Ein Kampf…

Ende Dezember stürzt die griechische Regierung Samaras. Sie scheitert am Widerstand des griechischen Volkes. Seit Jahren streiken .die Arbeiter – allein in den letzten zwei Jahren in mehr als 10 Generalstreiks – gegen die mörderische Sparpolitik und Arbeitsmarkt„reformen“, die die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB diktiert.

Jetzt will das griechische Volk über die Wahlen seinen Willen zum Ausdruck bringen. Es nimmt die Aussagen von Syriza beim Wort und will über den Stimmzettel den Sieg einer Regierung erreichen, die Schluss macht mit den Troika-Memoranden, in deren Folge die griechische Wirtschaft um ein Viertel geschrumpft ist, die Arbeitslosigkeit auf 28 % gestiegen ist (bei der Jugend auf über 50 %) und 3 Millionen Menschen ohne Gesundheitsversorgung sind, 100 000e sich keine Heizung leisten können…

Dieser Wille des griechischen Volkes, sein demokratisches Recht wahrzunehmen und selbst über seine Zukunft zu entscheiden, hat die Finanzmärkte, die EU-Kommission und alle ihre Institutionen, alle europäischen Regierungen aufgeschreckt. EU-Währungskommissar Moscovici mahnt ein „klares Bekenntnis“ egal welcher zukünftigen griechischen Regierung zu dem Troika-„Reform“prozess an. Schäuble und Merkel nehmen die Drohung auf: „Die harten Reformen … sind ohne jede Alternative“ (Schäuble).

Unterstützung finden sie bei Gabriel und anderen SPD-Verantwortlichen in der Fraktion: „Wir erwarten von der Regierung, egal wer sie stellt, dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, Gabriel. Gegen den Willen des Volkes und sein Recht auf Selbstbestimmung richten Merkel wie Gabriel dieses Diktat der Fortsetzung der drakonischen Sparprogramme – im Interesse der Banken und Finanzinvestoren.

„Das ist Merkels marktkonforme Demokratie: Nicht die Bevölkerung sondern internationale Anleger und Finanzmärkte sollen entscheiden! (ver.di)

Das Ziel dieser Einmischung – ohne demokratische Skrupel – in den Wahlkampf ist es, auf jeden Fall den Willen des griechischen Volkes zu brechen und die alten Bedingungen des Programms der Memoranden zu diktieren.

Doch es ist der gleiche Wille wie der des griechischen Volkes, der in Deutschland die Kämpfe der Arbeitnehmer bestimmt, sei es im Streik der Eisenbahner, von Amazon, in den sich ankündigenden Tarifkämpfern, in den Widerstandsbewegungen in den Kommunen, Krankenhäusern…, die Erhebungen gegen entwürdigende prekäre und tariflose Beschäftigung.

Die arbeitende Bevölkerung und Jugend will, dass Schluss ist mit dem Diktat der Kaputtsparpolitik und der Demontage der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherungssysteme im Namen der Schuldenbremse. Dass Schluss ist damit, dass Millionen in tariflose Beschäftigungsverhältnisse getrieben werden. Dass Schluss ist mit der Zerschlagung des Tarifvertragssystems im Namen der Wettbewerbsfähigkeit.

Es ist dieselbe Regierung der Großen Koalition, die dem griechischen Volk das demokratische Recht auf eine freie Wahlentscheidung abspricht, die nach 10 Jahren Hartz-Gesetzen dem deutschen Volk die Fortsetzung einer verschärft Agenda-Politik verschreibt. Und die als Antwort auf die zunehmenden Kämpfe und Widerstandsbewegungen das Streikrecht, selbst attackiert. Mit dem sog. „Tarifeinheitsgesetz“ greift sie „erstmals in der Nachkriegsgeschichte in dieser Form zur staatlichen Einschränkung des Streikrechts, des grundlegenden Rechts unserer freien Gewerkschaften. Sie reiht sich damit in die entsprechenden Maßnahmen der EU-Regierungen ein“, heißt es in der Einladung zur bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin.

Es sind die SPD-Minister in der Großen Koalition, die die Drecksarbeit für Merkel machen sollen. Es ist ihre Aufgabe, diesen von den Vertretern des Kapitals und der EU geforderten Angriff auf das vom Grundgesetz garantierte Streikrecht durchzusetzen, unterstützt von Spitzenverantwortlichen des DGB.

Das griechische Volk spricht im Namen aller Völker, wenn es sich nicht länger dem Diktat der Troika ausliefern lassen will. Alle Arbeitnehmer, Gewerkschafter, Sozialdemokraten, politisch Engagierte in Deutschland, alle, die sich auf die grundlegenden Freiheitsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften und auf die Demokratie berufen, sind aufgerufen ihre Stimme zu erheben:

Nein zur Einmischung! Nein zur Unterdrückung des Willens des griechischen Volkes durch die EU-Kommission, mitgetragen von der Regierung Merkel und ihre SPD-Minister unter Gabriel, die dem deutschen Volk dieselbe Politik aufzwingen wollen,.

 Wirkliche Solidarität mit dem griechischen Volk bedeutet, dass wir in Deutschland die gleichen zerstörerischen Maßnahmen der Regierung der Großen Koalition bekämpfen, die sie – wenn auch mit ungleich härteren Schlägen – dem griechischen Volk diktieren.

Es ist die erste Aufgabe, im Kampf von Arbeitnehmern, Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und politisch Engagierten

-       für die Mobilisierung in allen Betrieben und Einrichtungen zur Unterstützung der Kampagne der drei DGB-Gewerkschaften, ver.di, GEW und NGG, die zu einer Sammlung von 100 000 Unterschriften für die Rücknahme des Tarifeinheitsgesetzes durch die Bundesregierung aufgerufen haben;

 -       für Unterstützung der Unterschriftensammlung in der SPD und für Beschlüsse für das Nein der SPD und ihrer Abgeordneten im Bundestag, um zu helfen, dass die SPD-Ministerin Nahles diesen Gesetzentwurf zurücknehmen muss.

 Diese Fragen stehen im Zentrum der Arbeitnehmerkonferenz, zu der

„alle Arbeitnehmer, Gewerkschafter, politisch Engagierte, Sozialdemokraten und Jugendliche eingeladen sind

- alle, die Nein sagen zur Fortsetzung dieser verhängnisvollen Politik der Großen Koalition und die in der Kampagne gegen den Angriff auf das Streikrecht die Perspektive sehen, sie hier zu stoppen“.

Sie sind „eingeladen sich in ihren Städten und Bundesländern zu versammeln und Delegierte zur Arbeitnehmerkonferenz am 28. Februar 2015 in Berlin zu schicken.“

Carla Boulboullé

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