„Ein schwarzer Tag“

„Ein schwarzer Tag für die ArbeitnehmerInnen“ – das ist der Kommentar des EGB-Generalsekretärs Luca Visentini – eines EGB, der sich trügerischer Weise als Europäischer Gewerkschaftsbund bezeichnet – zur Mehrheitsentscheidung des britischen Volkes für den Brexit. Damit entlarvt er nur erneut den wirklichen Charakter dieser Institution EGB, die zwar vorgibt, für die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften zu sprechen, tatsächlich aber in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern die Vorschläge für die arbeiterfeindlichen Richtlinien der EU-Kommission ausarbeitet.

Getroffen von dem Schlag des Brexit, von dieser erneuten Ablehnung der EU-Politik der rigiden Austerität und zerstörerischen Deregulierung aller erkämpften Arbeitnehmerrechte, die von allen Regierungen umgesetzt wird, versucht der EGB-Chef den „schwarzen Tag“ für diese EU, die Regierungen und das Kapital als „schwarzen Tag für die ArbeitnehmerInnen“ vorzugaukeln.

Damit will er die EU verteidigen, für deren auswegloser Krise der EU-Gipfel nach dem Brexit am 28./29. Juni zu einem weiteren Zeugnis geworden ist. Dieser Gipfel konnte nur entscheiden, nichts zu entscheiden und sich erneut am 16. September in Bratislava zu treffen.

Patrick Pouyanné, Vorstandsvorsitzender der Total-Unternehmensgruppe, erläutert: „Das ist ein Element mehr der Unsicherheit, der Instabilität, in einer Welt voller geopolitischen Schwierigkeiten, mit dem Daech (IS), der Ukraine, es gibt die sich wiederholenden Finanzkrisen, und nun zusätzlich noch den Brexit“.

Ganz auf der Linie des EGB sowie einem Teil der europäischen Gewerkschaftsbünde geht es auch dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann vor allem darum, von der massiven Ablehnung der Politik der EU und ihrer Institutionen, in der sich die Arbeitnehmer und Jugend in ganz Europa wiederfinden, abzulenken.

In dieser Situation ruft Hoffmann nach einer „sozialen“ Wende der EU-Politik und beschwört „die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten, sie „müssen sich jetzt gegen eine weitere Polarisierung der Gesellschaft und soziale Spaltung einsetzen“. Dieser „Weckruf“ richtet sich an dieselbe EU-Kommission und alle Regierungen, die für die Politik des sozialen Kahlschlags gegen die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge, für die Massenarbeitslosigkeit bei der Jugend und die Verarmung breitester Arbeitnehmerschichten, für den Zerfall der Infrastruktur, verantwortlich sind.

EU-Finanzminister wollen weitere Arbeitsmarktreformen erzwingen

Umgehend kassieren die Gewerkschaftsspitzen eine schallende Ohrfeige. Auf dem Treffen der europäischen Finanzminister am 12.7. stellt der deutsche Finanzminister Schäuble klar, dass die EU die bestehenden Regeln anwenden und damit ihre Handlungsfähigkeit beweisen müsse.

In diesem Sinne haben die EU-Finanzminister den Geldstrafen gegen die „Schuldensünder“ Spanien und Portugal zugestimmt, zur Erzwingung weiterer drastischer Kürzungsmaßnahmen und weiterer Arbeitsmarktreformen.

Spanien und Portugal, in beiden Länder haben sich wiederholt die Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften gegen die brutalen Haushaltskürzungen, gegen Sozialdemontage und Lohndumping, erhoben und gestreikt, haben die Bevölkerungsmehrheiten die verantwortlichen Regierungen, die die mörderische Politik der EU umgesetzt haben, demokratisch abgewählt.

Im Falle des „Defizitsünders“ Frankreich verlangt die EU-Kommission von der Regierung Hollande-Valls die Verabschiedung der Arbeitsmarktreform, gegen die seit Monaten Millionen Arbeitnehmer demonstrieren und streiken; eine „Reform“, durch die die Vorrangigkeit der Branchentarifverträge zerschlagen werden soll zugunsten betrieblicher Vereinbarungen; einer „Reform“ der gesamten Arbeitsgesetzgebung, die die Regierung gegen über 70% der Bevölkerung und die Parlamentsmehrheit mit dem berüchtigten Notstandsartikel 49,3 der Verfassung durchpeitschen muss.

Die hehren Beschwörungen eines „sozialeren und gerechteren Europa“ erweisen sich als hohle Phrasen, die an der unerbittlichen Wirklichkeit zerschellen.

Vor allem sozialdemokratische und „linke“ Politiker und einige Gewerkschaftsspitzen überbieten sich mit Warnungen, dass der Brexit nicht zum Startschuss wird, um Arbeitnehmerrechte zu vernichten. Darauf antworten britische Gewerkschafter und Labour-Mitglieder, wie hier Dean Williams: „Jedes Mal, wenn man den Fernseher einschaltet, sehen wir die führenden Leute der Labour Party und der Gewerkschaften aufmarschieren und einer nach dem anderen behauptet, dass die Rechte, für die wir gekämpft haben, für die unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben, also alle unsere Rechte, uns von der Europäischen Union, von Bürokraten, gegeben worden seien. Doch das ist falsch! Wir haben sie im Kampf erobert! (…)“

Oder auch Sarah Friday: gegen alle „Gruselmärchen“ hat „die Arbeiterklasse besonders in den alten Industrieregionen im Nordwesten, Nordosten und Wales eine entscheidende Rolle beim Sieg der Stimmen für den Austritt gespielt. Sie konnten in ihrem eigenen Leben und in ihren Kommunen die Wirkung der EU-Politik feststellen, der Politik der Privatisierung, des Gegeneinander Ausspielens der Arbeiter in Europa und der Deregulierung“. (s. Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 360, 5. Juli 2016)

Die Arbeitnehmer Großbritanniens wissen, dass mit dem Brexit nichts geregelt ist. In den Streiks und Demonstrationen der Mediziner und Lehrer findet die Kontinuität ihres Kampfes für die Verteidigung ihrer Arbeitnehmerrechte einen Ausdruck; eine Widerstandsbewegung, erst gegen die Cameron- und jetzt gegen die neue Tory-Regierung, die sie mit dem Kampf der Arbeitnehmer in ganz Europa gegen die EU-Politik und ihre Umsetzung durch die Regierungen verbindet.

Unisono mit der SPD-Führung unter Gabriel fordert die DGB-Spitze unter Hoffmann die „Reformierung“ der EU, die sich in Korrekturen an der Agenda-Politik durch die Regierung der Großen Koalition wiederfinden müssten.

Doch welcher Arbeitnehmer kann z.B. von einer Regierung, die gerade unter Verantwortung der SPD-Arbeitsministerin Nahles ein Gesetz zur Förderung und Legalisierung von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet hat, Maßnahmen erwarten zur Aufhebung von Lohndumping und Tarifflucht?

Nicht Appelle an die Große Koalition oder auch Illusionen in die vagen Wahlversprechungen der Gabriel SPD bieten einen Ausweg. Allein der Kampf der Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften kann die Angriffe auf die Arbeitnehmererrungenschaften abwehren; nur sie können die Verteidigung der Flächentarifverträge auf die Tagesordnung setzen.  So wie sich die Beschäftigten in den Krankenhäusern, im Einzelhandel wie bei Zalando oder in Berlin im Aufstand gegen die prekären Arbeitsverhältnisse mit ihren Gewerkschaften für die (Wieder-) Eroberung der Tarifverträge organisieren und mobilisieren.

Carla Boulboullé

 

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