Soziale Politik & Demokratie Nr. 370

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. Januar 2017 erschienen

AUS DEM INHALT:

* Martin Schulz, von Gabriel der SPD als Spitzenkandidat und neuer Parteivorsitzender verordnet, verspricht: die SPD wird in der Großen Koalition „bis zum letzten Tag den Koalitionsvertrag erfüllen“: das Gebot der Schuldenbremse – der Ruinierung des Sozialstaats – und der Deregulierung.

* Verstärkter Widerstand der Arbeiterschaft und Jugend wie jetzt im Tarifkampf Öffentlicher Dienst der Länder
  4000 Beschäftigte im Warnstreik in Berlin:
   * gegen Outsourcing und Befristungen,
   * für Aufhebung prekärer Arbeit
   * für „mehr Personal“
   * für Wiederherstellung des Flächentarifvertrags 

* ARBEITSKAMPF: für mehr Personal im Krankenhaus
* STREIK DER BUSFAHRER: „Für die Rückführung aller privaten Buslinien“
* „NEUORDNUNGder Länderfinanzbeziehungen. Kommunen unter der Knute der Schuldenbremse
* PALÄSTINA: Großdemonstrationen gegen den Häuserabriss auf Befehl des Staates Israels
* Offene Weltkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung am 5. – 8. Oktober 2017 in Algier: Beiträge aus Algerien und Tschad

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