Die Bundestagswahlen am 24. September – Eine historische Zäsur

 Der Einzug der rechtsextremen AFD mit 12,6% als drittstärkste Partei in den deutschen Bundestag wurde von allen herrschenden politischen Kreisen und Verantwortlichen, sowie den Medien jeder Couleur, aber auch den offiziellen „linkskritischen“ Organisationen und Gruppierungen in Deutschland und ganz Europa als die entscheidende historische Zäsur in dieser Wahl am 24.9. registriert: mehrheitlich mit Entsetzen und als Rechtsruck in diesem Land, hier und da mit Beifall. Das ist aber nur ein durchsichtiges und vordergründiges gigantisches Ablenkungsmanöver.

Historisch ist freilich das Wahldesaster der beiden Parteien der Großen Koalitionsregierung, der Christlichen Union (CDU/CSU) und ihrer Kanzlerin Angela Merkel, sowie der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Mit dem Verlust von 3 Millionen Wählern und ihren Absturz auf 33 % der Wähler, d.h. 24,8% der Wahlberechtigten, erlitt Merkel das schlechteste Ergebnis der Union seit 1949. Die SPD verlor nach den schon über 10 Millionen Wählern in den letzten Jahren weitere 1,7 Millionen, vor allem Arbeiterwähler, und kassierte mit 20,5% das schlechteste Ergebnis seit 1945.

Die mit150 Jahren älteste demokratische Partei in Deutschland, die historische Arbeiterpartei SPD, stürzt in eine Existenzkrise. Die Parteiführung ist damit politisch unfähig, die Partei erneut in eine von allen geforderte Große Koalition unter Merkel zu führen. Stimmen werden laut, die eine „radikale Reorientierung und Erneuerung“ fordern. Das wird unausweichlich die Frage des Bruchs mit der Agenda-Politik in Schröders Tradition und damit auch mit der alten Führung aufwerfen, welche die SPD mit dieser Politik einem Selbstzerstörungsprozess ausgeliefert hat.

Das Debakel dieser beiden Parteien ist der vorläufige Tiefpunkt der Krise eines Parteiensystems, das mit einer Abwechslung von Regierungsführung und Opposition zwischen der Union als Hauptpartei der Bourgeoise und der SPD für ein relatives politisches Gleichgewicht und Stabilität zwischen den entscheidenden gesellschaftlichen Klassen sorgte. Das gelang zuletzt nur mühsam in der die politische Demokratie schädigenden Form der zweimaligen Großen Koalition, für die beide Parteien jetzt den Preis bezahlen.

Mit der Abwahl der Großen Koalition kommt das ganze Ausmaß der wütenden und immer entschiedeneren Ablehnung der verschärft fortgesetzten Agenda-Politik zum Ausdruck, gegen die sich eine gesellschaftliche Mehrheit der Arbeiterwähler und der Jugend erhoben. Sie wollten, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Zerstörung der historischen sozial-staatlichen Errungenschaften unter den Schlägen der rigiden Austeritätspolitik der Schuldenbremse und der endlosen Deregulierung der Arbeitsverhältnisse im Namen der Wettbewerbsfähigkeit der Profite, die von den Krisenanforderungen des Finanzkapitals diktiert wurden.

Von der politischen Destabilisierung der Regierungsfähigkeit durch diese Ablehnung geht ein Signal aus an alle Regierungen Europas und die Institutionen der EU, die mit ihrer Politik der Austerität und Strukturreformen überall auf den Widerstand der Arbeiterschaft und Völker stoßen. Und besonders an einen Macron, der der französischen Arbeiterklasse, ihren Gewerkschaften und dem Volk endlich eine Brachialkur nach dem Beispiel der Schröder-Agenda verabreichen will.

Das politische Erdbeben, das die Kräfteverschiebung im Parteiensystem provozierte, lässt die Regierungsbildung unter der Verantwortung von Merkels Union zu einem äußerst schwierigen Akt werden, der allseitig von Unsicherheiten bedroht ist. Das beleuchtet ein Blick auf die Wahlergebnisse.

Zunächst zur auf 76 % angestiegenen Wahlbeteiligung. Die drohende massive Steigerung der Wahlverweigerung blieb schließlich aus. Sie nahm vor allem die Form der Protestwahl an.

Die Lüge vom Rechtsruck

Die 3,8 Millionen Stimmengewinne der AFD holte diese sich von 1,2 Millionen bisherigen Nichtwählern, von 1 Million Unionswählern, von 700.000 ehemaligen Wählern von rechtsextremen Organisationen und je über 400.000 von der SPD und der Linkspartei. Sie alle entschieden sich nicht für die Enthaltung gegenüber den „etablierten Agenda-Parteien“, sondern wollten ihren Protest gegen die Agenda-Politik über ihre Stimmen für die AFD signalisieren. Das ist kein „Rechtsruck“, womit SPD und Linksparteien und z.B. auch Gewerkschaftsführungen argumentieren, um jeweils von ihrer eigenen Verantwortung der Unterstützung oder „kritischen Begleitung“ der Agenda-Politik der Regierung abzulenken.

Diese Protestwähler, mehrheitlich Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte, konzentrieren sich in den ostdeutschen Ländern und z.B. in entindustrialisierten Städten und Regionen des Ruhrgebiets. Dort sind entsprechend die Verluste von SPD, CDU und Linkspartei, dort wo sie in der Landesregierung sitzt, besonders hoch.

Die SPD wiederum verliert 1,5 Millionen Stimmen, ca. je über 400.000 an alle „kleineren etablierten“ Parteien, die Linkspartei, Grüne und FDP, die über die Stimmabgabe für diese Parteien gegen die Politik der SPD protestieren wollen.

In dem gleichen Sinne verliert die Union 1,3 Millionen Wähler an die FDP, die 1 Million an die AFD und schließlich 380.000 durch Stimmenthaltung ihr selbst gegenüber.

Die entscheidende politische Schwächung einer neuen Regierung Merkel ist das Unvermögen der SPD, durch ihre Regierungsbeteiligung Merkel zu helfen, eine neue Offensive gegen die Errungenschaften des Sozialstaates mit den schärfsten Waffen der Agenda, der Schuldenbremse und Zersetzung des Flächentarifvertragssystems, zu eröffnen und in Verbindung mit den Gewerkschaftsführungen zu versuchen, den Widerstand dagegen zu kanalisieren.

Merkel beginnt jetzt Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen für die einzige Koalitionsregierung, die möglich ist. Zu dem Druck von Seiten der CSU wie vom konsequenten Wirtschaftsflügel der CDU in Richtung einer schärferen Offensive gesellt sich nun der Druck durch die FDP. Diese vertritt eine Fraktion des Finanzkapitals, mit der sie im Sommer für eine „neue Agenda“ nach den Wahlen getrommelt hat. Eine solche Offensive müsste über kurz oder lang den Grünen jede politische und soziale Basis rauben, die bisher eine Rolle spielen als „linke“ kleinbürgerliche Abspaltung von der SPD, die aber im Kern Feind der organisierten Arbeiterbewegung ist.

Zum anderen dürften die „rechtspopulistischen“ Tendenzen der CSU hin zur Zertrümmerung des Asylrechts, für Fremdenfeindlichkeit und Anti-Islam-Positionen zu Konflikten nicht nur mit Merkel, sondern auch mit der FDP und den Grünen führen.

Die neue Regierung Merkel steht von Anfang an unter dem unerbittlichen Druck der Anforderungen der sich zuspitzenden Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft. Eine Reihe von Maßnahmen in diesem Sinne wurden auf die Zeit „nach den Wahlen“ verschoben. So die Zahlung der Rechnung für die Euro-Rettung, u.a. Schuldenschnitt für Griechenland; so der Strukturwandel, der Abbau von industriellen Produktionskapazitäten bei Stahl und in der Automobilindustrie; so die weitere Senkung der Kosten der Arbeit; die endgültige Auslieferung der kommunalen Daseinsvorsorge, Kostensenkung und Kapazitätsabbau in den Krankenhäusern etc. – diktiert von den Finanzmärkten und multinationalen Konzernen.

Kurz: das ist die „neue Agenda“ – umgesetzt mit den Instrumenten der „alten Agenda“.

Für den Widerstand dagegen werden die Arbeitnehmer nochmals verstärkt nach ihren Gewerkschaften greifen, die dann nicht mehr unter dem direkten Druck einer SPD in der Regierung stehen, deren zerstörerische Regierungspolitik wie auch immer „protestierend, korrigierend und sozialverträglich gestaltend“ zu begleiten. In diesen Kämpfen wird sich die Arbeiterschaft von den Fesseln des gewerkschaftlichen Streikverbots gegen strategische Unternehmensentscheidungen wie arbeiterfeindliche Regierungsmaßnahmen befreien.

Die neue Regierung Merkel wird eine Phase größerer Kämpfe eröffnen. Und sie wird dann noch weniger einen Stabilitätsanker gegen die Verfallskrise der EU und das zusammenbrechende Finanzsystem abgeben können. Sie wird stattdessen ein zusätzlicher, ein größter Unsicherheitsfaktor für die EU und Europa werden.

Carla Boulboullé

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