Nach den Wahlen – Vertiefung der Krise der politischen Demokratie und „neue Agenda“

Darin waren sich alle Medien einig: das „Duell“ zwischen den beiden Kanzlerkandidaten, Merkel für die Union und Martin Schulz für die SPD, wurde von ihrem Bemühen dominiert, die politischen Bedingungen für die Fortsetzung einer Großen Koalitionsregierung zu schaffen und zu bewahren. Da ist egal, welche unterschiedlichen Formulierungen sie dafür finden. Bei den einen heißt es, „kein Duell, sondern ein Duett“, andere urteilen: „Im ´Duell` dominiert die großkoalitionäre Einigkeit“, oder auch „Großkoalitionäre streicheln sich“.

Für den krönenden Abschluss sorgte Merkel. Während sie sich im Wahlkampf bemüht hat zu verdrängen, dass angesichts der nur vage angedeuteten „großen Herausforderungen der weltweiten Krise“ jede neue Regierung zu ungleich brutaleren Maßnahmen gegen das Volk gezwungen sein wird – was sie mit ihrem „Weiter so“ auf die Zeit nach den Wahlen verschob – betonte sie im „Duell“ ihre Überzeugung: „Gemeinsam können wir das schaffen.“

Während die gleichen Medien in Umfragen vor dem Duell Merkel schon als Siegerin ausriefen, betonten sie nun das relativ gute Abschneiden des SPD-Kandidaten, dem Merkel mehrmals die Gelegenheit zu leichten Korrektur-Versprechungen an der Fassade der zerstörerischen Agenda-Politik bot, denen sie ohne weiteres zustimmen konnte. Das politische Fundament für ihr gemeinsames „Weiter so“ sind die beiden Großwaffen der Agenda-Politik, das Kaputtsparen der Sozialstaats-Errungenschaften unter dem Diktat der Schuldenbremse und die Tarifflucht zur Zersetzung der Arbeitsverhältnisse und der großen von den Gewerkschaften garantierten Flächentarifverträge.

Zwangsläufig ist das Ergebnis dieses „Duells“, das noch immer knapp die Hälfte der Wähler entweder nicht weiß, was und wen es da zu wählen gibt oder eine Stimmabgabe verweigern will.

Merkel reicht das für den erfolgreichen Kampf um die Kanzlerschaft. Doch schwächt das gefährlich ihre politische Legitimation. Darüber hinaus bleibt ein entscheidender Unsicherheitsfaktor. Die immer deutlicher werdende Orientierung von Schulz auf die Große Koalition erhöht das Risiko zunehmender Wahlverweigerung der Arbeitnehmerwähler und damit eines Wahl-Desasters, das die SPD-Führung unfähig machen würde, die Partei erneut in eine Großen Koalition zu führen. Und selbst wenn das gestützt auf die Gewerkschaftsführungen gelingen würde, wird dieser fortgesetzte Kurs in die Selbstzerstörung über kurz oder lang die Partei einem Zerreißprozess ausliefern.

Eine erneute Große Koalition wird definitiv keine bloße Wiederholung der Großen Koalition von 2013, kein bloßes „Weiter so“ sein. Die politische Krise und Destabilisierung wird eine neue Qualität annehmen.

Noch vor den Wahlen hatte die Große Koalition schon mit dem Durchpeitschen von 13 Grundgesetz-Änderungen und einem Paket von Begleitgesetzen einen drastischen Schlag gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip geführt, ein Vorbote der kommenden Angriffe auf die sozialstaatlichen Errungenschaften. (s. auch „Soziale Politik & Demokratie, Nr. 378). Während Merkel es aber nicht wagen konnte, vor den Wahlen das „Agenda-Programm“ der neuen Regierung zu benennen, wurde von Seiten des Finanzkapitals, Vertretern der Arbeitgeberverbände und aus der CDU ein wahres Trommelfeuer gegen die „ausufernden Lasten“ durch die „Explosion der Sozialausgaben“ – für „strukturelle Veränderungen“ entfacht.

In der Arbeitsmarktpolitik fordern sie unverhohlen noch mehr „Flexibilität“ – Deutschland gehöre zu den Ländern mit den niedrigsten tariflichen Arbeitszeiten, klagt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).

In Deutschland wird schon heute mit durchschnittlich 43,5 Wochenstunden fast sechs Stunden mehr gearbeitet als die durchschnittliche tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeit (37,7 Stunden) beträgt. Doch das reicht nicht. Und Nahles arbeitet schon an einem entsprechenden „Wahlarbeitszeitgesetz“ für die Zeit nach den Wahlen – mit dem über noch mehr Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen im Namen der „Zeitsouveränität“ der Acht-Stunden-Tag gekippt werden soll, eine historische Errungenschaft der Arbeiterbewegung (s. S. 8 in dieser Ausgabe). Darüber hinaus drängt der BDA auf weitere Deregulierung und Flexibilisierung der Beschäftigungsformen nach der Wahl. Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit und Minijobs hätten schließlich entscheidend zum kräftigen Beschäftigungsaufbau der letzten Jahre beigetragen. (!)

Als größter Brocken im Sozialhaushalt wird die Rente ausgemacht. Auch hier muss also das Messer angesetzt werden. Für das Programm der Großen Koalition nach der Wahl fordern führende CDU-Vertreter wie Schäuble, CSU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, des Wirtschaftsflügels der Union, neben der Umsetzung der von der jetzigen CDU-SPD-Regierung schon beschlossenen Rentensenkungen weitere Maßnahmen: wie die „Rente mit 70“.  Alle Forderungen nach Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% (SPD) oder Anhebung auf 53% (Die Linke) bleiben leere Lippenbekenntnisse, die – bei Negierung der Forderung nach Wiederherstellung der gesetzlichen, solidarischen Rentenversicherung und Aufhebung aller bisherigen Rentenkürzungen – ohnehin nichts daran ändern werden, dass weitere Millionen der Altersarmut ausgeliefert werden.

Der nächste unerträglich expansive Kostenposten, den es zu knacken gilt, ist die Krankenversicherung. „In den Krankenhaussektor fließen derzeit zusätzliche Milliardenbeträge, um bestehende Überkapazitäten am Leben zu erhalten“, agitiert das Handelsblatt als Organ des Kapitals. Personalbemessungsgesetz? – ein weiterer radikaler Abbau an Kliniken, Betten, Personal…, das ist der Auftrag an die nächste Regierung. Es gehört zu dem gesamten Programm verschärfter sozialpolitischer Grausamkeiten, das das Kapital für die nächste Regierung diktieren will und dessen Waffen mit der Schuldenbremse und Senkung der Kosten der Arbeit zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Profite geschmiedet sind.

Die ver.di-Führung hat die im Frühjahr beschlossene massive Streikbewegung für „mehr Stellen“ radikal eingedampft, in der Hoffnung auf ein Korrektur-Pflästerchen durch ein Personalbemessungsgesetz von einer neuen Großen Koalitionsregierung nach der Wahl.

Die KollegInnen der Charité sind Anfang August in einen Warnstreik getreten, nachdem sie um die „mehr Stellen“ betrogen wurden, die sie glaubten, mit ihrem Tarifvertrag erkämpft zu haben. Die nach der Wahl zu erwartenden verschärften Angriffe auf alle sozialen Errungenschaften, sei es von einer neuen großen Koalition, sei es von schwarz-gelb, wieder unterstützt von der SPD aus der Opposition heraus, werden die Widerstandsbewegungen, Kämpfe und Streiks an Heftigkeit zunehmen.

Die Krankenhausbeschäftigten z.B.  werden sich nicht abspeisen lassen mit dem Versprechen eines Personalbemessungsgesetzes, um das sie seit Jahren mit ihrer Gewerkschaft vergeblich gebettelt haben – und das dann erneut den Krisenanforderungen des Kapitals zum Opfer fallen wird.

Carla Boulboullé

 

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