Für den Erfolg der GDL-Kollegen! Wie kann das „Tarifeinheitsgesetz“ verhindert werden?

Am 22. April hat die Gewerkschaft GDL die Lokführer und Zugbegleiter erneut zum Streik aufgerufen. Gegen die Kaputtsparpolitik der Großen Koalition, durch die die Bahn seit Jahren geplündert wird, kämpfen die Lokführer und Zugbegleiter für eine Reallohnsteigerung um fünf Prozent, für eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche und Überstundenkürzungen, d.h. für mehr Personal – als Antwort auf die unerträglichen Arbeitsbedingungen. Außerdem fordern sie – gegen den hartnäckigen Widerstand des Bahnvorstands – die tarifliche Gleichstellung der sog. Rangierlokführer, die zum Billigtarif verurteilt werden.

Mit ihrem siebten Streik in der härtesten Streikwelle in der gesamten Geschichte der Bahn beweisen die Eisenbahner ihre Entschlossenheit, im Zusammenprall mit der Regierung und dem Konzern die Zwänge der Kaputtsparpolitik/ Schuldenbremse zu durchbrechen: das Diktat untragbarer Arbeitsbedingungen durch Stellenstreichungen, sowie die Aufspaltung der Betriebe durch immer weiteres outsourcing und Privatisierungen, und in deren Folge die Degradierung zu Billiglöhnern. Erst Anfang November verkündete der Verkehrsminister der  Großen Koalition, Dobrindt, dass die Regierung von der Bahn eine Dividendenzahlung von 4,3 Milliarden Euro bis 2019 erwartet, d.h. sie weiter auspressen will.

Mit ihrer Gewerkschaft GDL bilden die Lokführer weiterhin die Speerspitze der zunehmenden Kampfbewegung in Deutschland, um die Sparmauer der Großen Koalition zu durchbrechen. Und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass auch die Kollegen der größeren EVG mit ihrer Gewerkschaft in den Streik treten. Auch bei ihnen will der Bahnvorstand eine ganze Gruppe von Arbeitnehmern – in diesem Falle alle Beschäftigten der Dienstleistungssparte – in einen Niedrigtarif pressen.

Ein gegen die von der Regierung entfesselte Hetzkampagne hart erkämpfter Erfolg der GDL-Kollegen würde eine Wende einleiten, an erster Stelle für die Eisenbahnkollegen der EVG. Er würde zu einem wichtigen Stützpunkt im Kampf gegen das „Tarifeinheitsgesetz“ (TEG). Und für die Hunderttausende, die mit ihren offensiven Forderungen im Kampf gegen die Kaputtsparpolitik der Regierung stehen.

Wie z.B. für die Tarifverhandlungen der Erzieher und Sozialarbeiter im öffentlichen Dienst, die in ihrem Kampf für eine höhere Eingruppierung jetzt vor der Urabstimmung für einen unbefristeten Streik stehen. Oder für die Bus- und Bahnfahrer in Brandenburg, die sich nach wochenlangen Tarifverhandlungen mit 93 Prozent in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen haben.

Das erklärt das Drängen des stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagfraktion, Michael. Fuchs, anlässlich des GDL-Streiks: „Wir müssen darüber nachdenken, ob solche Streiks, die die Daseinsvorsorge in Deutschland belasten, in dem Ausmaß sein können, denn das führt zu einem Zustand, der in ganz Deutschland erhebliche Probleme macht.“

Unter der Regie der Regierung der Großen Koalition verzögert der Bahnvorstand einen Tarifabschluss auf der Basis der Forderungen der Kollegen: Nach 16 Verhandlungsrunden in 10 Monaten mit der GDL geht er auf keine der Forderungen ein. Auch für die EVG liegt kein annehmbares Angebot vor. „Und das bedeutet am Ende Streik“ – sollte sich der Bahnvorstand weiter verweigern, erklärt die Verhandlungsführerin der EVG.

„Die Verzögerungsstrategie der Bahn ist offensichtlich“, so GDL-Chef Weselsky.

Regierung und Bahnvorstand erwarten von dem Antistreik-Gesetz TEG das Instrumentarium, solchen Forderungen und Streiks wirkungsvoller begegnen zu können. In der Tat erlaubt das TEG nur noch der Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb das Recht auf Tarifabschluss und Streik. Das aber betrifft nicht nur die „kleineren“ Berufs- und Spartengewerkschaften, sondern alle Gewerkschaften, da der „Betrieb“ jeder Zeit aus dem geltenden unternehmensweiten Tarifvertrag oder dem branchenweiten Flächentarifvertrag herausgebrochen werden kann. Und alle Gewerkschaften in den zerstörerische Konkurrenzkampf um die Tarifvertragshoheit auf „Betriebsebene“ getrieben werden.

In dieser Situation sind alle Arbeitnehmer und Gewerkschaften zur vollen Solidarität mit dem Kampf der Kollegen der GDL aufgerufen, für den sofortigen Erfolg für ihre durch und durch berechtigten Forderungen. Für immer mehr Kollegen der EVG besteht die aktive Solidarität darin, dass auch sie von ihrer Gewerkschaftsführung in den Streik für ihre Forderungen gerufen werden, gegen den gemeinsamen Gegner, Bahnvorstand und Regierung.

Aber der schon zitierte M. Fuchs geht weiter und spricht aus, was die Große Koalition im Interesse der Arbeitgeber verfolgt: „Der Streik der GDL ist nicht mehr verhältnismäßig und ein massives Ärgernis. (…) Der Wirtschaftsstandort Deutschland wurde immer für seine Verlässlichkeit gerühmt. Das muss so bleiben. Daher ist es so wichtig, dass die große Koalition das Thema Tarifeinheit mit Hochdruck weiterverfolgt“

Das ist deutlich: Das „Tarifeinheitsgesetz“ soll es Justiz und Regierung zukünftig erlauben, alle Gewerkschaften im Namen der „Unverhältnismäßigkeit“ der Forderungen und Streikaktionen gegenüber dem „allgemeinen und öffentlichen Interesse“, sprich Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, mit einem Verbot zu bedrohen.

Gestützt auf die erneut entfesselte Hetzkampagne von Regierung und Medien gegen den Streik der Eisenbahner und ihrer Gewerkschaft GDL hofft die Große Koalition nun in einem Finale das „Tarifeinheitsgesetz“ am 21./22. Mai durch den Bundestag peitschen zu können.

In dieser Situation haben Gremien der drei Gewerkschaften entschieden, mit ihren Möglichkeiten am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterschaft, durch den Einsatz entsprechender Transparente und Flugblätter um die Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGG für das Nein zum „Tarifeinheitsgesetz“ zu mobilisieren.

Unter den Gewerkschaftsmitgliedern wächst wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag die Unruhe, wann endlich die Entscheidung der Gewerkschaftsführung fällt, zu einer zentralen Demonstration zum Bundestag in Berlin gegen das „Tarifeinheitsgesetz“ aufzurufen.

Denn darin sehen sie den Weg, wie SPD-Arbeitsministerin Nahles zum Zurückweichen gezwungen und dieses Antistreikgesetz verhindert werden kann.

Carla Boulboullé

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