Offensive Streikwelle für die Erfüllung der berechtigten Forderungen

Die Landtagswahlen in Bremen waren wie schon die vorhergehenden Landtags- und Kommunalwahlen 2014 bestimmt von der Ablehnung der Politik der Großen Koalition und ihrer Parteien CDU und SPD.

Das drückt sich vor allem in der zunehmenden Wahlverweigerung aus: die Wahlbeteiligung von 50% ist historisch die niedrigste in den westlichen Bundesländern.

Besonders trifft diese Absage die SPD, die über 122.202 Stimmen verliert (fast 6 Prozentpunkte) und damit das schlechteste Wahlergebnis seit 1946 verbucht. Es war auch für die CDU, die an absoluten Stimmen gegenüber 2011 weiter verloren hat, das schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 (nur der geringen Wahlbeteiligung verdankt sie das Plus von 2 Prozentpunkten). Von den Proteststimmen gegen die SPD und CDU profitiert vor allem Die Linke (111.385 Stimmen), und in weit geringerem Maße die AfD (64.310 Stimmen).

Während die arbeitende Bevölkerung auf der Ebene der Wahlen ihre Ablehnung vor allem nur durch die Wahlverweigerung ausdrücken kann, mobilisiert sie sich in vermehrten Kampf- und Streikaktionen für ihre Forderungen gegen die Politik des Kaputtsparens und der Senkung der Arbeitskosten: für Reallohnsteigerungen, für die Verteidigung und Eroberung der Flächentarifverträge gegen Ausgliederungen und Prekarisierung, und für mehr Personal.

Über 93 % der ErzieherInnen haben für den unbefristeten Streik gestimmt, der von 10.000en KollegInnen mit großer Entschlossenheit geführt wird – im Zusammenprall mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (KVA), dessen Präsident Thomas Böhle (SPD) die Forderungen als „unbezahlbar“ zurückweist.

An der sozialdemokratischen Basis werden dagegen Stimmen laut, dass für die Erfüllung der berechtigten Forderungen der 240.000 ErzieherInnen und Sozialpädagogen die Schuldenbremse durchbrochen und die vollständige, kompensationslose Finanzierung des Tarifergebnisses garantiert werden müsse. Unter diesem Druck wie unter dem eines drohenden Dauerstreiks der ErzieherInnen sieht sich Gabriel als SPD-Wirtschaftsminister der Großen Koalition genötigt, Verständnis zu zeigen für die Forderungen der KollegInnen und den Kommunen zu versprechen, dass er sich für eine Entlastung ihrer Haushalte durch den Bund einsetzen werde. Doch wen wird ausgerechnet Gabriel darüber hinwegtäuschen, dass er als kompromissloser Verfechter der Schuldenbremse und schwarzen Null mit der Großen Koalition für die Kaputtsparpolitik gegen die Kommunen steht? Den Wählern in Bremen jedenfalls konnte er nichts vormachen.

Nach vier ergebnislosen Verhandlungsrunden hat ver.di nach den ersten zwei Streikwellen im April die Post- und Briefzusteller am 12. Mai erneut zum Arbeitskampf aufgerufen, und zwar bundesweit in allen 83 Briefzentren. Verdi fordert für die 140.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und eine Verkürzung der Wochen-Arbeitszeit auf 36 von 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich, d.h. – wie schon vorher bei der Bahn – mehr Personal gegen die unerträglichen Arbeitsbedingungen.

Die Postbeschäftigten sind entschlossen, mit ihren Forderungen dem Postvorstand zu antworten, der unter dem Druck der Wettbewerbsfähigkeit des Logistikkonzerns gegenüber der Konkurrenz die Lohn- und Personalkosten senken will: über die Auslagerungen in Billigtöchter, mit der die Beschäftigten aus dem einheitlichen Tarifvertrag herausgebrochen und einer brachialen Kürzung der Löhne um 20 %, und wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen unterworfen werden sollen. So will der Konzernvorstand auch die 8% mehr Gewinn für die kommenden Jahre und die steigende Dividende für dieses Jahr, die den Aktionären versprochen wurden, auf jeden Fall sichern.

Der Postvorstand hat streikenden Beschäftigten, die nur einen befristeten Vertrag haben, mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze gedroht. Ver.di hat sich daraufhin an Bundeswirtschaftsminister Gabriel gewandt, der den Vorstandschef der Post, Frank Appel, zur Stellungnahme aufgefordert hat. Doch kann das vergessen machen, dass für Gabriel die Wettbewerbsfähigkeit, die drastische Maßnahmen der Deregulierung und Lohnkostensenkungen erfordert, wie sie der Postvorstand verfolgt, als oberstes Prinzip der Großen Koalition unantastbar ist? Der Vorstand des Postkonzerns, an dem der Bund noch Beteiligungen besitzt, fühlt sich denn auch stark genug für den nächsten rabiaten Akt, den Einsatz von Beamten als Streikbrecher.

Als „völlig unverhältnismäßig“ beschimpfte Manfred Hoffmann, VKA-Verhandlungsführer, im ZDF den Arbeitskampf der ErzieherInnen. Mit ähnlichen Kommentaren in den Medien über die „Unverhältnismäßigkeit“ der Forderungen und Streiks sehen sich auch die Postbeschäftigten konfrontiert. Das erinnert an die Hetzkampagne von Regierung und Medien gegen den Streik der Lokführer und Zugbegleiter mit der GDL.

Solche Kämpfe und Streiks der Arbeitnehmer für ihre Forderungen, die das durch die Schuldenbremse und Deregulierung gebotene „allgemeine Interesse“ gefährden, sollen durch das „Tarifeinheitsgesetz“ (TEG) getroffen werden, das die Große Koalition unter Federführung der SPD-Ministerin Nahles in der dritten Maiwoche im Bundestag verabschieden lassen will. D.h. durch ein Gesetz, das das Streikrecht und die gewerkschaftlichen Grundrechte der „Minderheitsgewerkschaft im Betrieb“ und generell die „Verhältnismäßigkeit“ von Forderungen und Streiks in Frage stellt, die gegen jenes „allgemeine Interesse“ verstoßen.

Kooperationsvereinbarung: Ein Weg in die Spaltung des DGB

In dieser Situation treffen die Vorsitzenden der vier DGB-Gewerkschaften IG Metall, EVG, IG BAU und IG BCE, die das TEG unterstützen, eine Kooperationsvereinbarung, unter der Schirmherrschaft des DGB-Vorsitzenden Hoffmann, ebenfalls Verfechter einer staatlich verordneten „Tarifeinheit im Betrieb“.

Sie bilden einen Block gegen die vier anderen DGB-Gewerkschaften sowie gegen alle anderen Gewerkschaften, um gestützt auf das TEG den Konkurrenzkampf um die Position als „Mehrheits-gewerkschaft im Betrieb“ zu führen, der allein das Gesetz das Recht auf Tarifverhandlung, –vertrag und Streik gewährt.

Von diesem auch für die Flächentarifverträge zerstörerischen Konkurrenzkampf geht die größte Gefahr aus: es ist der Weg in die Spaltung des DGB und der Einheit der Gewerkschaften. Das trifft unausweichlich auf den Widerstand der großen Mehrheit der Gewerkschaftskollegen. In den Gewerkschaften hat schon eine Diskussion begonnen. Denn mit dem Nein zum TEG geht es um die Verteidigung des DGB, die Verteidigung der Gewerkschaftseinheit durch die Verteidigung der Unabhängigkeit der Gewerkschaften.

Für die 100.000 Gewerkschafter und politischen Arbeiterkämpfer, die die Unterschriftenlisten von ver.di, GEW und NGG unterstützt haben, wie für die große Mehrheit der Arbeitnehmer, wird der Kampf gegen das TEG und für die Verteidigung des Streikrechts, des DGB und der Gewerkschaftseinheit von noch größerer Dringlichkeit sein, wenn dieses Gesetz im Bundestag nicht gestoppt werden kann.

Carla Boulboullé