „neue Regierung zeigt sich schon vor ihrem Anfang in desolater Verfassung“ und fassen das zusammen unter dem Etikett „Chaos-Koalition“ für die zu konstituierende Regierung der Großen Koalition.

Schon die Fähigkeit zur Bildung einer erneuten Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel, und erst recht deren Regierungsfähigkeit für eine verschärfte Agenda-Politik, finden ihre Grenze in der Ablehnung der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Jugend. Seit diese Ablehnung auf dem SPD-Parteitag ihren Ausdruck fand in dem starken Nein zu einem erneuten Gang der Führung in die Große Koalition, konzentrieren spezifisch die Bemühungen von Merkel darauf, der SPD-Führung zu helfen, die Agenda-Politik unter allen nur möglichen Schein- und trügerischen wie betrügerischen Korrekturen an den „Fehlern der Agenda“ zu verdecken.

Für Merkel als auch für die SPD-Führung reichte es aus, mit der Schuldenbremse / Schwarzen Null und der Ausweitung von Prekarisierung und Tarifflucht in jeder Form im Namen der Wettbewerbsfähigkeit von Profit und Rentabilität die Grundgesetze der Agenda-Politik im Koalitionsvertrag für das Regierungsprogramm zu verankern. Alle angeblichen Korrekturen entsprechen in dem durch sie abgesteckten Rahmen nicht einer gebremsten Agenda-Politik, sondern einem verschärften „Weiter so“, nur mit wenigen Trostpflastern überklebt.

Mit der Verankerung einer „Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz“ wird im Namen der Flexibilisierung der Arbeitszeit der Weg für die Durchbrechung der gesetzlichen 40-Stunden-Woche und des 8-Stunden-Tags geöffnet. Damit wird das Werk von Nahles fortgesetzt, die schon als Arbeitsministerin Ende 2016 eine Öffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz geplant hatte, um „flexibleres Arbeiten“ in Deutschland zu erleichtern.

Die wenigen Einschränkungen bei den befristeten Arbeitsverhältnissen werden ihre dramatische Ausweitung im öffentlichen Dienst, besonders an den Universitäten und bei den Dienstleistungen, wo sie schon jetzt überproportional verbreitet sind, weiter befördern.

„Nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“ (Deutscher Pflegerat) macht das Versprechen von 8000 Pflegekräften aus, angesichts der insgesamt ca. 120.000 fehlenden Stellen aus. Ein trügerisches Versprechen, mit dem weder gesagt wird, woher die qualifizierten Arbeitskräfte kommen, noch wie sie finanziert werden sollen und durch wen. Da die Kosten letztlich auf die Pflegeempfänger und ihre Familien abgewälzt werden, werden noch mehr Pflegebedürftige leer ausgehen.(s.a. S. 5-6)

So kann der geschäftsführende Finanzminister der CDU, Altmaier, denn auch die Kritiker aus der Union beruhigen, die Merkel vorwerfen, der Sozialdemokratie zu viele Möglichkeiten für ihre Profilierung gegeben zu haben: „Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann.“

Aus Furcht vor der massiven Ablehnung aus der Bevölkerung auch gegenüber der Union und Merkel, zugespitzt durch ein drohendes Nein im Mitgliederentscheid der SPD, kann Merkel es nicht wagen, die Krisenanforderungen für die Rettung der Profite der „Finanz Investoren“ und der Groß- und multinationalen Konzerne in einem Koalitionsvertrag und Regierungsprogramm direkt und offen zu formulieren.

Aus der Wirtschaft kommt volle Unterstützung für die Große Koalition, für Kanzlerin Merkel und ihr taktisches Vorgehen; die SPD- und Gewerkschaftsführung in die Regierungsbildung einzubinden. Aber sie wollen doch klarmachen, dass die neue Große Koalition den Mut zu ungleich härteren Maßnahmen einer „neuen Agenda“ haben muss. Die heraufziehende Finanz- und Wirtschaftskrise wird weitere Maßnahmen für die Rettung des Finanzsystems, die EU und den Euro, und für die Rettung der Banken und Konzerne erfordern:

Von Seiten des Kapitals wird die „explosionsartige Ausweitung des Sozialstaats“ kritisiert und Steuerentlastung für Unternehmer gefordert. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit verlangen die Unternehmer eine zig-Milliarden-Subventionierung im Namen der Förderung der Digitalisierung und Forschung, sowie des vorhersehbaren Abbaus der Arbeitsplätze.

Merkel braucht die SPD-und Gewerkschaftsführung vor allem, damit diese mit Hilfe sog. Korrekturen den Widerstand gegen die Große Koalition zumindest eindämmen und unter Kontrolle halten. Die Niederlage der SPD-Führung auf dem SPD-Sonderparteitag war gleichzeitig eine Niederlage für die Gewerkschaftsführung und damit auch für die Große Koalition noch vor ihrer Konstituierung. Mit dieser Niederlage ist dem SPD-Apparat die Kontrolle über die Widerstandsbewegung entglitten. Das Nein schwillt weiter an und erhält entgegen der Position der Gewerkschaftsführung zunehmend Unterstützung aus den Gewerkschaften, sowie aus dem Zustrom mehrheitlich aus der Jugend zu den Jusos und aus der Bevölkerung zur SPD.

Das Kräfteverhältnis hat sich gewendet. Die alte Führung, die mit Schröders Agenda die SPD in einen Selbstzerstörungsprozess geführt hat (die Arbeiterwählerbasis und die Hälfte der Mitgliedschaft brachen weg), zersetzt sich in einem Selbstzerfleischungsprozess. Das ist die eigentliche Quelle für die Merkel-Dämmerung und die extreme politische Schwächung einer neuen Großen-Koalitions-Regierung unter ihrer Kanzlerschaft.

In dem Mitgliederentscheid setzt die Parteiführung vor allem auf die Drohung mit dem Chaos, in das ein Nein führen würde. Das führt dazu, dass Mitgliedern, ohne Perspektive für einen radikalen Kurswechsel in der SPD, nichts anderes bleibt als sich in der Abstimmung an angebliche Korrekturen zu klammern, um Ja zu sagen und das Chaos abzuwehren.

Ein starkes Nein würde auf jeden Fall zu einem mächtigen Stützpunkt werden und neue günstige Bedingungen für den Kampf gegen das „Weiter so“ mit der zerstörerischen Agenda-Politik schaffen.

In diesem Sinne haben Sozialdemokraten, Gewerkschaftskollegen und Arbeitnehmer, die wegen der fortgesetzten Agenda-Politik der SPD ihre Stimme verweigert haben oder auch ausgetreten sind, sich mit einem Aufruf an alle Mitglieder der SPD gewandt, die sich auf die politische Vertretung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend berufen:

„Sagt Nein zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD – Nein zur Großen Koalition!

Mit dem Nein zur Großen Koalition können die Mitglieder der SPD den Weg bahnen für eine authentische politische Interessensvertretung der Forderungen der arbeitenden Bevölkerung, für die Verteidigung und Wiederherstellung des Sozialstaates und der Demokratie.

Und das wird ArbeitnehmerInnen, Jugend und Demokraten in Deutschland und in Europa eine politische Perspektive aus dem allgemeinen sozialen und politischen Niedergang eröffnen.“

Carla Boulboullé

 

 

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