Soziale Politik & Demokratie Nr. 376

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 2. Mai 2017 erschienen

 AUS DEM INHALT:

VOR DEN WAHLEN IN NRW: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD:„Die Schuldenbremse gilt, wir werden sie bis 2020 einhalten

Was gibt es da an Rhein und Ruhr 2017 zu wählen:

  •  Für die Bevölkerung der ruinierten Kommunen?
  •  Für die Beschäftigten der Krankenhäuser, die gegen Privatisierungen und Schließungen, für mehr Personal kämpfen?
  •  Für ErzieherInnen, Schüler, Lehrer und Eltern, die genug haben vom Kaputtsparen an den Schulen und Kitas?

Der Mehrheitswille der Arbeiterschaft und Jugend, dass endlich Schluss ist mit der zerstörerischen Agenda-Politik unter dem Gebot der Schuldenbremse, bleibt ohne politische Vertretung.

  •  KAMPF FÜR DAS STREIKRECHT: gegen Ausgründung, für mehr Personal, für TVöD für alle!
  •  DIE KAPUTT-SPARPOLITIK bedroht die Zukunft des öffentlichen Dienstes
  •  19. MAI: Abstimmung im Bundestag über die größte Privatisierungsorgie
  •  TÜRKEI: Referendum vom 16. April – Ein Pyrrhus-Sieg?
  •  AUFRUF:zur Verteidigung verfolgter Gewerkschafter und Arbeiterkämpfer in Guadeloupe und Haiti
  •  MEXIKO: Aufruf von Arbeiterkämpfern an Gewerkschaftskollegen in den USA
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