Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen wäre tödlich für Merkel

„Dann ging es bei den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen auf einmal ganz schnell. ´Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss`, heißt es in dem Papier zu den Leitlinien für die Finanz- und Haushaltspolitik“ (dpa), das schon am ersten Sondierungstag, dem 24. Oktober, vorgelegt wurde.

Mit diesem Schwur auf die Schuldenbremse, die schon die Große Koalition zu dem einen ihrer beiden Rahmengesetze erhoben hatte, denen sich das gesamte weitere Regierungsprogramm unterordnen musste, verpflichten sich die Anwärter auf die Jamaika-Koalition auf die Fortsetzung dieser Politik. Zugleich unterstreichen sie die Unausweichlichkeit der rigiden Sparpolitik, in dem sie einerseits die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und jede andere Steuererhöhung ausschließen, während Steuerentlastungen, besonders für die im „globalen Wettbewerb“ stehenden Unternehmen, als unabdingbar gefordert werden.

Damit erteilen sie allen eine klare Abfuhr, die – wie die Gewerkschaftsführung des DGB, wider besseren Wissens und entgegen allen Erfahrungen mit der Regierungstätigkeit dieser vier Parteien auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen – von der neuen Regierung endlich Maßnahmen erwarten gegen die Zersetzung des Tarifvertragssystems, gegen die Kaputtsparpolitik gegen die öffentliche Infrastruktur und sozialstaatlichen Errungenschaften, gegen Krankenhäuser, Schulen und Kommunen.

Prinzipiell vereint die vier Parteien die unbedingte Bereitschaft zur Anwendung der beiden strategischen Waffen der Agenda-Politik, der Schuldenbremse und der Senkung der Lohnkosten durch die Förderung der Tarifflucht in jeder Form. Aber Unionsparteien und Grüne hat die Ablehnung dieser Politik durch die gesellschaftliche Mehrheit stark geschwächt und die FDP hat das den Rauswurf aus dem Bundestag gekostet.

Um dennoch dafür regierungsfähig zu werden und wenn möglich zu bleiben, müssen sie mit allen Mitteln auch gegeneinander kämpfen, um von ihrer jeweiligen Verantwortung für die zerstörerische Politik abzulenken – z. B. unter Missbrauch der von ihnen selbst geschaffenen Flüchtlingsfrage – um den Widerstand durch trügerische Trostpflästerchen für ihre jeweilige Wählerklientel zu besänftigen.

Doch der finanzielle Spielraum dafür ist mit den Mehreinnahmen von 30 Mrd. Euro für die gesamte Legislaturperiode, plus jährlich gut 3 Mrd. Kreditspielraum, den die Schuldenbremse zulässt, hoffnungslos begrenzt. Ganz zu schweigen davon, dass dieser auf einer äußerst gewagten Spekulation gründet angesichts der sich mehrenden Signale und Warnungen vor der sich verschärfenden Krisensituation von EU und Euro im Rahmen des drohenden Krisenausbruchs der gesamten kapitalistischen Weltwirtschafts- und Herrschaftsordnung.

Diese Furcht, von ihren Wählern abgestraft zu werden und in eine Existenzkrise zu stürzen, treibt ihre Profilierungssucht so weit, dass einige von ihnen das Risiko eingehen könnten, das „Projekt Jamaika“ scheitern zu lassen. In diesem Sinne setzt Bayerns FDP-Chef A. Duin schon jetzt die Verhandlungspartner unter Druck: „Jamaika ist eine Totgeburt. Wir werden monatelang eine geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel erleben, bis sich die Aufregung um die AfD gelegt hat. Und dann gibt es Neuwahlen.“

Ein Scheitern ist tödlich für Merkel, und über diesem Abgrund schweben für sie die Koalitionsverhandlungen.

Die Beziehungen der Führungen der DGB-Gewerkschaften zu einer Jamaika-Koalitionsregierung

folgen prinzipiell den von ihnen noch immer respektierten Regeln des „historischen Kompromisses zwischen Kapital und Arbeit“: die deutschen Gewerkschaften haben kein Recht auf Streik gegen Regierungsentscheidungen, wie auch gegen die absolute Freiheit der Unternehmer/Eigentümer zu strategischen Entscheidungen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst. Stattdessen sind sie im Rahmen der Politischen Mitbestimmung in die parlamentarische Gesetzgebung und auch in die Gestaltung von Regierungsmaßnahmen eingebunden.

Unter dem Diktat der Schuldenbremse und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Profit und Rentabilität richten sich alle Gesetze, Maßnahmen und strategischen Entscheidungen von Regierung und Unternehmen gegen die sozialen Rechte und Forderungen der Arbeitnehmer. Und da sehen die Gewerkschaftsführungen ihre Möglichkeiten reduziert auf die so weit wie mögliche „sozialverträgliche Gestaltung“ dieses Zerstörungsprozesses und suchen dafür bei den Regierungsparteien, wie bei Unternehmern und öffentlichen Arbeitgebern, nach Stützpunkten.

Der DGB-Vorsitzende Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Bsirske wollen die Forderungen der Arbeitnehmer in die Koalitionsverhandlung einbringen und die neue Regierung dafür unter Druck setzen. Bsirske findet in seinem Interview für die Mitgliederzeitung „publik“ „unter den potenziellen Koalitionären durchaus Kräfte, die sensibel sind für die (in seinem Interview) angesprochen Probleme.“ Er fordert sie auf, „in den Koalitionsverhandlungen Taten folgen zu lassen“ und endlich die notwendigen Milliardeninvestitionen zur Überwindung des Pflegenotstandes und der Unterfinanzierung des Bildungssystems bereitzustellen, sowie den ruinierten sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln.

Hoffmann wiederum „freut sich über die klare Zusage von Kanzlerin Merkel, dass Renteneintrittsalter nicht auf 70 Jahre zu erhöhen.“ (Interview im Berliner Tagesspiegel, 22.10.) Beide setzen schließlich auf das Versprechen Merkels beim Meseberg-Dialog (die regelmäßigen Treffen der Spitzen von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Regierung, die mit der neuen Regierung fortgesetzt werden sollen): „…die Tarifbindung zu stärken und das Tarifvertragssystem zu stabilisieren.“

Im Editorial der vorigen Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“ haben wir über die Offensive des Kapitals, unterstützt aus Union und Grünen und allen voran von der FDP, für eine „neue Agenda“ der neuen Regierung geschrieben. In deren Zentrum stehen die von Finanzinvestoren und Aktionären vorangetriebenen Unternehmensfusionen, Betriebs- und Standortaufgaben, Abspaltungen, Übernahmen und Verkäufe für Börsengänge von Untergesellschaften und die Verlagerung von Produktion und Geschäftsbereichen. Das immer gleiche Ziel ist die Steigerung der Rendite und Profite durch Arbeitsplatzvernichtung und Stilllegung, sowie die Senkung der Lohnkosten mittels der Tarifflucht jeglicher Art.

Wir sind auf die Beispiele von Air-Berlin-Lufthansa, von Telekom und Post eingegangen. Hier verweisen wir auf die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Konzern Tata, die den endgültigen Sterbeprozess der Stahlproduktion in Deutschland eröffnen soll und auf den „Strukturwandel“ in der Automobilindustrie und dem Maschinenbau. Nach Stahl beginnt hier am Beispiel dieser beiden wichtigsten Säulen der deutschen Industrieproduktion definitiv der Entindustrialisierungsprozess.

Das soll am Beispiel des Industriekonzerns Siemens illustriert werden.

„Kein deutscher Manager ist Regierungen und besonders der Kanzlerin näher als der Siemens-Chef Joe Kaeser,“ konstatierte das Handelsblatt im Sommer.

Im Oktober wurde bekannt, dass Siemens nach einem Umbau der Konzernstruktur plant, in der Kraftwerkssparte »Power & Gas« bis zu elf der weltweit 23 – davon fünf der neun deutschen – Standorte zu schließen oder zu verkaufen und damit den historischen Kernbereich der Industrieproduktion von Siemens zu demontieren und an die Börse zu bringen. Besonders betroffen von dem Kahlschlag sind die ostdeutschen Standorte. Durch diese und weitere, bereits angekündigten Kürzungen im Bereich Prozessindustrie und Antriebe, könnten nach vorläufigen Angaben 3 – 4000 Stellen vernichtet werden. Verlagerungen in die USA (Orlando und Charlotte) sind nicht ausgeschlossen.

Seit Kaeser 2013 die Führung bei Siemens übernommen hat, steht der vierte Stellenabbau an, was in den vergangenen Jahren schon mehrfach Tausende Arbeitsplätze gekostet hat. Die Umwandlung des alten Industriekonzerns Siemens zu einer reinen Finanzholding mit angeschlossenen Niedriglohn-Untergesellschaften ist an der Börse überaus erfolgreich.

Die IG Metall sieht in dem massiven Stellen- und Produktionsabbau einen großangelegten Angriff auf die Arbeitnehmer und den im Jahr 2010 getroffene Standort- und Beschäftigungssicherungspakt, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und die Existenz heimischer Standorte garantiert. Die Mitbestimmung und „vertrauensvolle Zusammenarbeit von Betriebsrat und Unternehmensleitung“ ist gesprengt. Tatsächlich zeigt sich auch an diesem Beispiel, dass die Fähigkeit der Gewerkschaftsführung, den unter der Knute des Finanzkapitals drastisch vorangetriebenen zerstörerischen Strukturwandel stellvertretend durch die Betriebsräte „sozialverträglich gestaltend zu begleiten“, auf Null schrumpft.

Die Kollegen brauchen die gewerkschaftliche Organisierung ihres Kampfes für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und der Produktion. Müssen sie dafür nicht endlich die schärfste Waffe einsetzen können, über die sie verfügen, den gewerkschaftlich organisierten Streik? Was hindert die Gewerkschaftsführung daran, dafür mit dem Streikverbot gegen Arbeitsplatz- und Produktionsabbau zu brechen?

Die Kollegen der Charité sowie anderer Krankenhäuser und kommunalen Einrichtungen sind vorangegangen und haben entgegen dem Verbot durch eine reaktionäre Gerichtssprechung mit ihrer Gewerkschaft ver.di den Streik für mehr Personal organisiert, gegen Ausgründungen und für die Integration in den Flächentarifvertrag. Weil sie seit Jahren die Erfahrung gemacht haben, dass sie keinerlei Erwartung in die vagen Versprechungen von Regierungen setzen können, dass politische „Bettelei“ und Druckausübung auf die Regierung nicht reichen.

Carla Boulboullé

 

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