Ein Jahr Große Koalition

Die politische Landschaft in Deutschland wird in diesem ganzen Jahr bestimmt von einer Serie von Kämpfen und Streikbewegungen: Die IG Metall und NGG sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder beginnen jetzt den Kampf für wirkliche Reallohnerhöhungen und Letztere besonders für ihre volle Integration in den Flächentarifvertrag. Ver.di fordert 10% mehr Lohn für die Befreiung der über 700.000 Sozial- und Erziehungsberufe aus den Armutslohnverhältnissen und organisiert Warnstreiks der Postler gegen die Epidemie der befristeten Arbeitsverträge.

Die Arbeiter bei Amazon streiken vor Weihnachten zum wiederholten Mal für die Integration in den Flächentarifvertrag im Einzelhandel. Ihnen folgen u.a. die Beschäftigten von kik. Immer mehr Arbeitnehmer, die zu entwürdigender prekärer Beschäftigung, meist im tariflosen Zustand, verurteilt sind, erheben sich für die (Re-)Integration in einen Flächentarifvertrag.

Doch die Speerspitze dieser Kämpfe bilden die Eisenbahner mit ihrer Gewerkschaft GDL (und nicht ausgeschlossen ist, dass er auf die EVG übergreift), sowie die Piloten, mit den härtesten Streiks in der Geschichte der beiden Unternehmen Deutsche Bahn und Lufthansa.

Die Eisenbahner und Piloten beweisen ihre Entschlossenheit, im Zusammenprall mit der Regierung und dem Konzern die Zwänge der Kaputtsparpolitik/Schuldenbremse wie der Unterwerfung unter die Wettbewerbsfähigkeit zu durchbrechen: das Diktat der Aufhebung tarifvertraglicher Errungenschaften sowie nicht hinnehmbarer Arbeitsbedingungen durch Stellenstreichungen, die Aufspaltung der Betriebe durch immer weiteres outsourcing und Privatisierungen, und in deren Folge die Degradierung zu Billiglöhnern.

Gegen diesen Aufschwung der Kämpfe, in denen sie die unmittelbare Bedrohung für ihre Politik der Schuldenbremse und der Senkung der Lohnkosten erfährt, schmiedet sich die Regierung der Großen Koalition mit dem Tarifeinheitsgesetz ihre schärfste Waffe

Es ist eine Schande für die DGB-Spitze, dass sie es mit ihrer Unterstützung den SPD-Ministern um Gabriel erlaubt, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Befehlen des Kapitals und der Arbeitgeberverbände die Vorreiterrolle für dieses Gesetz zur Aushöhlung der Tarifautonomie zu übernehmen: ein Gesetz, das nicht nur die Berufsgewerkschaften trifft, sondern es ermöglicht, ein staatliches Streikverbot für alle Gewerkschafter und Arbeiter zu verhängen – im Namen der „Unverhältnismäßigkeit“ gegenüber dem „allgemeinen und öffentlichen Interesse“, das wiederum durch die Schuldenbremse und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Grundgesetzen des Koalitionsvertrags, definiert wird.

Die Große Koalition schafft sich diese schärfste Waffe in einer Situation, in der sie unter dem Gebot verschärften Spardiktat der Schwarzen Null, und zur Senkung der Lohnkosten für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unter dem Druck der Krise rücksichtslos die dringendsten Anforderungen zur Rettung der Krankenhäuser, Schulen…, der Kommunen und der öffentlichen Daseinsversorgung verweigern muss.

Und das nachdem sie unter dem Etikett der „Korrekturen an der Agenda“ mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zwar einerseits für Millionen Lohnerhöhungen gewährt hat, aber anderen Millionen selbst diesen Armutslohn verweigert. Und sich dieses Mindestlohngesetz als Hebel zur weiteren Zersetzung der Flächentarifverträge, der Ausweitung der Minijobs und prekärer Beschäftigung erweist und sich gegen den Kampf der prekär Beschäftigten für ihre (Wieder-) Eroberung des Flächentarifvertrags richtet.

Und nachdem sie ebenfalls unter dem Etikett der „Korrekturen an der Agenda“ mit der Rente mit 63 zwar für eine Minderheit von Arbeitnehmern günstigere Rentenaussichten bietet, die aber von einer Mehrheit mit noch zunehmender Altersarmut und für alle mit der weitergehenden Demontage des Rentensystems bezahlt wird.

Gegen die Hetzkampagnen von Medien, Kapital und Regierung gehört die bedingungslose Solidarität besonders den Eisenbahnern und Piloten. Sie geben mit ihrer entschlossenen Streikbewegung ein Signal für die sich vermehrenden Kämpfe der Arbeiterschaft für ihre Forderungen, für die bevorstehenden Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst und der Industrie, aber auch für die wachsenden Widerstandsbewegungen in den Kommunen, die dem Ruin überantwortet werden, den Krankenhäusern, Schulen, Universitäten…

Die Regierung der Großen Koalition erklärt, mehr Verantwortung in der weltweiten Kriegsführungspolitik unter dem Kommando Obamas zu übernehmen und entscheidet erstmals Waffen in Krisengebiete zu liefern; sie unterstützt politisch, finanziell und militärisch den Vernichtungskrieg der Regierung Israels gegen das palästinensische Volk.

Jetzt kündigt Sigmar Gabriel an, den Freihandelsvertrag CETA – Blaupause für TTIP – ohne „wirksame Veränderungen“ zu unterschreiben, und unterwirft sich damit ganz unverhüllt dem Diktat des US-Finanzkapitals.

Wie beim Tarifeinheitsgesetz, bei den Waffenlieferungen ist es auch bei TTIP die Unterstützung durch die DGB-Spitze, die den wütenden Widerstand einer Bevölkerungsmehrheit gegen diese Politik eindämmen soll.

Und doch: während diese Politik immer neuen und heftigeren Widerstand in den Gewerkschaften, in der SPD und in der Bevölkerungsmehrheit provoziert, zeigt sich beim Tarifeinheitsgesetz ein offener Riss in der DGB-Führung, als drei DGB-Gewerkschaften eine Massenunterschriftensammlung gegen dieses antigewerkschaftliche und arbeitnehmerfeindliche Gesetz organisieren.

In der arbeitenden Bevölkerung und Jugend reift nach diesen letzten Entwicklungen die Frage heran: muss nicht, damit endlich die Fortsetzung dieser die sozialen Errungenschaften und die Demokratie zerstörenden Politik gestoppt werden kann, mit der Großen Koalition selbst Schluss gemacht werden?

Und muss nicht als Hebel dafür die Unterstützung durch die DGB-Spitze und die entscheidende politische Befähigung Merkels und der Großen Koalitionsregierung zu dieser Politik durch die SPD-Führung um Gabriel ein Ende haben?

Um diese Fragen zu diskutieren laden die Arbeitskreise um die „Soziale Politik & Demokratie“ Arbeitnehmer, Gewerkschafter, politisch Engagierte, Sozialdemokraten und Jugendliche zu Diskussionsversammlung ein.

Ebenso laden sie ein, über die Solidarität mit der Streikbewegung und den Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz zu diskutieren, von dem die größte Gefahr für das demokratische Grundrecht des gewerkschaftlichen Streiks droht?

Schließlich sind gewerkschaftliche und politische Vertreter der Arbeiterbewegung und der Demokratie eingeladen, den Aufruf des algerischen Gewerkschaftsbundes UGTA und der Arbeiterpartei PT für die sofortige Aufhebung der Blockade von Gaza zu unterzeichnen.

Carla Boulboullé

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